Ukraine im Fokus

Mit der Situation in der Ukraine und den anderen Staaten der östlichen Nachbarschaft der Europäischen Union haben sich Parlamentspräsidenten der EU-Mitgliedstaaten bei einem Treffen in der litauischen Hauptstadt Vilnius Anfang April beschäftigt.

Die Parlamentspräsidenten, insbesondere auch jene der lange von der Sowjetunion beherrschter Staaten Mittel- und Osteuropas, brachten große Besorgnis über die Entwicklung in der Ukraine zum Ausdruck. Die Verletzung der territorialen Integrität sei nicht hinnehmbar. Die kurzfristige Absage des lange geplanten Abschlusses eines Assoziierungsabkommens der EU mit der Ukraine hatte zu den Demonstrationen auf dem Maidan-Platz in Kiew und dem Sturz des ehemaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch geführt.

Der amtierende ukrainische Parlaments- und Staatspräsident Oleksandr Turchynow, der wegen der aktuellen Entwicklungen nicht an der Konferenz in Litauen teilnehmen konnte, wandte sich mit einer Videobotschaft an seine Amtskollegen. Er warnte vor einer weiteren Destabilisierung der Lage in der Ukraine, die von der russischen Politik bezweckt werde. Die litauische Parlamentspräsidentin Loreta Grauziniene, die den Vorsitz der Konferenz innehatte, warnte vor einer ernsthaften Bedrohung der Entwicklung, des Friedens und der Stabilität in der gesamten Region.

Die Konferenz der EU-Parlamentspräsidenten befasste sich außerdem mit den Erfahrungen nach dem Vertrag von Lissabon, mit dem den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament zusätzliche Rechte verliehen worden waren, und mit Fragen der Rolle der Parlamente bei der Bekämpfung der Wirtschafts- und Währungskrise.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) mahnte in diesem Zusammenhang, die von den Mitgliedstaaten selbst gesetzten Regeln für eine stärkere Haushaltsdisziplin umzusetzen und strikter einzuhalten, anstatt, wie in einigen Diskussionsbeiträgen geschehen, für eine Aufweichung zu plädieren. Die Probleme, insbesondere eine zu hohe Staatsverschuldung, müssten dort gelöst werden, wo sie entstanden seien, nämlich in den jeweiligen Mitgliedstaaten. Erwartungen an die EU und an interparlamentarische Konferenzen dürften in dieser Hinsicht nicht eigene Anstrengungen abschwächen oder gar ersetzen.

Die Konferenz der EU-Parlamentspräsidenten, zu denen neben den Präsidenten der Volksvertretungen der Mitgliedstaaten auch der Präsident des Europäischen Parlaments gehört, findet jährlich statt. Gastgeber ist jeweils das Parlament des Staates, der in der zweiten Hälfte des Vorjahres die EU-Ratspräsidentschaft innehatte.