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Peter Stützle
Sorge vor zweitem Ruanda

BUNDESWEHR Deutschland schickt bis zu 80 Soldaten nach Zentralafrika. Linke spricht von "Beihilfe zum Krieg"

Kein zweites Ruanda! Diese Sorge prägte die Stimmung im Bundestag, als er vergangenen Woche, und damit 20 Jahre nach dem Völkermord in dem ostafrikanischen Land, mit großer Mehrheit einen Bundeswehreinsatz in der Zentralafrikanischen Republik beschloss.

Seit einem Putsch muslimischer Rebellen im März 2013 herrscht in der Zentralafrikanischen Republik ein blutiger Konflikt zwischen christlichen und muslimischen Bevölkerungsgruppen. Immer wieder kommt es dabei auch zu Gewalt zwischen Truppen aus dem Tschad und Christen. Im Juli 2013 begann die Afrikanische Union, eine Stabilisierungsmission mit bis zu 6.000 Soldaten und Polizisten in dem Land aufzubauen, doch diese konnte das Morden ebenso wenig stoppen wie die bis zu 2.000 Soldaten, die Frankreich seit Dezember mit UN-Mandat im Einsatz hat. Dem französischen Wunsch, ihre Einheiten zum Teil einer EU-Eingreiftruppe (Eufor) zu machen, kamen die europäischen Partner zunächst zögerlich nach. Erst Ende März standen die nötigen Truppenzusagen, so dass die EU am 1. April den Beginn der Mission beschließen konnte. Eigentlich sollte sie zu diesem Zeitpunkt schon laufen.

Umso mehr beeilte sich der Bundestag nun mit der Billigung. Nachdem das Bundeskabinett vergangene Woche die Beteiligung mit bis zu 80 Bundeswehrsoldaten beantragt hatte, befasste sich das Parlament noch am selben Tag, während der laufenden Haushaltsberatungen, mit dem Antrag und stimmte dann zwei Tage später und nach den Ausschussberatungen, darüber ab.

Überbrückungsmission

Die Bundeswehr soll im Rahmen der EU-Mission Eufor RCA keine Kampftruppen stellen, sondern den Verwundetentransport in der Luft übernehmen und an der Luftaufklärung mitwirken. Dazu kommt Personal für das strategische Hauptquartier im griechischen Larissa und das operative Hauptquartier in der zentralafrikanischen Hauptstadt Bangui. Zudem will Deutschland über einen zivilen Anbieter, ohne Beteiligung deutscher Soldaten, Transportleistungen nach Bangui bereitstellen. Die Europäische Union nennt Eufor RCA eine Überbrückungsmission, weil sie gemeinsam mit den Streitkräften der Afrikanischen Union Sicherheit schaffen soll, bis später eine UN-Friedenstruppe die weitere Stabilisierung übernehmen kann. Das Mandat für diese hat der UN-Sicherheitsrat in New York nur Minuten vor der abschließenden Debatte im Bundestag erteilt.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte im Bundestag, der Lufttransport sei für diese Eufor-Mission von zentraler Bedeutung. Deutschland wolle sich "mit dem beteiligen, was am meisten und am häufigsten von uns nachgefragt wird". Drei zentralafrikanische Religionsführer - ein katholischer, ein evangelischer und ein muslimischer - hätten sie in der Vorwoche "unmissverständlich" zu einem robusten Einsatz in ihrem Land gedrängt, "damit die Friedenswilligen auch wieder das Gespräch aufnehmen können". Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), ergänzte, solange das Land weiter von gewaltsamen Unruhen erschüttert werde, hätten "die internationalen Hilfsorganisationen kaum eine Chance, dorthin zu gelangen, wo ihre Hilfe am dringendsten gebraucht wird".

Als einzige Fraktion wollte Die Linke eine solche Begründung nicht gelten lassen. Niema Movassat machte vielmehr den "Neokolonialismus" Frankreichs für die Lage in Zentralafrika mitverantwortlich. Die Putschisten seien seinerzeit offenbar auch vom Tschad unterstützt worden, der wiederum "einer der engsten Verbündeten Frankreichs in Afrika" sei und "kaum ohne Rücksprache mit Paris agiert" haben werde. Nun bitte Frankreich die EU und Deutschland um Hilfe. "Deutschland leistet mit seiner Unterstützung letztlich Beihilfe zum Krieg", so begründete Movassat das Nein seiner Fraktion.

Dem hielt Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen) entgegen, erste Aufgabe müsse sein, in Zentralafrika "überhaupt so etwas wie ein Gewaltmonopol wiederherzustellen". Die von der Bundesregierung beantragte Beteiligung mit bis zu 80 Soldaten sei dazu ein "überschaubarer Beitrag", aber "immer noch besser als kein Beitrag, als ein hilfloses Zusehen". Lindner monierte allerdings das Fehlen eines "Gesamtplans" für das Land.

Dagmar Freitag (SPD) hob hervor, die Überbrückungsmission habe vorrangig zum Ziel, die Rückkehr des Landes zu einer verfassungsgemäßen Ordnung zu unterstützen und die von den bewaffneten Gruppen ausgehende Gefahr für die Bevölkerung einzudämmen, damit der "dringend erforderliche Zugang für die humanitären Maßnahmen" gewährleistet werde. "Voraussetzungen für einen weiteren gescheiterten Staat" sieht Anita Schäfer (CDU) in dem Land. "Das darf uns in Europa nicht egal sein, nicht aus humanitären und nicht aus sicherheitspolitischen Gründen."

Der Bundestag stimmte schließlich mit breiter Mehrheit dem Antrag der Bundesregierung (18/1081) zu. In der namentlichen Abstimmung stimmten 514 Abgeordnete mit Ja, 59 votierten mit Nein, darunter alle Abgeordneten der Linken und drei der SPD. Zwei Abgeordnete der Grünen und einer der SPD enthielten sich.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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