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Karl-Otto Sattler
Handfeste Sanktion

EUROPARAT Parlament entzieht Russland das Stimmrecht

Mit einer handfesten Sanktion gegen Russland wegen der Annexion der Krim durch den Kreml hat der Europarat reagiert: Dessen Parlamentarische Versammlung entzog der Duma-Delegation vergangene Woche mit großer Mehrheit bis Januar nächsten Jahres das Stimmrecht. Zudem bleiben die 18 russischen Abgeordneten vom Parlamentspräsidium, vom Ständigen Ausschuss und von Wahlbeobachtungsmissionen ausgeschlossen. Ein besonders von osteuropäischen Delegierten befürworteter Antrag, Moskau ganz aus dem Parlament auszuschließen, wurde zwar abgelehnt. Doch behält sich die Straßburger Volksvertretung diesen Schritt vor, sollte der Kreml die Annexion der Krim nicht rückgängig machen.

Die SPD-Abgeordnete Ute Finckh-Krämer lobte das Votum als "klugen Beschluss": Der Entzug des Stimmrechts setze ein "deutliches Zeichen der Missbilligung". Viele Redner, wie etwa der Österreicher Stefan Schennach, der als Chef des Monitoringausschusses das Sanktionspaket ausgearbeitet hatte, lehnten einen Komplettausschluss Moskaus entschieden ab: Man solle die Tür nicht zuschlagen, sondern für Gespräche mit Russland über die russisch-ukrainische Krise offenhalten.

Allerdings ist nicht ausgeschlossen, dass jetzt die Duma-Abgeordneten dem Palais de l'Europe die kalte Schulter zeigen: Die Debatte, die der Verhängung der Sanktionen vorausging, haben sie schon mal demonstrativ boykottiert. Delegationsleiter Alexej Puschkow kanzelte die Diskussion als "Farce" ab. Demnächst will die Duma über ihr Verhältnis zum Europaratsparlament entscheiden.

Dessen luxemburgische Präsidentin Anne Brasseur verurteilte die Annexion der Krim als "schwere Verletzung des Völkerrechts". Die Achtung der territorialen Integrität eines Landes gehöre zu den "fundamentalen Regeln" des Europarats.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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