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Götz Hausding
Signal zur Abrüstung

SYRIEN Bundestag billigt Beteiligung an C-Waffenvernichtung

Der Weg für die Beteiligung einer deutschen Bundeswehr-Fregatte am maritimen Begleitschutz bei der Vernichtung syrischer Chemiewaffen an Bord des US-Schiffs "Cape Ray" ist frei. Einen dahingehenden Antrag der Bundesregierung (18/984, 18/1067) befürworteten vergangenen Mittwoch in namentlicher Abstimmung 535 Parlamentarier. 19 Abgeordnete - 18 von der Linksfraktion und eine SPD-Abgeordnete - enthielten sich, während 35 Parlamentarier - allesamt von der Linksfraktion - mit Nein stimmten.

Premiere

Ein Novum hatte die Abstimmung auch zu bieten. Erstmals stimmten auch Abgeordnete der Linksfraktion einem Auslandseinsatz der Bundeswehr zu. Fünf Parlamentarier votierten mit Ja.

Jan van Aken (Die Linke), der selbst mit Enthaltung stimmte, gab zuvor einen Einblick in die Gemütslage seiner Fraktion. "Es gibt sehr viele, sehr gute Argumente für diesen Einsatz und sehr viele, sehr gute Argumente gegen den Einsatz", betonte er. In der Fraktion sei kontrovers diskutiert worden mit der Folge: "Einige werden dafür stimmen, andere werden dagegen stimmen und andere wiederum sich enthalten." Auch wenn der Einsatz zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen richtig sei, dürfe man nicht aus den Augen verlieren, dass "innerhalb einer Woche zwei ganz neue Bundeswehrmandate im Bundestag verabschiedet werden". Diese "systematische Militarisierung" deutscher Außenpolitik werde die Linke niemals mittragen, sagte van Aken.

Alles müsse getan werden, um dem Töten Einhalt zu gebieten, betonte Johann Wadephul (CDU). "Da ist Enthaltung keine Haltung. Man muss handeln", sagte er in Richtung van Aken, und fügte hinzu: "Was kann pazifistischer sein als die Vernichtung von Waffen?" Wadephuls Fraktionskollegin Julia Bartz nannte es bedauerlich, "dass sich einige Kollegen weigern, dieses Abrüstungsprojekt zu unterstützen". Es gelte, ein starkes Signal für weltweite Abrüstung zu senden. Ein solches forderte auch Rolf Mützenich (SPD). "Heute geht es nicht darum, zu intervenieren, sondern um einen konkreten Beitrag zur Abrüstung", sagte er.

Kein Verständnis für die Haltung der Mehrheit in der Linksfraktion hatte auch Omid Nouripour (Grüne). Zum einen sei ihm nicht klar, was ein Einsatz in Somalia mit der Vernichtung von Massenvernichtungswaffen in Syrien zu tun habe. Zum anderen könne er nicht nachvollziehen, wie die Linke darauf komme, dass es sich um ein Nato-Mandat handle. "Das ist selbstverständlich ein UN-mandatierter Einsatz", betonte Nouripour. Beleg dafür sei auch, dass derzeit russische Soldaten an der Sicherung der Waffen beteiligt seien.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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