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ORTSTERMIN: DISKUSSION PARLAMENTARISMUS IN DER EU
Sandra Ketterer
Macht und Ohnmacht der Europa-Abgeordneten

Europäische Volkspartei, Europäische Linke oder Europäische Piratenpartei - auch wenn die Parteinamen irgendwie vertraut klingen: Viele Wähler wissen doch nicht, wer sich dahinter verbirgt. Kurz vor der Europawahl am 25. Mai hatte die Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen vergangene Woche zu einer Diskussionsrunde über den "Parlamentarismus in der EU" eingeladen. So unterschiedlich die Positionen der drei Experten auf dem Podium auch waren: Sie waren sich darin einig, dass sich etwas ändern muss in der europäischen Politik.

Die Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen wurde 1970 gegründet, von Wissenschaftlern, Parlamentariern und Journalisten. Sie hat es sich zum Ziel gesetzt, zu einem besseren Verständnis des parlamentarischen Regierungssystems beizutragen, beispielsweise mit Vorträgen im Bundestag.

Dieses Mal war unter anderem der ehemalige Finanzminister Luxemburgs, Luc Frieden, gekommen. Europa lebe mit einem Widerspruch, sagte er. "Einerseits ist die Welt interdependenter geworden." Was in einem Land passiere, habe Auswirkungen auf andere. Andererseits bestünden die EU-Mitglieder immer stärker auf den Schutz ihrer nationalen Interessen. Viele Lösungen seien nur noch in Verhandlungen zwischen einigen wenigen Mitgliedern und nicht mehr in der großen Runde möglich.

Andreas Maurer, Politikwissenschaftler der Universität Innsbruck, beschäftigte sich unter anderem mit der Frage, in welchem Maße das europäische Parlament an Entscheidungen beteiligt ist. Er kam zu dem Schluss, dass viele Akte zustimmungspflichtig seien, das Parlament sich also damit beschäftigen muss. Insgesamt sei die Verantwortung der Abgeordneten über die Jahre gestiegen.

Kritisch sah Maurer das Trilogverfahren, mit dem das Parlament, der Rat und die Kommission in kleiner Runde eine Einigung bei Gesetzesmaßnahmen erzielen wollen. Hier werde das Parlament oft "über den Tisch gezogen". Maurer plädierte dafür, das Verfahren auf Routinemaßnahmen zu beschränken. Um die Fraktionen zu stärken und ihre unterschiedlichen Positionen sichtbarer zu machen, sollten sie jeweils einen eigenen Pressedienst einführen, denn das könne das Parlament nicht leisten, so Maurer.

"Die Gemeinschaftsmethode hat ein stückweit ihre Grenzen erreicht", sagte Frank Schorkopf vom Lehrstuhl für öffentliches Recht und Europarecht der Universität Göttingen. Dass alle immer alles gemeinsam entschieden, sei in der heutigen Zeit nicht immer die beste Methode. Eine Zusammenarbeit einzelner Staaten innerhalb der EU halte er "keineswegs für die zweitbeste Lösung". Er könne sich beispielsweise vorstellen, dass es eine europäische Gemeinschaft gebe, die in unterschiedlichen Stufen miteinander verbunden sei. Die große gemeinsame Basis, die alle teilten, könnten Errungenschaften wie Rechtsstaatlichkeit sein.

Ein Problem sei, dass die EU weiterhin kein politischer Primärraum sei. In der Krise hätten die Bürger von ihren nationalen Regierungen weit mehr als von der EU erwartet, dass sie Lösungen herbeiführen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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