Im Bann der Schwarzen Null

Lange Zeit erschien es wie ein nicht mehr wiederholbares Wunder: Der langjährige CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß hatte als Finanzminister am Ende der Großen Koalition in Bonn 1969 geordnete Staatsfinanzen vorzuweisen. 42 Milliarden Euro gab der Bund aus, 600 Millionen Euro betrug der Überschuss.

Doch jetzt scheint das Wunder wiederholt werden zu können. In der Bundestagsdebatte über den Haushalt des Bundeskanzleramtes am Donnerstag erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der erste Haushalt ohne neue Schulden seit 1969 liege in greifbarer Nähe. In diesem Jahr werde der Haushalt strukturell ausgeglichen sein, 2015 bestehe die Möglichkeit, keine neuen Schulden zu machen. "Das sind nicht einfach Zahlen, sondern das ist nicht mehr und nicht weniger als die Einlösung eines Versprechens an kommende Generationen, einmal mit dem auszukommen, was in die Steuerkassen hereinkommt, einmal nicht auf Kosten der Zukunft zu leben." Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann sprach von einer "Zäsur" in der Haushaltspolitik des Bundes: "Darauf mussten die Bürger 46 Jahre lang warten."

Nicht ohne Risiken

Kanzlerin Merkel wies aber auch auf Risiken hin: Die europäische Schuldenkrise sei nach wie vor nicht überwunden und die weltweite Entwicklung fragil. Neue Unsicherheiten wie die "illegale, völkerrechtswidrige Annexion der Krim" seien in den letzten Wochen hinzugekommen. Zugleich würdigte die Regierungschefin die wirtschaftliche Entwicklung. Deutschland gehöre zweifellos zu den Gewinnern der Globalisierung, "weil wir eine wettbewerbsfähige Industrie und weil wir einen sehr starken Mittelstand haben". In diesem Zusammenhang verteidigte sie die jüngsten Beschlüsse zur Energiewende, mit denen die Regierung einen "berechenbaren Pfad" für den Ausbau der erneuerbaren Energien geschaffen habe. Die Kostendynamik der Umlage nach dem Erneuerbare- Energien-Gesetz (EEG) sei gebrochen worden.

Die Bundeskanzlerin verteidigte die Ausnahmen für stromintensive Firmen von der EEG-Umlage. Deutschland habe einen industriellen Kern, der 20 Prozent Anteil am Bruttoinlandsprodukt habe und sei damit führend in Europa. Es könne doch nicht sein, dass beim zukunftsfähigen Ausbau der Energieversorgung Arbeitsplätze vernichtet würden. Ausnahmen von der EEG-Umlage für die Wettbewerbsfähigkeit müsse es geben. "Wir müssen Klimaschutz und Arbeitsplätze zusammenbringen, sonst wird die Energiewende keine Akzeptanz in Deutschland haben" forderte Angela Merkel.

Im außenpolitischen Teil ihrer Rede bezeichnete die Kanzlerin die Lage in der Ukraine als schwierig. Es sei "leider an vielen Stellen nicht erkennbar, wie Russland zur Entspannung der Situation beiträgt". Daher werde die Regierung die Geprächsfäden nutzen, fordere aber andererseits auch das Recht der Ukraine auf einen eigenen Entwicklungsweg ein: "Die Ukrainer müssen über ihr Schicksal selber entscheiden." Dringend notwendig seien die Aufstockung der OSZE-Mission und internationale Gespräche unter Beteiligung der Ukraine. (Siehe auch Seite 9)

Zuvor hatte die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, die Berechnungen der Koalition als falsch bezeichnet. Allein der Finanzmarktstabilisierungsfonds habe ein Defizit von 25 Milliarden Euro, das nicht in den Haushalt eingebucht worden sei. Weitere Buchungstricks seien das Finanzieren diverser Maßnahmen über die Sozialversicherungen. "Schwarz-Rot bezahlt Wahlgeschenke aus den Krisenpolstern der Sozialkassen, und mit diesen Buchungstricks watet Deutschland knietief im Dispo", rief Kipping aus. Aber die Unternehmen würden steuerlich geschont, während den Kommunen Geld fehle und die Mitte nicht entlastet werden könne. "Die schwarze Null wirft lange Schatten und hat einen verdammt hohen Preis", sagte Kipping, die auch an den EEG-Reformplänen kein gutes Haar ließ. Die Gesetzesänderung helfe dem Klima nicht, sondern verkomme zu einer Industrie-Subventionierung, die die Verbraucher zu bezahlen hätten. "Das ist unsozial und unökologisch zugleich."

Auch Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckart zweifelte die Aussage der Koalition, es würden keine Schulden gemacht, an. "Sie verschulden sich - an den Jungen, den Armen und an der Umwelt." Die Generation der unter 30-Jährigen habe bei dieser Koalition nichts zu lachen, sagte Göring-Eckart mit Blick auf die jüngsten milliardenschweren Rentenbeschlüsse. Und die Mehrkosten für die Verbraucher durch die gerade verabredeten Industrieprivilegien beim EEG seien so groß, dass sie früher "jedem Sozialdemokraten die Schamröte ins Gesicht getrieben" hätten. "Sie bestellen, Kinder und Enkel bezahlen", sagte sie mit Blick auf die 160 Milliarden Euro teuren Beschlüsse der Koalition zur Rente ab 63 Jahren und Kindererziehungszeiten. In der Klimapolitik würden die Ziele "krachend" verfehlt, der CO2-Ausstoß steige.

SPD-Fraktionschef Oppermann zeigte sich offen, etwas gegen die "kalte Progression" bei der Einkommensteuer zu tun. Für eine Änderung bedürfe es einer Gegenfinanzierung. Die Äußerungen von Oppermann veranlassten Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) zu einer Klarstellung: "In dieser Legislaturperiode gibt es keine Steuererhöhungen." Wer eine Gegenfinanzierung durch Steuererhöhungen wolle, könne seine Pläne beerdigen.