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Michael Klein
Kurz notiert

507,12 Millionen Euro für das Personal

Der Deutsche Bundestag, der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages und die Mitglieder des Europäischen Parlaments können im Jahr 2014 über 748,63 Millionen Euro verfügen. Das sind 17,18 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr (2013: 731,45 Millionen Euro). Die meisten Mittel sind dabei für das Personal reserviert. Die Ausgaben betragen dafür 507,12 Millionen Euro (499,49 Millionen Euro). Für Investitionen sind 23,08 Millionen Euro (14,95 Millionen Euro) eingeplant und für sächlichen Verwaltungsausgaben 119,11 Millionen Euro (118,25 Millionen Euro). Für Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) sind 99,31 Millionen Euro (98,77 Millionen Euro) vorgesehen. Die Gesamtausgaben des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages sollen 2014 rund 4,14 Millionen Euro (4,02 Millionen Euro) betragen. Für die 99 Abgeordneten der Bundesrepublik Deutschland im Europäischen Parlament stehen in diesem Jahr insgesamt 6,48 Millionen Euro (6,06 Millionen Euro) bereit.

Etat des Bundesrates steigt leicht

Der Etat des Bundesrates soll von 22,81 Millionen Euro im vergangenen Jahr auf 23 Millionen Euro im Jahr 2014 steigen. Dabei fallen die Personalausgaben der Länderkammer von 14,67 Millionen Euro auf 14,59 Millionen Euro. Für sächliche Verwaltungs- ausgaben sollen 7,89 Millionen Euro (2013: 7,49) zur Verfügung stehen. Für Investitionen sind nach 325.000 Euro im Haushaltsjahr 2013 in diesem Jahr 240.000 Euro vorgesehen. Für Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) stehen 240.000 Euro (325.000 Euro) bereit.

Weniger Mittel für die Prüfungsämter des Bundes

Die Ausgaben des Bundesrechnungshofes sollen 2014 auf 135,99 Millionen Euro (2013: 132,85 Millionen Euro) steigen. Davon ist der weitaus größte Teil für Personalausgaben vorgesehen, die von 111,17 Millionen Euro auf 113,35 Millionen Euro wachsen sollen. Die sächlichen Verwaltungsausgaben sollen ebenfalls von 16,95 Millionen Euro auf 17,02 Millionen Euro steigen. Die Investitionen sollen von 1,88 Millionen Euro auf 1,98 Millionen Euro steigen. Die Zuweisungen und Zuschüsse sollen ebenfalls von 2,85 Millionen Euro auf 3,64 Millionen Euro steigen. Für die sieben Prüfungsämter des Bundes in Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Honnover, Koblenz, München und Stuttgart sollen die Ausgaben 37,56 Millionen Euro (37,62 Millionen Euro) betragen.

Geringere Ausgaben beim Schuldendienst

Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen die Gesamtausgaben bei der Bundesschuld 2014 rund 30,07 Milliarden Euro betragen. Das sind 2,91 Milliarden Euro weniger als vergangenes Jahr (2013: 32,98 Milliarden Euro). Der Schuldendienst soll 28,84 Milliarden Euro (31,6 Milliarden Euro) betragen. Für Investitionen sind 1,2 Milliarden Euro (1,35 Milliarden Euro) vorgesehen. Die sächlichen Verwaltungsausgaben sollen um 3,58 Millionen Euro auf 34,09 Millionen Euro (37,67 Millionen Euro) fallen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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