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Stefanie Bolzen
Die Macht des Faktischen

UKRAINE I Europäische Konzepte für den Osten des Kontinents wurden nie erstellt. Das rächt sich jetzt

Welches Ausmaß die Proteste auf dem Maidan für die Ukraine und mit ihr für Europa haben, ist noch lange nicht abzusehen. Klar ist aber, dass Russlands Präsident Wladimir Putin auf das Kiewer Macht-Vakuum mit der Macht des Faktischen antwortet und seine postsowjetischen Großmachtansprüche gnadenlos umsetzt. Die Krim hatte sich bereits abgespalten, da war in der ukrainischen Hauptstadt kaum eine Übergangsregierung gefunden. Zur gleichen Zeit stürzte der Osten des Landes ins Chaos. Die Parallele, die Russlands Außenminister Lawrow dieser Tage zum Georgien-Krieg zieht, lässt das Schlimmste befürchten.

Ohnmächtig

Die Europäische Union und die Nato sehen den sich überschlagenden Ereignissen vor ihrer Haustür ohnmächtig zu, erst recht nach dem offensichtlich nutzlosen Gipfel in Genf. Die EU-Außenminister wie auch die US-Regierung verhängen Sanktionen, doch eine Eskalation auf ukrainischem Boden können diese nicht verhindern. Und obwohl die Nato und zuvorderst die USA mit einer massiven Verstärkung ihrer Präsenz an den Nato-Außengrenzen klare Zeichen setzen, steht ein militärisches Eingreifen des Westens außer Frage.

Am Vorabend der Europawahlen Ende Mai und des Nato-Gipfels im Frühherbst stehen die beiden wichtigsten Bündnisse des Westens vor einer immensen Herausforderung: Wie gehen sie in Zukunft mit Russland um?

"Das Vorgehen Moskaus wird seinen Preis haben", lässt US-Präsident Barack Obama wiederholt verlauten. "Wenn Russland sich noch weiter in der Ukraine einmischt, würde ich nicht zögern, dies einen historischen Fehler zu nennen", warnt Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen Kreml-Chef Putin.

Der historische Fehler wurde aber schon weit früher gemacht - vom Westen selbst. In Brüssel und anderswo gesteht man ein, dass es für die Region zu lange keine echten Konzepte gab. Nach dem Ende des Kalten Krieges erschien eine geschlossene Haltung gegenüber dem Kreml überflüssig. Die Osterweiterung von EU und Nato in den 2000er Jahren hat daran nichts geändert, im Gegenteil: Die gegensätzlichen Interessen im westlichen Bündnis haben sich nur verschärft.

"Außenpolitik ist die Kunst, Prioritäten zu setzen", mahnt der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger. Aus "bürokratischem Zaudern und der Unterordnung aller strategischer Elemente unter innenpolitische Erwägungen" sei jetzt eine kapitale Krise geworden. Viel zu wenig haben sich die EU-Verantwortlichen in Brüssel Gedanken gemacht, wie eine Antwort auf die Herausforderungen einer unreifen Demokratie wie in der Ukraine mit ihren machtvollen Oligarchen und einer anhaltenden Spannung zwischen West, Süd und Ost aussehen könnte. Und wie oder ob überhaupt die europäischen Pläne mit den Interessen Russlands zu vereinbaren sind.

Im Nato-Hauptquartier dominierte beim Thema Russland und Ukraine ebenfalls über Jahrzehnte Ratlosigkeit. Das Verhältnis zu Moskau glich von jeher einer Achterbahn. Nach dem Georgien-Krieg und dem bitteren Streit um die von den USA geplante Raketenabwehr in Europa herrschte Eiszeit im Nato-Russland-Rat. Dann wieder folgten Versöhnungsgipfel, bei denen beide Seiten enge Kooperation für die gemeinsame Sicherheit versprachen. Am 1. April nun haben die Nato-Außenminister jegliche Zusammenarbeit mit Moskau bis auf Weiteres ausgesetzt.

Auch in Hinsicht auf jene Staaten, die aus der Einflusszone Moskaus heraus und in die westliche hinein wollen oder vielmehr wollten, gab es niemals eine klare Linie. Während sich vor allem die osteuropäischen Mitglieder und mit ihnen zumindest zeitweise die USA für eine Aufnahme der Ukraine und Georgiens stark machten, traten Briten, Deutsche und Franzosen auf die Bremse.

Europa uneins

Die Uneinigkeit der 28 Mitglieder setzt sich in der aktuellen Krise anfangs fort: Polen, Balten und Rumänien drangen darauf, die Präsenz der Nato an der Grenze zu Russland massiv zu verstärken. Da aber wollten die Partner, allen voran Deutschland, nur sehr bedingt mitmachen. Eine solche Abschreckung sei nichts als Eskalation, fürchtet man in Berlin. Die Russen reagierten auf den üblichen Schlingerkurs in gewohnter Manier: mit Zynismus. Das sei der Versuch, das Bündnis aus seinem Zustand als "halbe Leiche" zu erwecken, kommentierte Alexej Puschkow, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma.

Doch die Eskalation im Osten der Ukraine hat die Nato jetzt doch zu einer klaren und harten Haltung gebracht, wie man sie seit Afghanistan 2001 nicht mehr gesehen hat: Demonstrativ erhöht die Allianz ihre Präsenz an der Grenze zu Russland, See-, Luft- und Landstreitkräfte in der Region werden verstärkt. Das ist ein klares Zeichen an die Partner aus dem ehemaligen Warschauer Pakt - und an Putin.

"Kalter Kieg light"

Dieser "Kalte Krieg light" hat die Relevanz der Allianz auf neue Höhen katapultiert. Was sie daraus macht, muss sie im September beim nächsten Gipfel im walisischen Cardiff zeigen. Beobachter sind sich sicher, dass die Krise "der Beginn einer lang anhaltenden, zutiefst gegenläufigen Beziehung mit Russland ist. Putins Eurasische Union der postsowjetischen Staaten ist sein neues Empire. Der Osten der Ukraine kann kein Teil des Westens werden, weil es ohne ihn keinen Eurasischen Raum gibt", ist der Sicherheitsexperte Francois Heisbourg überzeugt. Putin sei kein Partner mehr, sondern Gegner, heißt es jetzt klar seitens der Nato.

In der EU mahlen die Mühlen langsamer - was mit dazu geführt hat, dass das jahrelange Tauziehen um das Assoziierungsabkommen mit Kiew vor Weihnachten 2013 als Farce endete. Nun jedoch hat sich Brüssel klar positioniert, man will den pro-westlichen Kräften mit dem helfen, was Europa am Besten kann: Finanzhilfen bis zu einer Milliarde Euro und Aufbauprogrammen, die der lange vernachlässigten, unreifen Demokratie dringend fehlen.

Während die EU-Hauptstädte Sanktionen eingangs nur sehr punktuell verhängten, forderte das Europarlament derweil fraktionsübergreifend, umgehend ein komplettes Waffen- und Technologieembargo gegen Moskau durchzusetzen.

Putins Weltsicht

Diese Forderungen nach Embargo-Maßnahmen dürften vermutlich an den Interessen ganzer Wirtschaftszweige scheitern. Die Forderung aber, sich endlich vom russischen Gas unabhängig zu machen, könnte durch die Ukraine-Krise Wirklichkeit werden. Die G-7-Staaten wollen bei ihrem nächsten Treffen Anfang Mai den Ausbau von Speicherkapazitäten und Netzen wie auch alternative Versorgung zum russischen Gas anschieben. Polen fordert eine Energie-Union, um machtvoller gegenüber Gazprom auftreten zu können. Zwar ist die Diversifizierung der Energieversorgung langwierig. Doch der Energieexport in die EU macht 50 Prozent des Kreml-Haushalts aus - Druckmittel halten mithin auch die Europäer in der Hand.

EU und NATO haben zu lange keine Antwort darauf gesucht, dass Putins Weltsicht nicht mit der des Westens vereinbar ist. Die Ukraine-Krise, von der wir möglicherweise erst den Anfang der Eskalation sehen, wird sie dazu zwingen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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