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Jörg Biallas/Alexander Heinrich
Roderich Egeler: Es wird sehr viel bunter

BUNDESWAHLLEITER Die fehlende Sperrklausel eröffnet auch kleineren Parteien die Möglichkeit auf einen Parlamentssitz

Herr Egeler, als Bundeswahlleiter sind Sie auch verantwortlich für die Durchführung der Europawahlen in Deutschland. Ist alles klar für den 25. Mai?

Wir sind gerüstet. Immerhin beschäftigen wir uns seit fast einem Jahr mit den Europawahlen. Vieles muss aufeinander abgestimmt werden. Aber ich bin sicher: Am 25. Mai wird das Europaparlament gewählt.

Wie viele Parteien treten in Deutschland an?

23 Parteien und sonstige politische Vereinigungen mit Bundeslisten, und zwei Parteien haben Landeslisten.

Wovon hängt denn eigentlich ab, ob eine Partei zugelassen wird oder nicht?

Vor allem muss eine Partei zum Ausdruck bringen, dass sie zur politischen Meinungsbildung beitragen will. Und sie muss bereit sein, sich in der parlamentarischen Arbeit zu engagieren. Darüber hinaus müssen die Parteien und politischen Vereinigungen noch andere Voraussetzungen erfüllen, insbesondere eine bestimmte Anzahl von sogenannten Unterstützungsunterschriften beibringen.

Zusammen mit den Europawahlen gibt es in nicht wenigen deutschen Kommunen auch Kommunalwahlen oder Bürgerentscheide. Erwächst daraus eine zusätzliche Fehlerquelle in den Wahllokalen?

Ich denke, die jeweiligen Vorstände in den Wahllokalen haben das im Griff. Letztlich geht es darum, darauf zu achten, dass Wahlscheine für unterschiedliche Wahlen in die richtigen Urnen gesteckt werden. Das ist ja nichts Neues, da Wahlen in einem föderalen System aus guten Gründen häufig kombiniert werden.

Also ist es auch kein Problem, wenn 16- bis 18-Jährige kommunal wählen dürfen, bei der Europawahl aber nicht?

Es gibt vor Ort getrennte Wählerverzeichnisse für die Kommunal- und die Europawahlen. Gegebenenfalls muss noch genauer auf die Ausweise geschaut werden. Insofern ist das eine größere Herausforderung. Trotzdem bin ich sicher, dass das in den allermeisten Fällen komplikationslos funktioniert. Und zweifellos bringt die Bündelung von Wahlen einen Vorteil für die Wahlbeteiligung. Die hat sich bei der Europawahl in Deutschland auf rund 43 Prozent eingepegelt. Und ich hoffe, dass diesmal die erstmals stattgefundene Personifizierung von Parteiprogrammen über europaweite Spitzenkandidaten einen positiven Effekt auf die Wahlbeteiligung haben wird. Das könnte dazu beitragen, die Bedeutung Europas weiter hervorzuheben.

Was ändert sich an Ihrer Arbeit mit dem Aus der Sperrklausel, die das Bundesverfassungsgericht verworfen hat?

Für die Organisation der Wahl ändert sich gar nichts. Allerdings ändert sich absehbar das Ergebnis: Es wird sehr viel bunter, weil auch kleinere politische Parteien und Vereinigungen einen Parlamentssitz gewinnen können.

Das Europäische Parlament wird nach teils sehr verschiedenen nationalen Wahlrechten gewählt. Wer rechnet eigentlich am Ende das Ergebnis aus?

So schwierig ist das nicht. Am Ende setzt sich das Ergebnis aus der Summe der Einzelergebnisse in den 28 Mitgliedstaaten zusammen. Steht das deutsche Ergebnis fest, melden wir die Abgeordneten, die bei uns gewählt wurden. Die anderen Nationen machen das auch. Und so entsteht dann die personelle Zusammensetzung für das neue Parlament.

Was macht Ihnen mit Blick auf den Wahlsonntag die größten Sorgen?

Da bin ich sorgenfrei. Wir sind so aufgestellt, dass alles funktionieren wird. Es gibt keinen Grund, nicht optimistisch zu sein. Unser Qualitätsmaßstab ist: Wann können wir in der Wahlnacht das Ergebnis präsentieren? Ich hoffe, irgendwann zwischen 0 und 3 Uhr. Gelingt das, bin ich zufrieden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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