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Silke Wettach
Auf Weltreise durch Europa

WAHLKAMPF 2014 Die Kandidaten tun sich mit einheitlichen Botschaften für den ganzen Kontinent schwer

Die Premiere fiel ein wenig mau aus. Artig saßen die beiden aussichtsreichsten Spitzenkandidaten der Europawahl, der Konservative Jean-Claude Juncker (59) und der Sozialdemokrat Martin Schulz (58), auf ihren Stühlen und beantworteten die Fragen der Moderatorinnen pflichtbewusst. Eine echte Debatte oder gar Streit kam nicht zustande. Stattdessen gaben die politischen Kontrahenten einander Recht. Auf die Unterschiede zwischen den Kandidaten angesprochen, konnte Schulz keinen einzigen benennen.

Nur Zuschauer mit einem ausgeprägten Interesse an Europa dürften Anfang April die 50minütige Debatte im französischen Sender France24 bis zum Ende verfolgt haben.

Das in der Brüsseler Bibliothèque Solvay aufgenommene Gespräch, einem Ort an dem sich sonst Lobbyisten auf Empfängen drängen, war die erste von mindestens sieben Fernseh-Debatten, die im Vorfeld der Europawahl Ende Mai stattfinden. Ein direktes Aufeinandertreffen der politischen Konkurrenten ist ein Novum in der EU-Geschichte, in der Europawahlen bisher eine rein nationale Angelegenheit waren.

Der im Dezember 2009 in Kraft getretene Vertrag von Lissabon hat die Modalitäten nun verändert. Erstmals soll der nächste EU-Kommissionspräsident "im Lichte" des Wahlergebnisses bestimmt werden, weshalb die Parteien europäische Spitzenkandidaten aufgestellt haben.

Die Personalisierung des Europawahlkampfes ist der Versuch, die Abstimmung spannender zu machen. Die unterschiedlichen Charaktere sollen den Europäern verdeutlichen, wofür die Parteien stehen. Der zähe Start der Kontrahenten Schulz und Juncker zeigt allerdings, wie weit der Weg zu einem echten europäischen Wahlkampf noch ist.

Dabei haben die Parteien eine durchaus illustere Runde zu ihren Topleuten erkoren: Mit dem Luxemburger Juncker und dem früheren belgischen Premier Guy Verhofstadt (61), der für die Liberalen antritt, gehen zwei ehemalige Regierungschefs in Rennen. Martin Schulz bringt seine langjährige Erfahrung aus dem Europaparlament mit, wo er die Fraktion der Sozialisten leitete, ehe er zum Präsidenten aufstieg. Die 32-jährige Europa-Abgeordnete Ska Keller aus Brandenburg präsentiert sich als frisches Gesicht der Grünen an der Seite des französischen Aktivisten José Bové (60). Und die Linke hat Alexis Tsipras (39) als Frontfigur gewählt, der in Griechenland als Parteichef der Syriza sein Talent als Populist unter Beweis gestellt hat. (siehe auch Seiten 4 und 5)

Ein offenes Geheimnis

Etwas Etikettenschwindel ist bei diesem Wahlkampf freilich im Spiel, kann ein deutscher Wähler weder für Juncker noch für Verhofstadt oder Tsipras direkt stimmen. Und in Brüssel ist es ein offenes Geheimnis, dass der Wahlsieger wohl nicht Kommissionspräsident wird, auch wenn Juncker und Schulz dies beschwören. Zwei Tage nachdem die Wahllokale schließen, treffen sich in Brüssel die Staats- und Regierungschef, um ihre Personalentscheidung zu treffen. Weder Juncker noch Schulz dürften das entsprechende Profil haben, um dort auf allgemeine Zustimmung zu stoßen.

Unterdessen überlegen die Parteien, wieviel Europa sie dem Wähler zumuten wollen. So plakatiert die CDU in Deutschland groß Kanzlerin Angela Merkel, die nicht nur beliebter ist als Spitzenkandidat Juncker, sondern schlicht bekannter. Die Grünen haben bei ihrer Kandidatenkür, nach US-Vorbild "Primaries" getauft, gemerkt, wie schwer es ist, Menschen für die EU zu begeistern. Nur 22.000 Europäer gaben online ihre Stimme ab, obwohl das Votum noch nicht einmal die Parteimitgliedschaft voraussetzte. Fritz Kuhn, grüner Oberbürgermeister von Stuttgart, nannte die Entscheidung schlicht einen "Witz".

Trotz aller Widrigkeiten mühen sich die europäischen Parteien in Brüssel, einen einheitlichen Wahlkampf für ihre Kandidaten auf die Beine zu stellen. Die konservative Europäische Volkspartei, bisher stärkste Kraft im EU-Parlament, hat Juncker in ihrer Zentrale in Brüssel nach US-Vorbild einen "war room" eingerichtet, in dem Informationen zusammenlaufen und junge Freiwillige soziale Medien mit ihren Botschaften bestücken. Wie US-Präsidentschaftskandidaten tourt Juncker in einem Bus, der sein Konterfei trägt, durch die Lande. Allerdings hat er schon eingestanden, dass der Marketing-Gag nicht für den gesamten Wahlkampf taugt. Nach Finnland und Lettland ist er kürzlich mit dem Flugzeug gereist.

Der Aachener Martin Schulz hat sich mit Matthias Machnig einen erfahrenen Wahlkampfmanager geholt, der 1998 Gerhard Schröder mit seiner "Kampa" zum Sprung ins Bundeskanzleramt verhalf. Zehn Millionen Euro stehen den Sozialdemokraten für den Europawahlkampf zur Verfügung. Wie Juncker tourt auch Schulz von Land zu Land. Dabei hat Machnig Italien als strategisch besonders wichtig identifiziert, erfreut sich Schulz doch dort großer Bekanntheit, seit der frühere Ministerpräsident Silvio Berlusconi ihn in einer Parlamentsdebatte mit einem Nazi-Vergleich überzog.

Aber auch die anderen Parteien schicken ihre Spitzenkandidaten kreuz und quer durch Europa. Der Liberale Verhofstadt sprach in Polen und Österreich, der Linke Tsipras hat in Rom Sirtaki getanzt. Doch häufige Ortswechsel machen noch keine europäische Kampagne. Allein die Sprachen stellen die Bewerber vor eine große Herausforderung, obwohl sie alle mehrere Idiome beherrschen. Dass die Fernsehdebatte zwischen Juncker und Schulz so hölzern ausfiel, lag auch daran, dass keiner von beiden in einer Muttersprache kommunizierte. Juncker fehlte der Wortwitz, den er sonst pflegt, Schulz ließ seinen üblichen Kampfgeist vermissen. Der Grieche Tsipras umschifft die Schwierigkeit, indem er sich dolmetschen lässt wie jüngst in Italien. Aber so recht springt der Funke auf Wahlkampfveranstaltungen nicht über, wenn Zuhörer ihre Botschaft immer erst mit Zeitverzögerung erhalten.

Schwere Themenfindung

Noch schwerer tun sich die Kandidaten mit einheitlichen Botschaften in einem Europa, in dem die Befindlichkeiten der Bürger so sehr variieren wie die Arbeitslosenquoten. Juncker will die Menschen mit dem Slogan "Erfahrung, Solidarität, Zukunft" ansprechen. Schulz wirbt für ein "gerechteres Europa". Darunter werden sich Wähler etwas anderes vorstellen, je nachdem ob sie in Griechenland oder Deutschland leben. Juncker und Schulz versprechen beide ein Europa, das sich um die wichtigen Dinge kümmert, aber nicht in den Alltag der Menschen hineinregiert. Damit könnten sie schon eher punkten. Aber es stellt sich die Frage, warum sie die Regulierungswut Brüssels bisher nicht gebändigt haben, obwohl sie beide seit Jahren an Schlüsselstellen in der EU tätig sind. Und allein wegen ihres Alters stehen sie nur schwer für einen Neuanfang in Europa.

Den kleineren Parteien fällt es oft wesentlich leichter, Themen für sich zu besetzen. So gehen die Grünen mit einem Nein zum geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen (T-TIP) in den Wahlkampf. Sie argumentieren, dass T-TIP den hohen europäischen Verbraucher- und Umweltschutz aushöhlen und die Rechte von Arbeitnehmern gefährden würde. All diese Punkte sind geeignet, den Wahlkampf zu emotionalisieren - was bei Europawahlkämpfen eher selten der Fall ist.

Die Linke sieht sich als Kämpfer gegen die Austeritätspolitik. Tsipras pflegt dieselbe Rhetorik, derer er sich seit zwei Jahren erfolgreich in Griechenland bedient. "Angela Merkel zittert im Angesicht unseres Wahlsiegs", behauptete er kürzlich in Italien. Tsipras verkürzt und verdreht. Aber seine schematische Darstellung einer Bundesregierung, die anderen Staaten einen unerbittlichen Sparkurs aufzwingt, kommt nicht nur in seiner Heimat an. In Italien haben Intellektuelle eine Liste "Ein anderes Europa mit Tsipras" gegründet, die in den Meinungsfragen auf den vierten Platz kommt.

Während sich Konservative und Sozialdemokraten ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern, ist jetzt schon absehbar, dass die euroskeptischen Kräfte zu den Wahlgewinnern zählen werden, deren Themen sichtbar ziehen. Wie sehr sich Menschen mit Spitzenkandidaten für Europa begeistern lassen, wird sich am Schluss an der Wahlbeteiligung ablesen lassen. Die ist seit 1979 stetig gesunken und lag in Deutschland 2009 bei 43 Prozent - und damit genau im EU-Durchschnitt.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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