Inhalt

Johanna Metz
Das Europäische Parlament ist kein Debattierclub

INTERVIEW Der Vorsitzende des EU-Ausschusses, Gunther Krichbaum, über Karlsruher Fehlurteile, schwierige Nachbarn und politisches Neuland

Herr Krichbaum, der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, sagt, auf der Beliebtheitsskala rangiere die EU bei den Menschen noch hinter Schweißfüßen. "Stinkt" den Leuten Europa wirklich so?

Nun, ich weiß nicht, wo Herr Schulz auf dieser Skala zu finden ist, aber bei vielen Menschen wohnen im Hinblick auf Europa zwei Seelen in der Brust. Frieden, Wohlstand, Freizügigkeit, Studentenaustauschprogramme, Städtepartnerschaften - all das hat für die Menschen eine große Bedeutung. Aber sie klagen eben auch über Bürokratie und Regelungswut. Zu Recht, denn da hat es in der Vergangenheit Auswüchse gegeben.

Oft ist zu hören: Brüssel kümmert sich mehr um Banken als um Arbeitsplätze. Hat die EU ein Vermittlungsproblem?

Wenn wir Banken retten und Krisenländern helfen, dann müssen wir den Menschen offenbar noch besser erklären, dass wir das im wohlverstandenen Eigeninteresse tun. Das Vertrauen in die europäischen Märkte muss zurückkehren, denn nur so können wieder Arbeitsplätze entstehen. Dass die Politik wirkt, die vor allem die Bundeskanzlerin durchgesetzt hat, sieht man an den positiven Entwicklungen in Irland, Portugal und Spanien. Und allen Unkenrufen zum Trotz gibt es auch Fortschritte in Griechenland.

Es heißt auch: Die EU nimmt immer mehr Länder auf, obwohl sie mit denen, die drin sind, schon genug Sorgen hat.

Auch da müssen wir klar sagen: Die Erweiterung der Europäischen Union ist eine Erfolgsgeschichte. Es sind neue Märkte entstanden, was für uns als exportorientiertes Land natürlich ein großer Vorteil ist. Aber darüber hinaus will die Europäische Union eben nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft sein, sondern sie ist und will auch eine politische Wertegemeinschaft sein, eine Gemeinschaft, die 100 Jahre nach Ausbruch des Ersten Weltkriegs und 75 Jahre nach Ausbruch des Zweiten Weltkriegs gelernt hat, ihre Konflikte friedlich zu lösen. In dieser Wahlperiode wird es keine Neuaufnahmen geben. Umso wichtiger ist es deshalb, die Zusammenarbeit mit jenen Staaten zu intensivieren, die noch nicht Teil der Union sind.

Wie weit sollte die europäische Einigung noch gehen? Stehen am Ende die Vereinigten Staaten von Europa?

Das vermag ich nicht zu sagen. Auf jeden Fall muss die Zusammenarbeit noch viel enger werden. Gerade in der Industriepolitik und bei Großforschungsvorhaben können wir es uns im Zeitalter der Globalisierung als Nationalstaaten gar nicht mehr leisten, eigene Wege zu gehen. Wir stehen unter sehr starken globalen Druck - durch die so genannten Schwellenländer, aber auch durch die USA, die sich mehr und mehr reindustrialisieren und auf dem Weg sind, sich energieautark zu machen. Das durch Fracking heimisch geförderte Gas wird in den USA mittlerweile so günstig angeboten, dass europäische Unternehmen Teile ihrer Produktion dorthin verlagern.

In wenigen Wochen sind Europawahlen. Was kommt auf die Abgeordneten in den kommenden fünf Jahren zu?

Neben der Regulierung des Finanzsektors stehen für mich zwei Themen ganz oben auf der Agenda: die Europäische Nachbarschaftspolitik und der Klimaschutz. Beide gehören aus meiner Sicht untrennbar zusammen. Der Arabische Frühling in den nordafrikanischen Staaten ist in vielen dieser Länder ja leider zu einem Arabischen Herbst, vielleicht sogar Winter, geworden. Darum müssen wir uns kümmern, denn es liegt in unserem eigenen Interesse, dass in unserer unmittelbaren Nachbarschaft politische Stabilität herrscht. Da kommt auch der Klimaschutz ins Spiel: Wenn ein Land aufgrund des Klimawandels versteppt und schließlich seine Menschen nicht mehr ernähren kann, bleibt ihnen gar nichts anderes übrig, als dieses Land zu verlassen. Ginge dies so weiter, wäre die bisherige Migration nur die Spitze des Eisbergs. Hier müssen wir gegensteuern und dafür sorgen, dass die Menschen in ihren Ländern wieder Perspektiven gewinnen.

Wie sehr besorgt Sie die Lage in der Ukraine?

Die Situation beunruhigt mich sehr. Die Gefahr ist, dass sich die Unruhen weiter ausbreiten, denn wir wissen, dass Russland tagtäglich Provokateure in die von der Republik Moldau abtrünnige Region Transnistrien einschleust, um dort eine Entwicklung ähnlich der auf der Krim auszulösen. Das alles schafft Instabilität, die nur Ursache für neue Konflikte sein kann. Wenn wir uns nicht darum kümmern, werden wir bald alle die Zeche zahlen müssen.

Als globaler Akteur wird die EU bisher eher belächelt. Wie will die EU diese großen Probleme anpacken?

Man darf nicht vergessen, dass die "DNA" der europäischen Integration eine wirtschaftliche ist. Erst mit den Jahren kam der Anspruch hinzu, auch eine politische Union werden zu wollen. Das ist ein noch relativ neuer Prozess. Und doch gibt es ermutigende Fortschritte, etwa wenn ich an die gemeinsame Initiative der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens im Februar in Kiew denke, die zumindest kurzzeitig zu einem Ende der Gewalt geführt hat. Formate wie dieses "Weimarer Dreieck" haben eine wichtige Vorreiterfunktion im Hinblick auf eine künftige gemeinsame Außenpolitik.

Blicken wir noch einmal auf die Europawahlen. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass in Deutschland erstmals ohne Sperrklausel gewählt wird. Welche Auswirkungen wird das haben?

Ich halte von dem Urteil wenig, weil es die Funktionsweise des Europäischen Parlaments nicht berücksichtigt. Es hat sich im Laufe der Jahre zu einem echten Mitbestimmungsparlament gewandelt und ist seit dem Vertrag von Lissabon an allen Entscheidungen beteiligt. Eine Sperrklausel, die wir für nationale Wahlen nach wie vor haben, hat einen guten Grund: Sie sichert stabile Mehrheiten. Genau diese Stabilität wird aber gefährdet, wenn man sie abschafft.

Fürchten Sie, dass im Mai mehr Splitterparteien ins EP einziehen?

Das ist zu befürchten und für die Durchsetzung deutscher Interessen wird es nicht hilfreich sein. Das Parlament muss sich in der kommenden Legislatur mit sehr wichtigen Fragen auseinandersetzen, einige habe ich schon erwähnt. Aber es geht natürlich auch darum, wie die Arbeitsplätze geschaffen werden können, die wir im 21. Jahrhundert in Europa benötigen. Das Europäische Parlament ist kein Debattierclub. Ich bedaure es zutiefst, dass die Mehrheit der Karlsruher Richter das offenbar nicht erkennen wollte.

Umfragen zufolge werden ohnehin mehr europakritische Parteien ins neue Europaparlament einziehen. Muss das eine Demokratie nicht aushalten können?

Ja, muss sie. Aber viele dieser Parteien machen sich doch vor allem die Verunsicherung in der Bevölkerung zu Nutze. Angesichts der Weichenstellungen, vor denen die EU in den nächsten Jahren steht, sollten sich die Menschen sehr genau überlegen, wem sie ihre Stimme geben. Es reicht nicht, nur zu sagen, wogegen man ist. Eine Partei muss vor allem sagen, wofür sie steht und wie sie ihre Ziele erreichen will. Da sehe ich bei vielen europakritischen und Ein-Themen-Parteien eine riesige Leerstelle.

Das Interview führte Johanna Metz.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag