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Christoph Birnbaum
Rettungsschirm soll Troika ersetzen

Euro-ZONE EU-Parlament will mehr Mitsprache bei Hilfen für Krisenländer

Normalerweise ist es die Troika, die bei ihren regelmäßigen Besuchen in den Krisenländern der Euro-Zone die Fragen stellt. Doch jetzt ist es umgekehrt: Rechtzeitig vor der Europawahl ist es das EU-Parlament, das zur Anhörung bittet. In einer groß angelegten Untersuchung unter der Federführung des österreichischen Abgeordneten und Parlamentsvizepräsidenten Othmar Karas (ÖVP) hinterfragt es die Rolle der Troika bei den Hilfsprogrammen für Griechenland, Irland, Zypern und Portugal. Der Elan der Parlamentarier kommt nicht von ungefähr, denn das Europäische Parlament will schlicht und einfach mehr Macht und vor allem mehr Mitsprache bei den milliardenschweren Rettungspaketen haben. Bis heute hat das Europaparlament in allen Fragen der Hilfsprogramme für Krisenländer keinerlei Mitspracherecht. Es kann den einzelnen EU-Staaten bestenfalls Vorschläge unterbreiten.

"Unklares Mandat"

Besonders im Fokus steht dabei die Arbeit der im Herbst 2010 geschaffenen Troika, der Vertreter der Europäischen Zentralbank (EZB), des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU-Kommission angehören. Sie sei weder transparent noch demokratisch legitimiert, werfen die EU-Parlamentarier in einem zwischenzeitlich vorliegenden Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung der Troika vor. Zudem sei ihr Mandat "unklar", es mangele der Troika an Transparenz. Das Ziel der EU-Parlamentarier quer durch alle Fraktionen ist dabei eine größere demokratische Legitimation für Entscheidungen über Hilfen und Sparanforderungen an die Empfänger. Im Augenblick sei es, sagt Othmar Karas, so, dass die Troika nur die drei Institutionen repräsentiert, aus denen sie besteht, und die Regierungen der Mitgliedstaaten der Euro-Zone. Das Europaparlament hingegen habe nichts zu sagen, obwohl es sonst zu allen Fragen gehört werde. Doch nur, wenn das Europaparlament bei finanziellen Hilfsprogrammen mitentscheiden könne, sei die demokratische Legitimität der Arbeit der Troika wirklich gegeben.

Aus diesem Grund haben die Parlamentarier eine Liste mit 29 Fragen an eine Reihe von prominenten Empfängern versandt, darunter EZB-Chef Mario Draghi, IWF-Chefin Christine Lagarde, Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Antworten will das Parlament dabei unter anderem auf die Frage haben, wie die Programme gestaltet wurden. Etwa, nach welchen Kriterien die Reformprioritäten gesetzt und die Schuldentragfähigkeit prognostiziert wurden. Darunter auch die Frage: "Sind Sie der Meinung, dass alle Konsolidierungsmaßnahmen/Strukturreformen gleichmäßig aufgeteilt wurden unter den Bürgern und zwischen dem privaten und dem öffentlichen Sektor?" Aber auch, welchen Spielraum die Länder bei der Umsetzung der Maßnahmen hatten. Gefragt wird zudem nach dem Zusammenspiel der Institutionen. Etwa, in welchem Umfang die Euro-Gruppe an der Ausgestaltung der Programme beteiligt war und wie der Entscheidungsprozess abgelaufen ist. Wer übernimmt die endgültige Entscheidung über konkrete Maßnahmen, die von den Mitgliedsstaaten getroffen werden? Wie schlägt die Troika konkrete Maßnahmen vor? Was die demokratische Legitimierung angeht, will das Parlament wissen, wie oft die Vertreter der Troika vor den nationalen Parlamenten gehört wurden.

Ähnliche Fragen, allerdings in der Summe nur neun, gehen im Rahmen der Untersuchung auch an die betroffenen Mitgliedsstaaten: Was war die Rolle der nationalen Parlamente bei der Verhandlung? Wie hat die Regierung dem Parlament den Text präsentiert? Wie hat das Parlament die endgültige Vereinbarung verabschiedet? Haben die Sozialpartner sich an der Diskussion über die Absichtserklärung beteiligt? Besonders stört die EU-Parlamentarier dabei, dass die Rettungsaktionen über den Rettungsschirm ESM und die Arbeit der Troika bislang nur durch zwischenstaatliche Verträge legitimiert sind. "Die Troika ist eine Notkonstruktion, die nicht auf dem Boden des Gemeinschaftsrechts steht", sagt Parlamentsvize Karas. Besonders verbittert viele EU-Abgeordnete, dass die Programme für Griechenland und Portugal "eine Reihe detaillierter Sparvorschriften" beinhalteten, die "nicht an die EU-Grundrechtscharta gebunden" seien - ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Autoren sogar Grundrechte in Gefahr sehen, besonders bei den Kürzungen im Gesundheits- und Sozialsysteme der betroffenen Länder. "Ich bin zum Schluss gekommen, dass die Troika zerlegt werden muss", meint deshalb auch ganz klar der Berichterstatter im Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments, der Sozialist Hoang-Ngoc. Er hofft, dass die Untersuchung helfen wird, denjenigen Antworten zu geben, deren Leben von den Entscheidungen der Troika beeinflusst wurden. "Fast vier Jahre sind vergangen, seit die Troika in Griechenland ihre Arbeit aufnahm. Es ist Zeit, auf transparente und demokratische Weise zu bewerten, ob das die beste Lösung war".

Doch mehr Mitsprache des EU-Parlaments - zur Zeit haben hier die Empfängerländer von Hilfsgeldern eine klare Mehrheit - bedeutet auch gleichzeitig weniger Mitwirkungsrechte der nationalen Parlamente vor allem in den Geberländern. Ihr Einfluss, allen voran Deutschlands, würde deutlich beschnitten. Dabei findet eine Kontrolle der Hilfsprogramme durch Abgeordnete auch heute schon statt - allerdings nur auf nationalstaatlicher Ebene in den einzelnen Mitgliedsstaaten, die die Milliardengelder für die Hilfsprogramme aufbringen müssen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) braucht so für jede Entscheidung über Hilfsmaßnahmen einen vorherigen Beschluss des Deutschen Bundestages, der die Budgethoheit hat.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht deshalb auch bei der Euro-Rettung "kein demokratisches Defizit". Er argumentierte im Januar auf einer Konferenz in Brüssel, dass die Eurorettung im EU-Vertragswerk bisher nicht vorgesehen gewesen sei, deshalb hätten sich die Euro-Staaten auf ein neues Verfahren geeinigt. Und das wurde von den nationalen Parlamenten gebilligt - inklusive der Beteiligung des IWF. Auch in den Krisenstaaten hätten die Abgeordneten den Sparplänen und Auflagen in jedem einzelnen Fall zugestimmt. Zudem treffe die Troika selbst keinerlei Entscheidungen, sondern unterbreite lediglich Empfehlungen, die von zweifellos demokratisch legitimierten Regierungen und Parlamenten beschlossen würden. Man dürfe deshalb, sagt Lammert, die Fragen von Wirkung und Akzeptanz der Hilfsprogramme, die die Programmländer auch zu unpopulären Maßnahmen zwängen, nicht mit deren demokratischer Legitimation verwechseln.

"Den Eindruck zu erwecken, die Troika sei an der wirtschaftlichen Lage oder der Arbeitslosigkeit schuld, ist deshalb auch irrsinnig und verantwortungslos", meint Herbert Reul, Chef der Unionsabgeordneten im Parlament. An seiner Seite weiß er dabei die Fraktionskollegen aus den Niederlanden, aus Osteuropa, dem Baltikum und Skandinavien - die Koalition der Stabilität.

Othmar Karas hält dem entgegen: "Es reicht nicht aus, zu sagen, nationale Parlamente sind demokratisch legitimiert und wir brauchen deshalb das Europaparlament nicht. Das würde bedeuten, dass wir die Uhren in Europa um Jahrzehnte zurückstellen." Die Einbindung der Bevölkerung und die öffentliche Akzeptanz der Maßnahmen wäre zudem bei einer Kontrolle durch das EU-Parlament sehr viel größer, meint der EU-Parlamentsvizepräsident nicht ganz uneigennützig. Sein Kollege Sven Giegold von den Grünen in Brüssel ergänzt: "Der ESM wird durch 18 nationale Parlamente kontrolliert. Das führt zu Ineffizienzen. Wenn Sie einen europäischen Fonds so kontrollieren lassen, kommen Entscheidungen nicht in der notwendigen Geschwindigkeit. Aus meiner Sicht müssen deshalb die Hilfsprogramme unter die Kontrolle des Europäischen Parlaments, zumal der Ministerrat die akute Finanzierung der Krisenbewältigung mehrheitlich der EZB überlassen hat. Der Haken dabei: Die EZB ist noch weniger demokratisch legitimiert."

Nachfolgemodell

Wie also soll es weitergehen? In jedem Fall müsse über ein Nachfolgemodell der Troika nachgedacht werden, betont Othmar Karas. Denkbar sei, dass der Euro-Rettungsfonds ESM in Zukunft die Troika ersetzen könnte. Dazu müsse der ESM von einer zwischenstaatlichen Organisation zu einer EU-Einrichtung und zu einem "Europäischen Währungsfonds auf dem Boden des EU-Gemeinschaftsrechts" umfunktioniert werden. Darüber entschieden wird aber erst nach der Wahl. So wie über die Frage, ob sich auch die Zusammensetzung der bisherigen Troika ändern sollte. Denn auch hier beansprucht Europa mehr Mitsprache - vor allem gegenüber der EZB. Im Berichtsentwurf kritisieren die Parlamentarier, die Rolle der EZB innerhalb der Troika sei "nicht ausreichend definiert". Weil sich ihr Mandat auf Geld- und Kreditpolitik beschränkt, erfolge ihre Beteiligung an haushalts- oder fiskalpolitischen Fragen auf "unsicherer rechtlicher Grundlage". Auf Nachfrage des Parlaments konnte die EZB zudem nicht eindeutig erklären, wie es überhaupt zur Beteiligung an der Troika kam.

Vom IWF will sich Europa freischwimmen. Mittlerweile sei die Beteiligung des IWF an den Hilfen in den EU-Krisenländern von mehr als 30 auf zehn Prozent geschrumpft. "Wenn aber das meiste Geld aus Europa kommt, muss auch Europa das Sagen haben", betont Karas. Und Europa, das ist für den österreichischen Delegierten vor allem eins: sein Parlament.

Der Autor ist freier Journalist und Autor in Bonn.

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