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Christoph Birnbaum
Gläubiger und Aktionäre sollen bluten

Bankenunion Kreditinstitute müssen gemeinsamen Abwicklungsfonds mit einer Einlage von 55 Milliarden Euro aufbauen. Dafür haben die Geldhäuser acht Jahre Zeit

Die Zahl ist gigantisch: Seit der Bankenkrise 2007 mussten marode Banken in der Eurozone mit mehr als 1,6 Billionen Euro gestützt werden, um einem vollkommenen Zusammenbruch unseres Finanzsystems zu verhindern. Mit der Bankenunion, die das Europaparlament noch vor der Europawahl verabschieden will, soll in Zukunft verhindert werden, dass der Steuerzahler weiter dafür in Haftung genommen wird. Stattdessen soll die Finanzbranche nun selbst ausreichend Vorsorge leisten und gegebenenfalls abgewickelt werden dürfen. Doch auch bei der Bankenunion herrschte hinter den Kulissen alles andere als Einigkeit bei allen Beteiligten.

Daran können auch die vielen großen Lobsprüche nichts ändern. "Die Europäische Bankenunion ist das größte europäische Projekt seit Einführung des Euro", erklärte etwa Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach den Verhandlungen. "Dass wir innerhalb von einem Jahr in den zentralen Punkten zu einem Ergebnis gekommen sind, ist ein großer Fortschritt für Europa", freute er sich. Und auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso war am Ende zufrieden. "Die politische Vereinbarung zur Bankenunion wird das Vertrauen und die Stabilität in den Finanzmärkten stärken und die Kreditvergabe an die Realwirtschaft wiederherstellen. Wir haben versprochen, dies vor den Europawahlen zu tun. Ich bin sehr erfreut, dass wir dieses Versprechen erfüllt haben."

Da lagen zum Schluss nächtelange Verhandlungen hinter allen Beteiligten. In ihnen wurde beschlossen, dass der Steuerzahler künftig bei Bankenpleiten weniger zur Kasse gebeten werden soll. Stattdessen sollen Aktionäre, Gläubiger und große Sparer mehr bluten. Dazu wurden die Modalitäten einer gemeinsamen Aufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank geklärt, mit der die Finanzbranche besser vor Krisen geschützt werden soll. Als weiteres Element soll ein gemeinsamer Abwicklungsfonds mit einer Einlage von 55 Milliarden Euro nun bereits in acht, statt wie lange geplant, in zehn Jahren von den Banken aufgebaut werden. Das gilt sowohl für die Einzahlung als auch für die Vergemeinschaftung der Gelder, denn zuerst zahlen die Banken ihre Abgaben noch in nationale "Kammern" des Fonds ein. Wie genau die Gebühren von den Geldhäusern dabei ausgestaltet werden, muss jedoch noch von der EU-Kommission und den EU-Finanzministern ausgehandelt werden.

Streit hatte es lange Zeit auch darüber gegeben, wer am Ende die Entscheidung treffen soll, dass eine Bank die Pforten schließen muss. Dem nun gefundenen Kompromiss zufolge soll ein solcher Prozess in erster Linie von der EZB-Aufsicht angestoßen werden. Anschließend befasst sich das Steuerungsgremium des Fonds, das sogenannte Board, mit dem Fall. Die EU-Kommission kann das Votum des Boards billigen oder zurückweisen.

Kompromiss

Doch was nach außen hin als vorbildliche Einigung daher kommt, könnte sich auch nach Zustimmung durch das Europäische Parlament Mitte April schon bald als typisch europäische Kompromisslösung herausstellen, die nur bedingt tauglich ist, um die unheilige Allianz zwischen Bankensektor und Nationalstaaten aufzubrechen. Denn das größte Hindernis für eine funktionierende Bankenunion ist auch weiterhin die Politik, da nicht die EU-Kommission oder die EZB das letzte Wort bei der Abwicklung maroder Geldinstitute haben, sondern weiterhin die einzelnen Nationalstaaten. Die Regierungen der Krisenländern hoffen dabei auf schnelle Hilfe aus dem Abwicklungsfonds, die Geberländer sorgen sich davor, allzu schnell in Haftung etwa für marode spanische Banken genommen zu werden. Kritiker bemängeln auch, dass der Abwicklungsfonds viel zu klein geraten sei. 55 Milliarden Euro könnten ausreichen, um eine einzelne Bank oder ein paar kleinere Institute zu retten. Im Falle einer wirklichen Krise dürfte der Topf allerdings schnell aufgebraucht sein. Deshalb soll er auch kapitalmarktfähig werden, das heißt, er kann sich gegebenenfalls verschulden. Vielleicht bekommt er auch noch eine eigene Banklizenz und damit die Eintrittskarte, um sich bei der EZB frisches Geld zu besorgen. Dann könnte der Abwicklungsfonds Anleihen ausgeben, um Geld am Kapitalmarkt aufzunehmen. Ein neuer Schuldenkreislauf entstünde. Ob also die Bankenunion wirklich der größte Erfolg Europas seit Einführung des Euros ist, kann erst die nächste Bankenkrise zeigen. Teuer, wenn nicht für den Steuerzahler, dann für den Bankkunden, wird die neue Union in jedem Fall.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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