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Peter Riesbeck
Das andere Rotationsprinzip

PARLAMENT II Das Pendeln zwischen Brüssel und Straßburg stört viele - und geht wohl weiter

Das Café Oberweis steht in keinem EU-Vertrag. Und doch ist es eine kleine europäische Institution. Einmal im Monat wird das kleine Café im Luxemburger Bahnhof von Mitarbeitern des Europäischen Parlaments überrannt. Dann bleiben zehn Minuten auf der Zugfahrt von Brüssel nach Straßburg, um sich mit Kaffee und Brötchen einzudecken. Der Zug mit den Mitarbeitern reist nämlich ohne Bistrowagen. Es ist mitunter beschwerlich in Europa.

Einmal im Monat setzt sich Europa in Bewegung. Dann werden die Unterlagen in Brüssel in koffergroße Kisten gepackt und per Lastwagen nach Straßburg gekarrt. Das Europaparlament hat nämlich gleich zwei Tagungsorte: Brüssel und Straßburg (streng genommen mit Luxemburg sogar drei). Aber nur die Plenarsitzungen in Straßburg sind seit 1992 vertraglich verankert. Zwölf Mal im Jahr muss das Parlament im Elsass tagen. Rotationsprinzip einmal anders.

Vertraglich verankert

Elmar Brok (CDU) kennt das. Er sitzt seit 1980 im Europaparlament. Und Brok hat etwas zu bekennen. "Ehrlich gesagt, war ich an der ganzen Regelung beteiligt", gesteht der Christdemokrat. 1992 war das auf dem Gipfel in Edinburgh. Vieles war zu regeln im neuen Europa und Brok einer der Unterhändler des Parlaments. Es ging um mehr Rechte für das Europäische Parlament. Frankreich mochte das nur mittragen, wenn der Tagungsort Straßburg festgeschrieben wird. "Die Machtfrage war uns damals wichtiger als die Sitzfrage", sagt Brok. Also wurde Straßburg als Tagungsort vertraglich verankert. Eine Änderung ist nur mit einstimmigem Votum der EU-Staaten zu erreichen. Frankreich aber bleibt hart.

Auch gegen wachsenden Widerstand im Parlament. Längst macht sich dort eine Bewegung "Single Seat" parteiübergreifend für einen einzigen Parlamentssitz stark. Und im vergangenen November stimmten die Europaabgeordneten quer durch alle Fraktionen für eine Initiative, die EU-Verträge zugunsten eines Tagungsorts zu ändern. "Es gehört zum Selbstorganisationsrecht eines jeden Parlaments, dass es selbst entscheiden kann, wann, wo und wozu es tagt", sagt der Europaabgeordnete Gerald Häfner (Grüne). Er ist Berichterstatter des Parlaments und nennt auch Fakten: "Aufgrund der zusätzlichen Kompetenzen, die das Europäische Parlament 2009 mit dem Lissabon-Vertrag erhalten hat, hat sich zum Beispiel die Zahl der Treffen und gemeinsamen Sitzungen mit der Kommission und dem Rat von 16.000 in 2009 auf über 40.000 im Jahr 2013 erhöht."

Die Sitzfrage bleibt im Parlamentsbeschluss zwar offen. Aber doch wissen alle, dass nur Brüssel Sinn macht. Für Straßburg wird eine Kompensation erwogen, etwa eine Europäische Akademie. Die Argumente für einen einzigen Parlamentssitz sind vielfältig. "Der Reisezirkus kostet die europäischen Steuerzahlerinnen jährlich Hunderte von Millionen Euro, von den Kosten für die Umwelt ganz zu schweigen", sagt die Europarlamentarierin Martina Michels (Linke). Auf 150 Millionen Euro bis 200 Millionen Euro werden die Kosten für das Rotieren beziffert. Selbst der Klimaeffekt ist berechnet. Rund 20.000 Tonnen Kohlendioxid werden durch das Hin und Her in die Luft gepustet. "Der Wanderzirkus ist ein ökonomischer und ökologischer Wahnsinn. Deshalb gehört er endlich abgeschafft", fordert die Europaabgeordnete Nadja Hirsch (FDP). Vor zwei Jahren probierten es die Parlamentarier mit einem Trick. Sie haben zwei Sitzungswochen in eine gepackt. Frankreichs Regierung klagte vor dem Europäischen Gerichtshof und bekam Recht. Die Doppelwoche war ein einmaliger Versuch.

"Das Parlament ist die einzige EU-Institution auf französischem Boden", sagt die französische Sozialdemokratin Catherine Trautmann. Die Europaabgeordnete war mal Bürgermeisterin von Straßburg. Und sie macht eine ganz eigene Rechnung auf. Damals, beim Ringen um die Europäische Zentralbank (EZB), habe auch Straßburg Interesse gezeigt. Es sei beim Parlament geblieben. Trautmann: "Wir können über Verträge reden. Aber dann auch über die EZB." Sie sagt das sehr ruhig, aber sehr bestimmt. Und die Tatsache, dass Trautmann nach der Europawahl als Fraktionschefin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament gehandelt wird, verleiht ihrer Position zusätzliches Gewicht. Das Parlament wird wohl weiter wandern.

Der Autor ist

Brüssel-Korrespondent der

"Berliner Zeitung".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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