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Alexander Heinrich
Der Frieden ist nicht selbstverständlich

INTERVIEW Hans-Gert Pöttering über das von ihm initiierte "Haus der Europäischen Geschichte"

Herr Pöttering, Sie haben in Ihrer Antrittsrede als Präsident des Europaparlaments 2007 den Anstoß für ein "Haus der Europäischen Geschichte" gegeben. Was ist an der europäischen Einigung so historisch, dass ihr ein eigenes Haus gewidmet werden soll?

Der Schwerpunkt der Ausstellung soll die Darstellung der Geschichte des 20. Jahrhunderts sein, vor allem die Antwort, die wir in Europa auf die Tragödien der beiden Weltkriege und der totalitären Systeme gefunden haben. Diese Antwort ist die europäische Versöhnung, die Zusammenarbeit und der Wille zur Einigung. Mit zunehmendem zeitlichem Abstand zum Ende des Zweiten Weltkrieges verblasst die Erkenntnis für die Notwendigkeit, sich für den Frieden zwischen den Völkern Europas zu engagieren. Dass der Frieden keineswegs selbstverständlich ist, zeigt der Konflikt in und um die Ukraine. Es können auch heute noch Situationen in Europa entstehen, in denen die Dämonen der Vergangenheit wieder auftauchen.

Kann es denn eine gemeinsame Erzählung europäischer Vergangenheit geben?

Natürlich gibt es immer Betrachtungsweisen, die sich von einer Nation zur anderen unterscheiden. Aber die europäische Einigung als Antwort auf die Erfahrungen des 20. Jahrhunderts ist doch eine historische Tatsache. Wir leben heute - zumindest im Rahmen der Europäischen Union - in einer der glücklichsten Phasen der Geschichte Europas. Und den Weg dorthin haben wir vor allem deswegen geschafft, weil wir eine Wertegemeinschaft sind. Das eint uns und macht eine gemeinsame Erzählung möglich. Das "Haus der Europäischen Geschichte" wird sich aber nicht nur um die Vergangenheit kümmern, sondern es soll auch Wissenschaftler zusammenführen, um über zukünftige Fragen in Europa zu diskutieren.

Wann wird das Haus eröffnet?

Die Eröffnung ist für Ende 2015 geplant. Ursprünglich sollte es bereits in diesem Jahr eröffnet werden, hundert Jahre nach Beginn des Ersten Weltkrieges. Das gesamte Haus, das Eastman-Gebäude in Brüssel, wird renoviert und neu gestaltet. Dafür musste ein Architektenwettbewerb europaweit ausgeschrieben werden. Es gab nun kleinere Verzögerungen, aber das ist am Ende nicht so dramatisch.

Das Europaparlament ist seit 1979 immer einflussreicher geworden - und zugleich ist die Wahlbeteiligung gesunken. Wie erklären Sie sich diesen Widerspruch?

Das zeigt, dass wir eine große Aufgabe darin sehen müssen, die Bedeutung des Europäischen Parlaments noch stärker zu vermitteln. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Parlament in seinem Urteil zur Drei-Prozent-Hürde bedauerlicherweise nicht die Qualität zugemessen, die ihm zukommt. Es wählt den Kommissionspräsidenten, es beruft die Kommissare, es entscheidet über Beitritte, über den Haushalt, über die Finanzperspektiven. Es ist heute gemeinsam mit den Regierungen der EU-Mitgliedsländer der Gesetzgeber. Das Europäische Parlament hat sich zu einer starken und einflussreichen Institution entwickelt. Dass Bundesverfassungsgericht geht schlichtweg von falschen Tatsachen aus.

Sie gehören seit 1979 dem Europäischen Parlament an. Was wäre Ihr Rat an junge Kolleginnen und Kollegen, die Ende Mai erstmals gewählt werden?

Mit den Bürgerinnen und Bürgern, von denen sie gewählt werden, in engem Kontakt zu bleiben und weiter für die Vorzüge der europäischen Einigung zu werben. Europäische Union bedeutet: Gemeinsame Werte, das friedliche Lösen von Konflikten, ein gemeinsamer Binnenmarkt mit freiem Austausch von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital, eine gemeinsame Währung und Umweltschutz. Das ist ohne Beispiel in der Welt. Dies müssen wir den Menschen noch besser vermitteln. Auch dass die EU eine Solidargemeinschaft ist. So müssen wir helfen, die hohe Jugendarbeitslosigkeit im Süden Europas zu bekämpfen. Jede zukünftige Generation wird im Hinblick auf die europäische Einigung neue Herausforderungen haben. Wir haben viel erreicht bisher, aber Europa ist nie am Ziel.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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