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Silke Wettach
Stimmen an den Rändern

Kritiker EU-skeptische Parteien könnten bei den Europawahlen 2014 so stark wie nie zuvor abschneiden. Ihren Einfluss dürften sie aber weniger im EU-Parlament, sondern vor allem über die nationale Politik in den Mitgliedstaaten entfalten

Sprachlich ist der Slogan ein wenig holprig, doch die Botschaft kommt klar rüber. "Mehr für Bürger. Weniger Brüssel", fordert die Alternative für Deutschland (AfD) auf ihren Wahlplakaten. Auch wenn ungewiss bleibt, wovon die Bürger mehr bekommen sollen, so gibt die AfD deutlich zu verstehen, dass sie den Einfluss der Europäischen Union zurückdrängen will. In ihrem Programm für die Europawahl beklagt die AfD die Auswüchse der EU in Form von "Zentralismus, Bürokratie und Dirigismus".

Bei den Wählern kommen solche Schlagworte offenbar gut an. Die Forschungsgruppe Wahlen sieht die AfD in ihrer Umfrage von Anfang April bei sechs Prozent und somit deutlich vor der FDP, die bei drei Prozent liegt. Mit der AfD wird wahrscheinlich eine offen euroskeptische Kraft aus Deutschland in das Europaparlament einziehen - und dort auf ähnlich gesinnte Gruppierungen treffen. Meinungsforscher sagen den Europaskeptikern am rechten und linken Rand des Parteienspektrums den größten Erfolg in der Geschichte des Europäischen Parlaments voraus. Bis zu einem Drittel der 751 Sitze könnten an Parteien gehen, die der EU kritisch bis ablehnend gegenüber stehen. "Das ergäbe eine völlig neue Dynamik im EU-Parlament - mit sehr negativen Folgen", warnte schon im vergangenen Oktober der damalige italienische Ministerpräsident Enrico Letta.

In manchen Ländern könnten die Anti-Establishment Parteien sogar stärkste Kraft werden. In den Niederlanden liegt die Partij voor de Vrijheid von Geert Wilders mit 17,2 Prozent an erster Stelle in den Umfragen. In Griechenland führt die linksgerichtete Syriza von Alexis Tsipras mit 19 Prozent mit einem - allerdings schrumpfenden - Abstand vor der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia. In Frankreich liegt der rechte Front National mit 21 Prozent nur ein Prozent hinter der konservativen UMP. In Großbritannien ist die United Kingdom Independence Party (Ukip) mit immer noch über 26 Prozent auf den zweiten Platz abgerutscht, nachdem sie lange Zeit in den Meinungsumfragen den ersten Platz einnahm. In Italien behauptet sich Movimiento Cinque Stelle (M5S), die Bewegung des Komikers Beppe Grillo, mit über 20 Prozent der Stimmen als drittstärkste Kraft - trotz interner Streitereien. Hinzu kommt in Italien eine neue linke Protestbewegung, die Tsipras als Spitzenkandidaten der Europäischen Linken unterstützt. "Das andere Europa mit Tsipras" kommt in Umfragen auf über fünf Prozent und liegt damit direkt hinter M5S.

Finanzkrise

Es ist kein Zufall, dass die Protestler in der ersten Europawahl nach dem Ausbruch von Finanz- und Eurokrise so erstarken. In den Krisenländern sind die Arbeitslosenquoten in den vergangenen Jahren in die Höhe geschnellt, weite Schichten der Bevölkerung haben die Auswirkungen des Wachstumseinbruchs zu spüren bekommen. Auch wenn die Verantwortung für falsche Wirtschaftspolitik und mangelnde Bankenaufsicht zumeist bei den nationalen Regierungen lag, wächst schnell der Verdacht, dass Europa in seiner gegenwärtigen Verfassung nicht funktioniert. Andersherum finden die Protestparteien weiter im Norden Zulauf mit der Argumentation, Europa lege den wohlhabenden Ländern eine zu starke Last auf. In den Niederlanden plädiert PVV-Chef Wilders offen für den Austritt seines Landes aus der EU und behauptet, die niederländische Wirtschaftsleistung würde dadurch bis zum Jahr 2035 um bis zu 13 Prozent höher ausfallen. Der niederländische Finanzminister und Eurogruppenvorsitzende Jeroen Dijsselbloem bestreitet dies, aber der konkrete Gegenbeweis ist schwer zu erbringen.

Doch was bedeutet es ganz praktisch, wenn die Skeptiker in Scharen ins Europäische Parlament einziehen werden? Die Antwort ist komplex. Einerseits wird es auch künftig keine antieuropäische Mehrheit im Parlament geben, die die Arbeit im Parlament blockieren kann. Andererseits sind erhebliche Rückkoppelungseffekte über die nationale Politik zu erwarten.

Arbeit im Parlament

Viele Beobachter weisen darauf hin, dass die bisher im EU-Parlament vertretenen Euroskeptiker im Politikalltag kaum eine Rolle spielen. Vor allem wenn sie keiner Fraktion angehören, bleiben sie bei der Arbeit an konkreten Gesetzesvorschlägen außen vor. Um Einfluss im Parlament zu entfalten, müssen Gruppierungen einer Fraktion angehören. Diese können sie jedoch erst bilden, wenn sie 25 Abgeordnete aus sieben Mitgliedsländern umfassen. In Brüssel geht niemand davon aus, dass eine neue europaskeptische Fraktion entstehen wird. Selbst wenn es wider Erwarten dazu kommen sollte, ist es unwahrscheinlich, dass sie eine einheitliche Linie verfolgen wird. Die konservativen Euroskeptiker, die bisher in der Fraktion der "Europäischen Konservativen und Reformisten" zusammenarbeiten, weisen eine ebenso geringe Fraktionsdisziplin auf wie die Rechts-Außen-Fraktion "Europa der Freiheit und Demokratie".

In der abgelaufenen Legislaturperiode sind Europaskeptiker so gut wie nie als Berichterstatter in Erscheinung getreten, die federführend einen Gesetzesvorschlag betreuten. Stattdessen haben sie versucht, sich mit Plenarreden und parlamentarischen Anfragen in Szene zu setzen. Allerdings gelang auch das nur beschränkt. Wer weiß schon, dass Marine Le Pen (Front National) bereits seit zehn Jahren Europaabgeordnete ist?

In Brüssel gehen viele davon aus, dass das Parlament in seiner neuen Besetzung noch stärker zu einer großen Koalition zwischen Konservativen und Sozialdemokraten neigen wird, als das bisher der Fall war. In der jüngsten Legislaturperiode stimmten die beiden größten Fraktionen in 70 Prozent aller Entscheidungen gemeinsam ab, rechnen Daniela Kietz und Nicolai von Ondarza in einer Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik vor. Konservative und Sozialdemokraten werden pragmatisch genug sein, um ihre Zusammenarbeit auszubauen.

Nationale Politik

Die Protestparteien werden jedoch über einen Umweg erheblichen Macht entfalten: Indem sie die nationale Politik beeinflussen. Bisher war das schon in Großbritannien zu beobachten, wo Premier David Cameron angetrieben von Ukip auf einen unverhohlenen Anti-Europa-Kurs eingeschwenkt ist und ein Referendum über den Verbleib des Landes in der EU versprochen hat. In den Niederlanden hat die Koalitionsregierung sehr viel geschmeidiger auf die PVV reagiert und eine Debatte über die Kompetenzen der EU angestoßen. Ohne den Impuls von außen hätte sie dies aber wohl kaum gemacht.

Schon jetzt ist abzusehen, dass eine Partei wie die AfD mehr Aufmerksamkeit der Medien erhalten wird, wenn sie in Brüssel und Straßburg vertreten ist. Dies ermöglicht es der Truppe von Parteichef Bernd Lucke auch Themen zu spielen, die mit der EU nicht direkt im Zusammenhang stehen. So fordert die AfD in ihrem Europa-Programm die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Darüber kann die EU-Kommission zwar in ihrer Eigenschaft als Wettbewerbshüter entscheiden, das EU-Parlament ist mit dem Thema jedoch nicht befasst.

Die beiden Spitzenkandidaten der größten Fraktionen im Europaparlament, der konservative Jean-Claude Juncker und Sozialdemokrat Martin Schulz, haben derweil die Europakritik aufgegriffen und betonen unablässig, Europa dürfe sich nicht mehr in alles einmischen. "Europa muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden", sagt Schulz. Doch ob sich das durchsetzen lassen wird, müssen Politiker aller Couleur noch erst beweisen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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