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Sebastian Borger
Alte und neue Ressentiments auf der Insel

GROSSBRITANNIEN Die Einwanderungsdebatte und die Forderungen nach einem EU-Austritt bestimmen den Europawahlkampf

Die Einwanderung aus ärmeren EU-Ländern dominiert seit Monaten die Debatte über Großbritanniens Verhältnis zu Brüssel. Wochenlange Angstparolen der Boulevardpresse vor einer Flut arbeitswilliger Bulgaren und Rumänen brachten der EU-feindlichen United Kingdom Independence Party (Ukip) ein neues Umfrage-Hoch ein. Dementsprechend nervös reagierten die großen britischen Parteien, als das Statistikamt ONS eine hochbrisante Tabelle ankündigte: Erstmals seit der vollen Freizügigkeit wollen die Wissenschaftler Zahlen über die Einwanderung aus Europas Südosten bekanntgeben. Die Veröffentlichung ist ausgerechnet für den 22. Mai und damit den Wahltag geplant - wie üblich bestimmen die Briten ihre Abgeordneten fürs neue Europaparlament bereits am Donnerstag.

Egal, ob die streng neutrale Behörde an dem Termin festhält oder nicht - im Vorfeld des Urnengangs gibt es zu europäischen Fragen kaum ein anderes Thema als die Immigration vom Kontinent. "Ukip hat schon gewonnen", konstatiert die rechte Intellektuellen-Postille "Spectator". Weder die Parteien der konservativ-liberalen Koalition noch die Labour-Opposition wissen eine Antwort auf die polemischen Parolen der EU-Hasser. Es findet sich auch kein anderes zündendes Thema, mit dem sich der Wahlkampf bestreiten ließe.

Vier Wochen vor der Entscheidung über die Zusammensetzung des Hohen Hauses in Straßburg, spielen andere europapolitische Themen keine Rolle. Die Zukunft der Eurozone? Interessiert die Briten nicht, solange ihr Finanzzentrum, die City of London, nicht beeinträchtigt ist. Europas Antwort auf Russlands Ukraine-Politik? Da versteckt sich London hinter Washington. Spitzenkandidaten der Parteien für die EU-Kommission? Keine Ahnung.

Ständiger Kampf

Wie gehabt senden die Briten zwei gleichermaßen unerfreuliche Nachrichten an den Kontinent. Zum einen nehmen sie das Straßburger Parlament bis heute nicht wirklich ernst. Und die wenigen, die zur Wahl gingen (2009: 34,7 Prozent), schickten stets eine Mehrheit aus EU-Skeptikern und ausgemachten EU-Feinden über den Kanal. Europapolitik wird nicht als notwendige Kooperation, sondern als immerwährender Kampf interpretiert. Tief verwurzelt in der britischen Psyche ist zudem das Gefühl, dass Isolation nicht immer falsch sein muss: Schließlich stand das damalige Empire im Juni 1940 auch allein der siegreichen Blitzkrieg-Maschine der Nazis gegenüber. Das färbe bis heute auf die Einstellung zu Europa ab, glaubt der Politik-Professor Patrick Dunleavy von der London School of Economics (LSE). Die große Mehrheit der Bevölkerung denke nicht viel über die EU nach: "Aber sie ist instinktiv dagegen."

Trommelfeuer der Medien

Würde also bei einer Volksabstimmung eine Mehrheit den EU-Austritt befürworten? Nichts wünschen sich die "Populär-Nationalisten" (Selbstbeschreibung) von Ukip sehnlicher, dabei unterstützt vom Trommelfeuer vieler Medien, allen voran die "Daily Mail" (Auflage: mehr als zwei Millionen) sowie die Blätter des US-Bürgers Rupert Murdoch ("The Times", "The Sun"). In der konservativen Partei von Premier David Cameron stellen harte EU-Skeptiker die klare Mehrheit, ein Viertel der Fraktion will raus aus dem Brüsseler Club, Befürworter melden sich kaum zu Wort. Selbst bei Labour gibt es eingeschworene Austrittsbefürworter wie die deutschstämmige Abgeordnete Gisela Stuart. Nur die Liberaldemokraten unter Vizepremier Nick Clegg halten unverdrossen die EU-freundliche Fahne hoch, allerdings mit Umfrage-Ergebnissen, die auf ein verheerendes Abschneiden bei der Wahl hindeuten.

Um der Ukip sowie den EU-Feinden in seiner eigenen Fraktion das Wasser abzugraben, hatte Premier Cameron vor Jahresfrist eine Volksabstimmung versprochen: 2017 sollen die Briten abstimmen. Liberale und Labour halten den willkürlichen Termin für unnötig: Sie verweisen darauf, dass jede tiefgreifende Veränderung im europäischen Machtgefüge schon nach derzeitiger Gesetzeslage ein Referendum zur Folge hätte. Wie Cameron will auch Oppositionsführer Edward Miliband Reformen in der EU anregen: "Europa muss bessere Ergebnisse für Britannien erzielen."

Zu Ukips Wahlkampfauftakt präsentierte Parteichef Nigel Farage eine millionenteure Posterkampagne. Eines zeigt einen bettelnden Bauarbeiter, daneben die Schlagzeile: "Die Folge der EU-Politik - uneingeschränkte billige Arbeitskräfte kommen britische Arbeiter teuer zu stehen". Ein anderer Slogan kreischt: "26 Millionen Europäer sind arbeitslos. Und wessen Job wollen sie haben?" Daneben deutet eine Hand mit ausgestrecktem Zeigefinger auf den Betrachter. Prompt geriet Farage in Erklärungsnöte, weil er seine deutsche Frau als Sekretärin beschäftigt. "Gibt es keine Britin, die diesen Job machen könnte?", fragte ihn der BBC-Chefreporter vor laufender Kamera. Merkwürdig ist außerdem, dass ausgerechnet Firmen der Baubranche über eklatanten Mangel an britischen Facharbeitern klagen.

Solche Fakten fechten weder den Ukip-Vorsitzenden an, noch - so scheint es - die Wähler. Immerhin sehen die Umfragen Labour (32 Prozent) noch vor Ukip (26), die Konservativen kommen an dritter Stelle (23). Weil anders als bei Unterhauswahlen diesmal das Verhältniswahlrecht gilt und bei der zu erwartenden niedrigen Wahlbeteiligung nur die Überzeugten an die Urnen kommen, könnte Ukip aber noch vorbeiziehen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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