Inhalt

Michael Martens
Auf Westkurs

SERBIEN Der Balkanstaat ist auf dem Weg in die EU. Wegbereiter ist ausgerechnet ein Repräsentant des alten Systems

Seit dem 21. Januar 2014 führt die EU Beitrittsverhandlungen mit einem neuen Bewerberstaat um die Vollmitgliedschaft: Serbien. Für beide Seiten ist das mehr als eine kalendarische oder protokollarische Fußnote. Immerhin geht es um den Rechtsnachfolger jenes Staates, gegen den die Nato - also auch die Mehrheit der EU-Mitglieder - im Jahr 1999 einen mehrmonatigen Krieg führte, den ersten Angriffskrieg in der Geschichte des westlichen Militärbündnisses. Es geht um ein Land, dessen Politik in den Kriegen gegen Kroatien (symbolisiert durch die fast vollständige Zerstörung der Donaustadt Vukovar) und Bosnien-Hercegovina (symbolisiert durch die dreijährige Belagerung Sarajevos und Massaker an muslimischen Bosniaken wie jenes von Srebrenica im Juli 1995) die wichtigsten Werte der EU in Blut erstickte. Weniger als 14 Jahre nach dem Sturz des Gewaltherrschers Slobodan Milosevic am 5. Oktober 2000 klopft dieses Serbien nun an die Tür der EU.

Dieses Serbien? Nein, es ist ein anderes, zumindest aber ein sich wandelndes Serbien, das nun Einlass begehrt. Ein Land, das im Begriff ist, seine kriegerische Vergangenheit und die chauvinistischen Träume von einem bis an die Adria reichenden "Großserbien" verschämt zu begraben. Und es ist, ausgerechnet, aber nicht überraschend, ein Repräsentant des alten Serbiens, der diesen Wandel vorantreibt: Aleksandar Vucic, Jahrgang 1970, ist spätestens seit der serbischen Parlamentswahl vom 16. März dieses Jahres der mit Abstand mächtigste Mann in Belgrad.

Macht und Verantwortung

Vucics "Serbische Fortschrittspartei" (SNS) gewann die Wahlen haushoch. Nahezu die Hälfte der Wähler (knapp 48,5 Prozent) stimmten für die erst 2008 gegründeten "Fortschrittlichen", die sich selbst als Mitte-Rechts-Partei definieren und nun die absolute Mehrheit der Sitze im Belgrader Parlament innehaben - 158 von 250. Solche Mehrheiten hat in Serbien bei demokratischen Wahlen noch nie ein Politiker auf sich vereinen können. Als Ministerpräsident wird Vucic daher viel Macht haben, aber auch eine große Verantwortung tragen. Er wird an zwei Aufgaben gemessen werden: Er muss Serbiens Wirtschaft reformieren und mehrere defizitäre staatliche oder quasistaatliche Großbetriebe entweder privatisieren oder so verschlanken, dass sie das Budget des Balkanstaates nicht mehr mit mehreren Milliarden Euro im Jahr belasten. Zudem muss er messbare Fortschritte auf dem Weg zu seinem erklärten außenpolitischen Kardinalziel erreichen, der Annäherung Serbiens an die EU.

Dass in Belgrad nun, da die immer wieder verschobenen Beitrittsverhandlungen endlich beginnen, ausgerechnet Vucic die bestimmende politische Figur ist, kann man als Ironie des politischen Schicksals bezeichnen. Denn obwohl er noch nicht alt ist, war Vucic länger als ein Jahrzehnt einer der Protagonisten des chauvinistischen, antieuropäischen Lagers in Serbien.

Auf dem Irrweg

In einem schwierigen Lernprozess hat der ehemalige Ultranationalist, einst rechte Hand des vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal angeklagten ehemaligen großserbischen Freischärlerführers und Kriegstreibers Vojislav Seselj, zumindest rhetorisch anerkannt, dass Serbiens Zukunft als Mitglied der EU am besten gesichert ist. In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zum Beginn der Beitrittsverhandlungen sagte Vucic zu Jahresbeginn in einer Offenheit, die auf dem Balkan Aufsehen erregte: "Im Unterschied zu vielen Politikern in Serbien, die so tun, als hätten sie immer richtig gelegen, schäme ich mich nicht dafür, zu sagen: Ich habe mich geirrt. Ich lag falsch. Ich war im Unrecht." Als 1989 die Berliner Mauer fiel, hätten die Serben die Bedeutung der neuen Zeit nicht begriffen, fügte Vucic hinzu: "Wir verstanden die Welt nicht mehr. Die europäische Idee reifte, aber wir sahen es nicht. Heute sage ich: Wir mögen Russland, wir werden weiter mit Russland kooperieren - aber unsere Zukunft liegt ohne Zweifel im Westen."

Solche und ähnliche Aussagen brachten Vucic im Westen viel Anerkennung ein. Viele unabhängige Beobachter in Serbien bewerten Vucic jedoch deutlich zurückhaltender als das Ausland. Sie erinnern daran, dass Vucic, der während des Kosovo-Krieges 1999 als Kabinettsmitglied einer von Slobodan Milosevic kontrollierten Regierung "Informationsminister" war, autoritäre Neigungen hat und die Berichterstattung in den Massenmedien des Landes streng zu kontrollieren versucht. Sie glauben nicht daran, dass Vucic als großer Reformer in die serbische Geschichte eingehen wird. Eher bestehe die Gefahr, dass er seine Machtfülle missbrauchen und zu einem balkanischen Erdogan werde, also wie der türkische Ministerpräsident als Reformer beginnen und als Autokrat enden wird.

Anderseits ist der neue Ton in Belgrad unüberhörbar. Die Beitrittsverhandlungen mit der EU genießen höchste Priorität. Die Regierung hofft, dass Serbien die Gespräche bis 2018 abschließen und schon 2020 beitreten kann. Das dürfte zwar ein allzu ehrgeiziger Zeitplan sein, doch insgesamt klingen die öffentlich zum Ausdruck gebrachten Erwartungen der serbischen Führung realistisch. Alle maßgeblichen Belgrader Politiker weisen darauf hin, dass die Kapitel 23, 24 und 35 der Beitrittsverhandlungen entscheidend sein werden. Die Kapitel 23 (Justiz und Grundrechte) sowie 24 (Sicherheit, Freiheit und Recht) sollen als erste eröffnet, als letzte geschlossen und von ständigen Zwischenprüfungen begleitet werden - eine Lehre aus den schlechten Erfahrungen der EU mit Serbiens 2007 beigetretenen östlichen Nachbarstaaten Bulgarien und Rumänen. Bei Serbien soll nun gewährleistet werden, dass die Rechtstaatlichkeit nicht nur auf dem Papier besteht. Hinzu kommt als schwierige Hürde das letzte der 35 Kapitel, das "anderen Themen" vorbehalten ist. Im Falle Serbiens ist dieses "andere Thema" das Kosovo, das von 1912 bis 2008 eine serbische Provinz und im Mittelalter ein Zentrum serbischer Staatlichkeit war. Zwar kann die EU von Serbien nicht eine Anerkennung der 2008 proklamierten Unabhängigkeit des Kosovos verlangen, da fünf ihrer 28 Mitglieder (Spanien, Rumänien, Griechenland, die Slowakei und Zypern) dies ebenfalls nicht tun. Doch erwarten Brüssel und die großen europäischen Hauptstädte eine umfassende Normalisierung der Beziehungen zwischen Belgrad und Prishtina. Eine solche Normalisierung könnte zu einem verbindlichen Abkommen führen, in dem beide Staaten einander zusichern, sich auf dem Weg in die EU nicht zu blockieren. Serbiens scheidender Ministerpräsident Ivica Dacic hat seine Landsleute bereits gewarnt, dass die Beitrittsverhandlungen ohne eine Einigung mit Prishtina keinen Erfolg haben werden.

Parallelstrukturen

Als schwierigste Frage der Kosovo-Thematik gilt die Lage im Norden des kosovarischen Staates, im an Serbien grenzenden, serbisch dominierten Hinterland der ethnisch geteilten Stadt Mitrovica. Dort hat der kosovarische Staat praktisch keinerlei Einfluss. Die ansässige serbische Bevölkerung blickt nach Belgrad, nicht nach Prishtina. Forderungen nach einem Anschluss an Serbien, der de facto ohnehin vollzogen ist, kommen immer wieder auf. Eine (mögliche) Lösung des Konflikts hielt erst eine nach langen Verhandlungen unter Vermittlung der EU im April 2013 geschlossene Vereinbarung zwischen Belgrad und Prishtina bereit. In ihr ist festgelegt, dass die serbischen Gemeinden und Enklaven im Kosovo sich zu einem Verbund mit umfangreichen Vollmachten zusammenschließen dürfen, in den die kosovarische Regierung auch weiterhin nicht hineinregieren kann. Dafür werden die serbischen "Parallelstrukturen" in Polizei und Justiz allerdings zumindest formal dem kosovarischen Staat unterstellt. Alle Polizisten und andere Sicherheitskräfte im Norden müssen sich in die kosovarische Polizei eingliedern und dürfen anders als früher nur noch aus Prishtina ihr Gehalt beziehen. Ob diese Lösung tragfähig ist, muss sich erst noch zeigen. Ohne eine dauerhafte Normalisierung des Verhältnisses zwischen Serbien und dem Kosovo wird es jedoch weder eine serbische noch eine kosovarische EU-Mitgliedschaft geben.

Immerhin genießt Vucics EU-Kurs in Serbien Rückhalt bei einer großen Mehrheit der Wähler. Der einzige namhafte Politiker, der die Beitrittsverhandlungen ablehnt, ist der frühere Regierungschef Vojislav Kostunica, dessen Wahlsieg bei den letzten jugoslawischen Präsidentschaftswahlen im Jahr 2000 den Sturz Milosevics und damit den pro-europäischen Kurs Serbiens einleitete. Laut Kostunica fügen die Beitrittsgespräche Serbien wirtschaftlichen Schaden in Milliardenhöhe zu. Zudem werde Brüssel immer neue, unannehmbare Forderungen in Bezug auf das Kosovo stellen. Die EU zerstöre "kulturelle, traditionelle und eigentümliche nationale Werte Serbiens", sagt Kostunica.

Große Chancen

Doch mit solchen Einschätzungen sind in Serbien keine Mehrheiten mehr zu gewinnen. Kostunicas Partei scheiterte bei der Parlamentswahl im März an der Fünfprozenthürde. Auch die ultranationalistische Partei von Vucics Ziehvater Seselj ist nicht mehr im Parlament vertreten. Zwar gibt es außer Kostunica und Seselj auch andere EU-Gegner in Serbien, aber mehr als ein Zehntel der Bevölkerung repräsentieren sie, zumindest derzeit, nicht. Die Chancen für Vucic sind gut - wenn er sie zu nutzen weiß.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag