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Thomas Brey
Euphorie weicht der Ernüchterung

KROATIEN Gegen das jüngste EU-Mitglied läuft bereits ein Defizitverfahren der EU-Kommission

Die EU ist noch nicht in den Geldbeuteln der Bürger angekommen". So erklären die kroatischen Medien, dass sich nach einem Jahr EU-Mitgliedschaft der Enthusiasmus der 4,4 Millionen Bürger in Grenzen hält. Viele sind enttäuscht: Die traditionell hohen Preise für Lebensmittel sind trotz des Wegfalls der Zölle nicht merklich gefallen. Die Arbeitslosigkeit liegt bei fast 23 Prozent. Die Jugendarbeitslosigkeit ist nahezu doppelt so hoch.

Die globale Wirtschafts- und Finanzkrise hat das kleine Adria-Land schwer getroffen, seit 2009 steckt es in einer tiefen Rezession. Früher gehörte das Land dem Zentraleuropäischen Freihandelsabkommen CEFTA an. Durch den EU-Beitritt ist es nun einem starken internationalen Wettbewerb ausgesetzt. Die Exporte sind eingebrochen, die Staatsverschuldung hat sich seit 2009 nahezu verdoppelt. Die EU-Kommission hat daher Anfang des Jahres, kaum ein halbes Jahr nach dem EU-Beitritt Kroatiens, ein Defizitverfahren gegen das Land eröffnet. Zagreb muss knapp 170 Millionen Euro einsparen oder mehr einnehmen. Die Regierung schafft das nur mit höheren Abgaben auf Benzin und Telekommunikationsdienste - was die Bürger noch härter trifft.

Um den Staat zu entschulden, erwägt die Regierung die Privatisierung des teuren Autobahnnetzes, das wesentlich zur Verschuldung beigetragen hat. Allerdings haben nur wenig internationale Investoren Interesse an den Konzessionsbedingungen. Aus dem Land selbst kommen kritische Töne, man dürfe nicht das nationale Familiensilber verscherbeln. Jetzt wird darüber nachgedacht, große heimische Geldgeber wie den Pensionsfonds mit ins Boot zu holen. Sozialpolitiker sehen das kritisch, weil die Pensionsrückstellungen damit in Gefahr geraten könnten.

Große Hoffnungen hatten die Kroaten auf den Zufluss von EU-Mitteln gesetzt. Doch jetzt zeigt sich, dass die bereitgestellten Gelder mangels adäquater Projekte oft nicht abgerufen werden können. Auch bei Investitionen in den Tourismus hakt es immer noch. Zwar hat die Regierung per Gesetz alle Großinvestitionen an sich gezogen. Doch die lokalen Behörden erweisen sich immer noch als Bremser. Der Tourismus ist mit sieben Milliarden Euro Einnahmen im vergangenen Jahr einer der wichtigsten Wirtschaftszweige. Doch ernst zu nehmende Konzepte für eine Neuausrichtung der Urlauberindustrie fehlen. In Kroatien ist die Saison mit zwei Monaten kurz, die Auslastung der Hotels gering. Mit vergleichsweise teuren Preisen bei den Urlaubsnebenkosten ist das Land international wenig konkurrenzfähig. Einige wenige Touristenmagneten wie die Altstadt von Dubrovnik ersticken im wahrsten Sinne des Wortes am eigenen Erfolg. Während der kleine historische Stadtkern rund 7.000 Besucher pro Tag verkraften kann, sind es im Sommer mehr als dreimal so viele.

Zu den wirtschaftlichen Nöten kommt die Enttäuschung darüber, dass Brüssel den Europäischen Haftbefehl in Kroatien mit gesperrten EU-Geldern erzwungen hat. So wurde die Auslieferung des ehemaligen Geheimdienstchefs Josip Perkovic nach Deutschland durchgesetzt, der 1983 in Bayern einen jugoslawischen Dissidenten ermordet haben soll. Perkovic hatte im Bürgerkrieg (1991 bis 1995) Waffen für den Sieg der Kroaten über die Serben organisiert und gilt vielen als Nationalheld.

Der Autor ist dpa-Korrespondent in Belgrad.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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