Stabilisierung zur See

Michael Roth (SPD) muss etwas weiter ausholen: Als der Staatsminister im Auswärtigen Amt am vergangenen Donnerstag im Bundestag dafür warb, den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der EU-Mission "Atalanta" zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias um ein weiteres Jahr zu verlängern (18/1282), kam er an einer aus Sicht der Opposition pikanten Frage nicht vorbei: Warum macht er sich für ein Mandat stark, dass seine Fraktion im vergangenen Jahr abgelehnt hatte?

Die SPD-Fraktion hatte seinerzeit die Ausweitung des Mandats auf einen 2.000 Meter breiten Küstenstreifen kritisiert, die das Ziel hat, die Logistik der Piraten aus der Luft aufspüren und ausschalten zu können. Das Risiko für die somalische Zivilbevölkerung und auch das Risiko für die Bundeswehrsoldaten, in einen Konflikt an Land hineingezogen zu werden, erschien den Sozialdemokraten zu hoch. "Diese Bedenken haben sich erfreulicherweise nicht bestätigt", argumentierte Roth nun, faktisch sei diese Option nur einmal "gezogen worden", auch weil die Hürden in den Einsatzregeln bewusst sehr hoch gesetzt wurden. Und er betonte, dass sich die Bundesregierung auf EU-Ebene bei der Neufassung der Einsatzregeln für "Atalanta" um eine "möglichst restriktiven Regelung der Landeinsätze" bemühen werde.

Streit um Küstenstreifen

Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) ließ in diesem Punkt aber nicht locker: Seine Fraktion habe im Unterschied zur SPD das Mandat nicht abgelehnt: Bei "Atalanta" gehe es um "Symptombekämpfung - nicht mehr und nicht weniger", und als solche sei die Mission unbestritten erfolgreich. Die Grünen hätten sich damals aber enthalten, weil die Ausweitung auf den Küstenstreifen "unnötige Risiken und Eskalationsgefahr" mit sich bringe. An dieser Eskalationsgefahr habe sich nichts geändert, sagte Nouripour und kritisierte, dass der Antrag der Bundesregierung den umstrittenen Punkt in einem Querverweis auf das alte Mandat verstecke.

Philipp Mißfelder (CDU) wollte die Kritik am Koalitionspartner nicht gelten lassen: Das damalige Abstimmungsverhalten der Sozialdemokraten "steht hier nicht zur Abstimmung". Es sei "kleinkrämerisch" auf dieser Frage herumzureiten und außer Acht zu lassen, dass "Atalanta" eines der "erfolgreichsten Mandate der Bundeswehr" und gleichzeitig eines der in der Bevölkerung anerkanntesten Mandate sei. Die Bundeswehr leiste einen "humanitären Beitrag", indem sie die Lieferung des Welternährungsprogramms nach Somalia garantiere, sagte Mißfelder.

Diesen Punkt hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zuvor bereits hervorgehoben. Sie nannte die Mission "ungeheuer erfolgreich" und machte dies an zwei "nüchternen Zahlen" fest. Seit 2008 habe es "Atalanta" ermöglicht, 900.000 Tonnen Lebensmittel des Welternährungsprogramm an ihren Bestimmungsort in Somalia zu transportieren und damit Hunderttausenden Menschen das Überleben zu sichern. Die Zahl der Piraterie-Angriffe sei zudem von 251 im Jahre 2011 auf bisher vier in diesem Jahr gesunken. Von der Leyen verwies zudem auf die Bedeutung des Einsatzes für den internationalen Seeverkehr. 20.000 bis 25.000 Schiffe passierten jährlich den Golf von Aden. "Das ist eine große Chance für die Region, aber dafür braucht es Sicherheit", sagte von der Leyen.

Sevim Dagdelen (Die Linke) kritisierte, dass die Bundesregierung nichts dafür tue, die Ursachen der Piraterie zu beseitigen. Westliche Schiffe würden den Somaliern die Fischgründe leerfischen. Es müsse darum gehen, die "Ausplünderung der Reichtümer Somalias zu verhindern und damit die Piraterie auch wirklich zu bekämpfen". Dagdelen warf der Bundesregierung zudem vor, sich mit der Verzahnung von "Atalanta" mit der Ausbildungsmission EUTM Somalia in ein neues "militärisches Abenteuer" zu stürzen. Deutschland unterstütze damit eine "verbrecherischen somalischen Regierung" und werde zur Bürgerkriegspartei. Somalia drohe, "das neue Afghanistan am Indischen Ozean" zu werden.

Michael Roth (SPD) hielt dem entgegen, dass es "verheerend wäre, das Land verloren zu geben und seinem Schicksal zu überlassen". Er erinnerte daran, dass das Mandat fest im EU-Rahmen und in einen "umfassenden Ansatz eingebettet" sei, der nicht allein militärisch sei, sondern aus Entwicklungszusammenarbeit, politischem Dialog und humanitärer Hilfe bestehe und etwa auch in der Unterstützung beim Wiederaufbau von Justiz und Verwaltung.

Auch Florian Hahn (CSU) argumentierte in diese Richtung: Parallel zu "Atalanta" gebe es die Bemühungen der Vereinten Nationen, der EU und zusätzlich bilateral auch der Bundesrepublik, Somalia und die Region zu stabilisieren und staatliche Strukturen aufzubauen.

Die Argumentation "Somalia ist ein armes Land, wir wollen den Menschen helfen und bekämpfen deshalb die Piraterie" fand wiederum Nouripour "nicht ganz lauter". "Das beschreibt nicht den Einsatz, über den wir heute sprechen." Das Einsatzgebiet sei deutlich größer als die Küstenregion Somalias, es ziele zum Beispiel auch auf Piraten aus Jemen und Oman.

Reduzierung

Der Antrag wurde in die Ausschüsse überweisen. Die deutsche Beteiligung an der Operation soll laut der Bundesregierung soll inhaltlich gleich gestaltet sein wie beim vorangehenden Mandat, die personelle Obergrenze jedoch von bisher 1.400 Soldaten auf 1.200 zu reduziert werden. Die Bundesregierung begründet diesen Schritt damit, dass die bisherige Obergrenze in der Vergangenheit nicht ausgeschöpft worden sei. Zudem sei vor dem Hintergrund der eingedämmten Piraterie eine schrittweise Absenkung der Mandatsobergrenze möglich und aus militärischer Sicht folgerichtig. Darüber hinaus stellt die Bundesregierung klar, dass durch das Seegebiet vor Somalia die wichtigste Handelsroute zwischen Europa, der arabischen Halbinsel und Asien führe. Diese sicher und offen zu halten, sei eine wichtige Aufgabe internationaler Sicherheitspolitik und liege auch im unmittelbaren deutschen Interesse.

Seit Beginn der Operation, schreibt die Bundesregierung weiter, habe sich Deutschland durchgehend unter anderem mit mindestens einer Überwassereinheit sowie mit in Dschibuti stationiertem Unterstützungspersonal und Soldaten in den Hauptquartieren beteiligt.

Der Einsatz im Rahmen von "Atalanta" wurde vom Bundestag erstmals am 19. Dezember 2008 gebilligt. Die Kosten beziffert die Bundesregierung für die geplante Verlängerung vom 1. Juni 2014 bis zum 31. Mai 2015 auf insgesamt rund 64,9 Millionen Euro.