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Alexander Weinlein
Alleinerziehende im Fokus

JUSTIZ I Linke fordert Ausbau des Unterhaltsvorschusses

Die Linksfraktion fordert einen Ausbau des Unterhaltsvorschusses. Sie kritisiert, dass die Bezugsdauer des Unterhaltsvorschusses auf sechs Jahr begrenzt sei und diese Leistung nur bis zum zwölften Lebensjahr des betreffenden Kindes gewährt werde. Zudem sei es ungerecht, das Kindergeld voll auf den Unterhaltsvorschuss anzurechnen. Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion deshalb einen Gesetzentwurf vorlegen, der das höchstmögliche Bezugsalter beim Unterhaltsvorschuss auf das 18. Lebensjahr ausweitet, die Beschränkung dieses Leistungsbezugs auf sechs Jahre aufhebt und das Kindergeld nur noch zur Hälfte auf den Unterhaltsvorschuss anrechnet. Einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion (18/983) überwies der Bundestag am vergangenen Donnerstag in erster Lesung in die Ausschüsse.

Der Unterhaltsvorschuss wird an Alleinerziehende und deren Kinder gezahlt, wenn die Unterhaltszahlungen des zweiten Elternteils ausbleiben. "Dass die bisherigen Regelungen des Unterhaltsvorschussgesetzes nicht ausreichen, ist seit Jahren fraktionsübergreifend - auch bei den damit befassten Juristen - wohl unstreitig", argumentierte für Die Linke ihr Abgeordneter Jörn Wunderlich in der Debatte. Das sei auch in der Praxis einhellige Meinung. Die Anhebung der Altersgrenze auf 18 Jahre sei eine Lösung, "die endlich umgesetzt werden muss".

Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD bekannten sich ausdrücklich dazu, die Situation von Alleinerziehenden verbessern zu wollen. "Gerade die Alleinerziehenden leisten besonders viel. Gerade deswegen haben die Alleinerziehenden einen Anspruch auf unsere besondere Solidarität und Unterstützung dabei, gemeinsam mit ihren Kindern ihren Alltag zu meistern", sagte der SPD-Abgeordnete Fritz Felgentreu. Den Linken-Antrag lehnten Union und SPD jedoch ab. Das Vorhaben sei in dieser Form nicht zu finanzieren. Die CSU-Parlamentarierin Gudrun Zollner verwies auf den Koalitionsvertrag. Es sei beschlossen worden, den steuerlichen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende in dieser Legislaturperiode anzuheben und nach der Anzahl der Kinder zu staffeln.

Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen) unterstützte die Forderungen der Linksfraktion prinzipiell. Die derzeitigen Regelungen beim Unterhaltsvorschuss seien unlogisch und ungerecht. "Wenn die Bundesregierung sagt, sie habe dafür nicht das Geld, wünschte ich mir, dass man Strategien entwickelt, wie man das Eintreiben des Unterhaltsvorschusses verbessern kann", forderte Brantner.

Nach der Gesetzeslage müssen die Bundesländer den gezahlten Unterhaltsvorschuss beim unterhaltspflichtigen Elternteil zurückfordern. Die Länder tragen auch zwei Drittel der Kosten des Unterhaltsvorschusses.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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