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Götz Hausding
Schneller zahlen

JUSTIZ II Initiative gegen Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

Auftragnehmer sollen schneller als bislang an das Geld für ihre geleistete Arbeit kommen. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung (18/1309), über den der Bundestag am vergangenen Freitag in erster Lesung beriet. Der Vorlage sieht unter anderem vor, dass Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die einen Zahlungsaufschub von mehr als 30 Tagen vorsehen, unwirksam sind. Im Falle, dass die Vertragspartner individuelle Vereinbarungen zu Zahlungsfristen treffen, soll ein Aufschub von mehr als 60 Tagen für die Begleichung der Rechnung in Zukunft nur wirksam sein, wenn dies für den Gläubiger nicht "grob unbillig" ist. Lassen sich öffentliche Auftraggeber Zahlungsfristen von mehr als 30 Tagen einräumen, so sollen solche Vereinbarungen nur wirksam sein, wenn sie "sachlich gerechtfertigt" sind.

Für Die Linke begrüßte ihr Abgeordneter Richard Pitterle die Zielrichtung des Gesetzentwurfs, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen zu schützen. Der ganz große Wurf ist die Regierungsvorlage aus seiner Sicht jedoch nicht, ganz im Gegenteil. Wenn nämlich im Gesetz von einer Höchstfrist von 60 Tagen die Rede sei, liege es nahe, "dass dieser Wert als Richtwert genommen wird und der Gläubiger entsprechend lange auf sein Geld warten muss".

Ähnlich sah das die Grünen-Parlamentarierin Katja Keul. In dem man die Vertragsfreiheit auf maximal 60 Tage einschränken wolle, bringe man möglicherweise einige Vertragspartner erst darauf, diese Zeit auch auszunutzen, argumentierte Keul. "Ernsthaft irritiert" habe sie zudem, dass die Vertragspartner nicht auf Verzugszinsen verzichten dürften, sagte die Grünen-Abgeordnete und warf die Frage auf, wie man "denn so einen finanziell angeschlagenen Schuldner zur pünktlichen Ratenzahlung motivieren" solle.

Der SPD-Parlamentarier Dirk Wiese sprach sich hingegen für das Verbot des Verzichts auf Verzugszinsen aus. "Das schützt die jeweils schwächere Vertragspartei", argumentierte Wiese. Aus Sicht des Sozialdemokraten muss "die Selbstverständlichkeit des sofortigen Zahlens wieder einkehren". Gerade für das Handwerk stelle die späte Begleichung von Rechnungen eine große Gefahr dar, warnte Wiese.

"Wir wollen, das eine Kultur rascher und rechtzeitiger Zahlung in Deutschland und Europa etabliert wird", betonte auch der CDU-Abgeordnete Stephan Harbarth. Da die üblichen Zahlungsrhythmen in Europa weit gefächert seien und die öffentliche Hand teils besonders lange mit den Zahlungen abwarten würde, ergäben sich für die Neuregelung zwei wichtige Punkte, sagte Harbarth: So müsse zum einen ein europaweiter Ansatz gewählt werden. Zum anderen müssten für die öffentliche Hand besonders strikte Vorgaben gelten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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