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Christoph Birnbaum
Energiewende auf Zielkurs Nationalstaat?

Erneuerbare Energien Monitoring-Bericht sieht die Stromversorgung trotz Umstellung als besonders sicher an

Während der politische Streit um die Finanzierung der Energiewende nicht zur Ruhe kommt, ist klar: Das wichtigste politische Vorhaben der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode, die Energiepolitik in Deutschland auf ein neues Fundament zu stellen, ist insgesamt auf einem gutem Kurs. Das zumindest sagt eine Expertenkommission im zweiten Monitoring-Bericht der Bundesregierung zur Energiewende: Doch während sich der Ausbau der erneuerbaren Energien auf dem Zielpfad befindet, sind die Reduktion der Treibhausgasemissionen sowie die Fortschritte bei der Energieeffizienz noch unbefriedigend.

Beobachtungsinstrument

Der Monitoring-Prozess "Energie der Zukunft" ist ein Instrument, mit dem die Bundesregierung die Entwicklung der Energiewende kontinuierlich beobachtet und begleitet. Der Regierungsbericht wird von vier Wissenschaftlern ausgewertet, die vom Wirtschaftsministerium berufen wurden. Vorsitzender der Arbeitsgruppe ist Andreas Löschel, Leiter des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim und Professor in Heidelberg.

Er hat zusammen mit den Mitautoren Georg Erdmann, Frithjof Staiß und Hans-Joachim Ziesing bereits für den ersten Monitoring-Bericht, der im Dezember 2012 vorgelegt wurde, elf Messgrößen erarbeitet, mit denen sich der Fortschritt der Energiewende und die Umsetzung des Energiekonzept von 2010/2011 besser beschreiben lassen. Alle drei Jahre soll ein zusammenfassender, strategisch ausgerichteter Fortschrittsbericht der Bundesregierung die jährlichen Berichte ergänzen.

Der jetzige Monitoring-Bericht ist am selben Tag im Kabinett beraten und veröffentlicht worden, als auch der Beschluss zur Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) getroffen wurde. Doch während sich damals wie heute die gesamte öffentliche Aufmerksamkeit um die Finanzierung der Energiewende dreht, sind die bereits erreichten Fortschritte bei der Neuausrichtung der Energiepolitik eher ein Thema für wenige Experten.

Weniger Primärenergieverbrauch

Dabei kann sich das Erreichte durchaus sehen lassen, denn der Bericht macht deutlich: Trotz aller politischen Auseinandersetzungen nimmt die Energiewende im Land immer weiter konkrete Gestalt an. So sank beispielsweise zwischen 2008 und 2012 der Primärenergieverbrauch um 4,3 Prozent. Zwar lag im Jahr 2012 der Bruttostromverbrauch bei 605,6 Terrawattstunden (TWh) und war damit gegenüber 2011 nahezu unverändert. Doch gegenüber dem Basisjahr 2008 ist er um 1,9 Prozent gesunken. Bereinigt um Temperatur- und Lagerbestandseffekte hat sich am Ende auch der Primärenergieverbrauch 2012 um ein Prozent gegenüber dem Vorjahr verringert.

Ein zurückgehender Energieverbrauch korreliert dabei mit einem sich nach und nach veränderten Zusammensetzung des Energieangebots. Das gilt ganz besonders für die erneuerbaren Energien, deren Ausbau weiter zunimmt. So stieg der Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttoendenergieverbrauch in 2012 auf 12,4 Prozent. Damit liegt Deutschland bezogen auf die im Energiekonzept genannten Ausbauziele beim Einsatz erneuerbarer Energien weiterhin auf Zielkurs.

Am Bruttostromverbrauch stieg der Anteil der erneuerbaren Energien im Jahr 2012 sogar auf 23,6 Prozent. Damit wurden die erneuerbaren Energien zum zweitgrößten Stromerzeuger in Deutschland nach der Braunkohle. Bei den erneuerbaren Energien kann damit, so das Fazit der Wissenschaftler, das Ziel, bis zum Jahr 2020 den Anteil am Bruttoendenergieverbrauch auf 18 Prozent zu erhöhen, aus heutiger Sicht erreicht werden. Wie schon in den vergangenen Jahren ist dabei der Ausbau im Stromsektor weiterhin die treibende Kraft.

Der Monitoring-Bericht macht auch deutlich, dass die Energiewende mehr umfasst, als nur die Entwicklungen im Strombereich. Es kommt auch maßgeblich auf Wärme und Effizienz in Industrie, Gebäuden und Haushalten an. Das geht in der Diskussion zuweilen unter, denn der Wärmemarkt macht über die Hälfte des Endenergieverbrauchs aus. Und auch hier stieg der Anteil erneuerbarer Energien an der Wärmebereitstellung zwischen 2000 und 2012 von vier auf 10,0 Prozent. Im Wärmesektor befindet sich der Ausbau erneuerbarer Energien damit ebenfalls im Zielkorridor für das Jahr 2020. Noch mehr: Investitionen in erneuerbare Energien und steigende Energieeffizienz führten, so die Autoren der Studie, auch zu einer zunehmenden Nachfrage an Arbeitskräften in verschiedenen Wirtschaftszweigen.

Nach Schätzungen sind bis zum Jahr 2012 rund 377.800 Arbeitsplätze durch erneuerbare Energien entstanden und rund 436.000 durch die Steigerung der Energieeffizienz.

Der Bericht weist auch darauf hin, dass die Stromversorgung in Deutschland zu einer der sichersten weltweit zählt. Abseits aller politischen Krisen um die Versorgung mit ausreichendem Erdgas im Zuge des derzeitigen Konflikts in der Ukraine war die Versorgungssicherheit, das heißt die jederzeitige und ausreichende Energieversorgung von Haushalten und Wirtschaft, zu keinem Zeitpunkt in den vergangenen Jahren gefährdet.

Ein für die Versorgungssicherheit entscheidender Indikator ist dabei der Umfang der gesicherten Erzeugungsleistung. Nach diesem Indikator zu urteilen, ist momentan in Deutschland noch kein genereller Versorgungsengpass festzustellen - trotz der Pläne vieler Kraftwerksbetreiber, einzelne ihrer Anlagen dauerhaft vom Netz zu nehmen.

Versorgung gesichert

Deutschlandweit stehe damit auch weiterhin eine ausreichend gesicherte Kraftwerksleistung zur Deckung der Jahreshöchstlast zur Verfügung. "Zudem ist Deutschland Teil des europäischen Stromverbundes, so dass im Bedarfsfall auch auf Reserven in den Nachbarländern - sofern verfügbar - zurückgegriffen werden könnte", schreibt die Regierung, die zugleich darauf hinweist, dass der Kraftwerkspark trotz Abschaltung von Atomkraftwerken größer geworden sei: "Nachdem die inländische Kraftwerkskapazität im Jahr 2011 trotz der Abschaltung von acht Kernkraftwerken um rund 7,7 GW (Gigawatt) zunahm, sind im Jahr 2012 weitere rund 10,3 GW hinzugekommen. Der Anstieg geht vorrangig zurück auf den Ausbau von erneuerbaren Energien."

Allerdings drohen, so mahnen die Berichterstatter, mit dem geplanten Abschalten der noch verbleibenden Kernkraftwerke südlich der Mainlinie lokale Kapazitätsengpässe, die durch den Rückstand beim Ausbau der Übertragungsnetze noch verschärft werden könnten. Die Situation in Süddeutschland dürfte deshalb "vorübergehend angespannt bleiben". Doch auch dort, wo die Wissenschaftler noch stärkeren Handlungsbedarf sehen, etwa beim effizienten Einsatz von Energie in Gebäuden - mit 36,7 Prozent Anteil am gesamten Endenergieverbrauch eines der wichtigsten Handlungsfelder -, gibt es erste Fortschritte zu verzeichnen. So ergab sich bei der Raumwärme für private Haushalte 2012 ein spezifischer Endenergieverbrauch von rund 146,7 kWh/qm - ein Wert, der rund 25 Prozent niedriger ist als noch vor zehn Jahren.

Treibhausgasemissionen gestiegen

Einzig allein bei der Reduktion der Emission von Treibhausgasen mahnen die Wissenschaftler mehr Ehrgeiz an. Da die Treibhausgasemissionen in den vergangenen zwei Jahren in Deutschland wieder gestiegen sind, drohe, so warnen sie, eine Verfehlung des Minderungsziels von 40 Prozent bis 2020. Die Bundesregierung spricht in ihrem Monitoring-Bericht dann auch von einer erwarteten Senkung der Treibhausgasemissionen von lediglich 35 Prozent. Diese Zielverfehlung werde nicht verhindert werden können, wenn keine zusätzliche energie- und klimapolitische Maßnahmen implementiert würden. So sollten bei der Emissionsminderung sich die Anstrengungen vor allem auf eine deutliche Verringerung des Energiebedarfs für Wärme konzentrieren, bei gleichzeitig fortgesetztem Ausbau der regenerativen Energien. Bisher, so die Gutachter, sei die Steigerung der Energieeffizienz eher verhalten verlaufen. In Zukunft sollten Effizienzmaßnahmen im Gebäudebereich, aber auch im Verkehr höchste Priorität erhalten.

Umlagen für Endverbraucher

Und auch auf parteipolitisches vermintes Gelände wagen sich die Autoren des Monitoring-Berichts vor, indem sie darauf hinweisen, dass zwar die gesetzlichen Umlagen für die nicht-begünstigten Endverbraucher in den letzten Jahren deutlich gestiegen seien, die gesamtwirtschaftlich aggregierten Letztverbraucherausgaben für Elektrizität im Jahr 2012 aber nicht stärker als das nominale Bruttoinlandsprodukt angewachsen seien. Sie blieben auf einen nahezu unveränderten Anteil von 2,5 Prozent begrenzt. Die Expertenkommission gelangt daher zur Einschätzung, dass die bisherige Kostenbelastung durch die Energiewende für die deutsche Volkswirtschaft insgesamt noch nicht so dramatisch ist, wie dies in der Öffentlichkeit oft dargestellt würde. Die im Jahr 2012 stark gestiegenen Gesamtausgaben für Erdgas und für Kraftstoffe seien vor allem auf die internationale Preisentwicklung zurückzuführen und nicht der Energiewende zuzurechnen.

Die Expertenkommission rät der Bundesregierung darüber hinaus dringend dazu, sich in Brüssel bei der Europäischen Union für eine ernst zu nehmende Wiederbelebung des Emissionshandels einzusetzen. Die Hälfte der deutschen Emissionen unterliegt einer Begrenzung des CO2-Ausstoßes über den Emissionshandel. Doch weil die Preise für die Tonne CO2 dramatisch gefallen sind, ist es wieder lukrativ geworden, Kohle im großen Stil zu verbrennen - mit dem Ergebnis, dass die CO2- Emissionen in Deutschland steigen.

Darüber hinaus rät die Expertenkommission dazu, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele bei der Energieeffizienz "zu konkretisieren", wie es in dem Bericht heißt. Das gelte vor allem für die "Finanzierungsbasis", zu der "keine Angaben gemacht werden", merken die Forscher an. Um mehr Klarheit darüber zu bekommen, wie es beispielsweise um die Gebäudesanierung bestellt ist, müsse die Regierung deshalb dringend definieren, was sie eigentlich unter der "Sanierungsrate" verstehe, die sie mit ihrem Energiekonzept "verdoppeln" wolle. Derzeit verfüge niemand über eine seriöse Zahl in Sachen Sanierungsrate. Das müsse sich dringend ändern.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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