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Hans-Jürgen Leersch
Bürgerprojekt Energie

Wirtschaft Novelle des EEG-Gesetzes soll den Ausbau der "Erneuerbaren" begrenzen, aber nicht beenden

Die Energiewende ist nicht aufzuhalten. Allein die Zahl der Windkrafträder nahm in letzten Jahr um 1.145 auf 23.645 zu. Ihre Gesamtleistung beträgt 33.722 Megawatt und wird bald die der verbliebenen Atomkraftwerke (12.696 Megawatt) um das Dreifache übertreffen. Starke Steigerungsraten werden auch von der Photovoltaik gemeldet. Insgesamt stieg der Anteil der erneuerbaren Energien am Brutto-Stromverbrauch in Deutschland in den ersten drei Monaten dieses Jahres auf etwa 27 Prozent (Vorjahr: 23 Prozent), berichtete der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft.

Das liegt besonders am Werk der Bürger. "Allein Privatpersonen und Landwirte haben bisher fast die Hälfte der Investitionen in die erneuerbaren Energien im Strommarkt getätigt", berichtete die Grünen-Abgeordnete Julia Verlinden in der Debatte des Bundestages über die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG, 18/1304) am vergangenen Donnerstag. Die vier großen Energiekonzerne hatten gerade einen Anteil von fünf Prozent. 650 Energiegenossenschaften gibt es, und es wird geschätzt, dass sich über 250.000 Bürger am Bau von rund 2.500 Windparks beteiligt haben, die als Fondsmodell betrieben werden.

Die Energiewende soll auch in Bürgerhand bleiben. "Niemand - darauf lege ich Wert - muss Angst davor haben, dass Bürgerwindparks oder Energiegenossenschaften keine Chance auf Teilhabe mehr erhalten", sagte Wirtschaftminister Sigmar Gabriel (SPD) zu Befürchtungen, die von ihm eingebrachte EEG-Novelle werde durch Instrumente wie Ausschreibungen oder Direktvermarktung die Teilhabe der Bürger unmöglich machen. "Im Gegenteil: Wir werden einen gesonderten Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen, mit dem wir diese Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig sichern werden", versprach Gabriel.

Kosten steigen gewaltig

Allerdings müssen die gewaltigen Kostensteigerungen durch den schnellen Ausbau der Erneuerbaren begrenzt werden. So hat die EEG-Umlage mit 6,24 Cent pro Kilowattstunde einen Rekordwert erreicht und belastet die Privathaushalte enorm. Mit 22,8 Milliarden Euro sind die Subventionen für die Betreiber von erneuerbaren Energieerzeugungsanlagen so hoch wie der Verkehrshaushalt von Minister Alexander Dobrindt (CSU).

Gabriel erklärte, die hohen Ausbaupfade für Windenergie und Photovoltaik würden durch die Novelle nicht, wie gelegentlich behauptet, verringert, sondern verstetigt und weiter ausgebaut. Niemand müsse die Sorge haben, "die Energiewende würde ausgebremst oder die Ausbauziele der erneuerbaren Energien würden insgesamt begrenzt". Kostengünstige Energieträger wie Windenergie an Land würden ausgebaut, Überförderungen jedoch abgebaut. "Nur durch diese Kombination machen wir die Energiewende erfolgreich, sicher und bezahlbar", sagte Gabriel.

Im Zusammenhang mit den Rabatten für stromintensive Industrien, die 5,1 Miliarden Euro betragen sollen, warnte der Wirtschaftminister davor, "die Interessen der Verbraucher gegen die Interessen am Erhalt industrieller Arbeitsplätze auszuspielen". Das sei "grundfalsch". Es gehe jetzt um 2.000 Unternehmen, deren Energieintensität dazu führen würde, dass steigende EEG-Umlagen zu einem massiven Wettbewerbsnachteil würden. Wenn diesen 2.000 Unternehmen alle Ausnahmen gestrichen würden, könnte ein Drei-Personen-Haushalt um 40 bis 45 Euro im Jahr entlastet werden. "Der Preis dafür wären hunderttausende industrielle Arbeitsplätze", warnte Gabriel.

Ganz anderer Ansicht waren die Oppositionsfraktionen, die vor einer Gefährdung der Energiewende und einer zu starken Begünstigung der Industrie warnten. "Es bleibt dabei, dass die Rentnerin und der Student für Wiesenhof und die Steinkohle-Industrie die Stromrechnung mit bezahlen", kritisierte Caren Lay (Linke). Das sei sozial nicht gerecht. Auch mit der Neuregelung der Industrierabatte müsse der Bäcker an der Ecke für die Großbäckerei die Stromrechnung mit bezahlen: "Das ist doch wirtschaftspolitischer Unsinn." Allerdings will auch Die Linke die Industrierabatte nicht komplett abschaffen, aber verlangt in einem ebenso wie der Gesetzentuwrf an die Ausschüsse überwiesenen Antrag (18/1331) klare Kriterien und eine deutliche Reduzierung.

Oliver Krischer (Grüne) warf Gabriel vor, das Ausbautempo um die Hälfte gegenüber den Plänen der alten Regierung zu reduzieren. Das sei ein "Armutszeugnis". Das EEG werde jetzt zum Bestandsschutzinstrument für die fossile Energieerzeugung. "Sie machen damit aus der Energiewende eine Braunkohlewende. Dagegen werden wir uns wehren", kündigte Krischer an. Zu den Industrieausnahmen sagte er, die Regelung sei bürokratisch und biete zu viele Schlupflöcher, während die privaten Verbraucher mit Milliardenbeträgen belastet würden. Was Gabriel und die Koalition vorhätten, "ist ein Anschlag auf die Energiewende, auf die Arbeitsplätze, auf den Klimaschutz".

Michael Fuchs (CDU) warf der Linken vor, Unternehmen "wissentlich und willentlich" zu zerstören, wenn sie Strompreise nach linkem Muster zu zahlen hätten. Grundstoffindustrien und Wertschöpfungsketten würden kaputtgemacht, wenn sich die Opposition durchsetze. Hubertus Heil (SPD) sprach sich auch dafür aus, den Ausbau der Stromnetze mit dem Ausbau der Erneuerbaren zu synchronisieren. "Wir brauchen keinen Wegwerfstrom", warnte Heil.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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