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Alexander Heinrich
Mit Druck an den Verhandlungstisch

UKRAINE Bundestagsfraktionen dringen auf eine diplomatische Lösung der Krise. Steinmeier: Militäreinsatz wäre Katastrophe

Signale der Entspannung, gefolgt von unfreundlicheren Gesten: Mitte vergangener Woche empfahl der russische Präsident Wladimir Putin überraschend den pro-russischen Kräften im Osten der Ukraine, ihre geplanten Unabhängigkeits-Referenden zu verschieben, um dem Dialog mit der Übergangsregierung in Kiew den Weg zu ebnen. Am Freitag besuchte Putin anlässlich des Tages des Sieges über das nationalsozialistische Deutschland dann erstmals die abtrünnige Krim: Für die Ukraine eine ausgemachte Provokation. "Ich finde es schade, wenn ein solcher Tag genutzt wird, um in einem solchen Spannungsfeld eine Parade abzuhalten", hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Vorfeld gesagt.

Auch die Bundestagsabgeordneten trieb angesicht immer neuer Zusammenstöße zwischen pro-russischen Kräften und ukrainischen Sicherheitskräften die Sorge um eine weitere Eskalation um. In einer aktuellen Stunde warben sie fraktionsübergreifend für eine friedliche Lösung. "Noch kann Vernunft die Oberhand gewinnen, aber sie kann eben nur die Oberhand gewinnen, wenn alle Beteiligten bereit sind, auf den Weg von politischen Lösungen zurückzufinden - allen voran in Moskau und in Kiew", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). "Wir spüren, dass die Nachrichten nicht nur immer schlechter, sondern immer schneller schlechter werden." Steinmeier warnte davor, die Situation mit einer säbelrasselnden Rhetorik zu verschlimmern. Eine militärische Lösung wäre keine Lösung, "sondern ein Weg in die größere Katastrophe".

Wolfgang Gehrcke (Die Linke) stimmte Steinmeier zu, dass es "keine sinnvollen Alternativen zu diplomatischen Lösungen" geben könne. Aber wenn das so sei, müsse man zuallererst die Regierung in Kiew auffordern, "die Armee und die Nationalgarde nicht gegen das eigene Volk einzusetzen". Gehrcke kritisierte zudem die Mission von Bundeswehrsoldaten in der Ukraine im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), deren Teilnehmer von prorussischen Aktivisten festgesetzt worden waren und erst nach tagelangen diplomatischen Bemühungen Anfang Mai freigelassen wurden. Statt zur Deeskalation habe diese Mission zur Eskalation beigetragen.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mahnte daraufhin, die Diskussion wieder "vom Kopf auf die Füße zu stellen". Die Mission sei mit den OSZE-Regeln konform gewesen. Es sei "ihr völlig unverständlich", wenn "die völkerrechtliche Legitimität und völkerrechtliche Basis infrage gestellt werden", sagte von der Leyen. "Wenn jemand einen Rechtsbruch begangen hat, dann waren das nicht unsere Inspektoren", sondern jene, die sie entführt und festgesetzt haben.

Auch Frithjof Schmidt (Grüne) wies die Kritik an der OSZE zurück: "Hier irren Herr Gauweiler und Herr Gehrcke gemeinsam." Auch Peter Gauweiler (CSU) hatte den Einsatz der Militärbeobachter kritisiert. Die Rolle der Organisation müsse gestärkt werden, sagte Schmidt. "Es braucht viele OSZE-Beobachter im ganzen Land" - gerade für die Durchführung der geplanten Präsidentschaftswahl am 25. Mai.

Karl-Georg Wellmann (CDU) forderte, der "Tatsache ins Auge zu schauen", dass im Falle der Krim "russische Panzer über fremde Grenzen gerollt sind" und im Osten der Ukraine ein "asymmetrischer Krieg" stattfinde. Man könne diese Vorgänge nicht ignorieren, "nur weil es unserem Ruhebedürfnis" oder "deutscher Sentimentalität" entspreche. Die Solidarität mit der Ukraine sei nicht einfach eine freundliche Geste, es gehe um die Verteidigung des hohen Guts der Unverletzlichkeit von Grenzen und Staaten: "Wenn Europa der Zerstörung der Ukraine tatenlos zusähe, würde es sich aufgeben." (Siehe auch Seite 7)

Aus Politik und Zeitgeschichte

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