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Michael Klein
Mehr Geld für Freiwilligendienst

Haushalt

Der Bundesfreiwilligendienst soll in diesem Jahr elf Millionen Euro mehr erhalten. Dies beschloss der Haushaltsausschuss in der vergangenen Woche auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD einstimmig bei den Beratungen zum Haushalt 2014 des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Statt 167,2 Millionen Euro, wie im Regierungsentwurf vorgesehen, soll der Bundesfreiwilligendienst somit über 178,2 Millionen Euro verfügen können. Eingespart werden soll das Geld auf Antrag der Koalition beim Kinderzuschlag für Anspruchsberechtigte nach Paragraf 6a Bundeskindergeldgesetz. Dort sollen danach nur noch 368,9 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

Im Übrigen blieb der Regierungsentwurf unverändert, so dass das Ministerium weiterhin über 7,96 Milliarden Euro verfügen kann. Allerdings sind davon rund sieben Milliarden Euro für gesetzliche Leistungen vorgesehen, wie Ministerin Manuela Schleswig (SPD) erklärte. Zahlreiche Anträge der Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen blieben erfolglos. So wollten beide Fraktionen unter anderem das Betreuungsgeld absenken, für das 515 Millionen Euro eingeplant sind. Dafür wollten beide Fraktionen unter anderem die Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie von 30,5 Millionen Euro auf 50 Millionen Euro erhöhen.

Ohne große Veränderungen passierten auch die Regierungsentwürfe für den Haushalt 2014 der Bundesministerien für Wirtschaft und Energie sowie für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit den Haushaltsausschuss. Lediglich im Etat des Wirtschaftsministeriums erhöhten die Abgeordneten einstimmig auf Antrag der Koalitionsfraktionen die Verpflichtungsermächtigungen für die Kosten der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschafts- und Technologiepolitik um 56.000 Euro auf 350.000 Euro und für Baumaßnahmen um 2,75 Millionen Euro auf 20,16 Millionen Euro. Beide Verpflichtungsermächtigungen werden erst ab 2015 fällig.

Auch bei diesen Ministerien blieben die Anträge der Opposition erfolglos. So forderten die Grünen unter anderem mehr Mittel für Energieforschung und weniger Geld für die Förderung von maritimen Technologien. Die Linksfraktion setzte sich ebenso erfolglos unter anderem für eine höhere Zuweisung an die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" ein.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) kündigte an, dass die Förderprogramme überprüft werden müssten. z

Aus Politik und Zeitgeschichte

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