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Götz Hausding
Weiter im Dienst

KFOR Optimismus ja, Truppenreduzierung nein: Seit 15 Jahren beteiligt sich die Bundeswehr am Nato-Einsatz im Kosovo. Trotz der Annäherung zwischen Albanern und Serben soll sie präsent bleiben

Michael Roth (SPD) verbreitet Optimismus: Im Kosovo habe es im vergangenen Jahr erhebliche Fortschritte gegeben, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt vergangenen Donnerstag vor dem Bundestag. Das gelte insbesondere für den Abbau der illegalen Parallelstrukturen im mehrheitlich serbisch bewohnten Nordkosovo und deren Eingliederung in die kosovarische Staatsverwaltung. Positiv sei auch, dass es im Winter 2013 im Kosovo erstmals landesweit Kommunalwahlen nach kosovarischem Recht gegeben habe, an denen sich auch sehr viele Kosovoserben im Norden des Landes beteiligt hätten, sagte der SPD-Politiker.

Politischer Dialog

Dies zeige, dass "auch in einer Region, die seit Jahrzehnten von tiefen ethnischen, religiösen und politischen Gegensätzen und massiven Auseinandersetzungen geprägt ist, eine friedliche Konfliktlösung möglich" sei. Ein solcher Weg des politischen Dialogs sei zwar nicht leicht. Er biete aber dennoch die realistische Chance, die Spirale der eskalierenden Gewalt dauerhaft zu durchbrechen.

Noch vor einem Jahr sei allenfalls vorsichtiger Optimismus angebracht gewesen, sagte Roth. Schließlich habe man nicht absehen können, ob die praktische Umsetzung der Normalisierungsvereinbarung zwischen Serbien und Kosovo gelingen könne. "Heute besteht kein Zweifel mehr: Das Abkommen von 2013 war ein echter Durchbruch im Annäherungsprozess", sagte der SPD-Politiker.

Und dennoch trat der Staatsminister nicht vor das Plenum, um ein Ende des Engagements der Bundeswehr im Rahmen des KFOR-Einsatzes anzukündigen. Ganz im Gegenteil: Roth warb für einen Antrag der Bundesregierung (18/1415), den Einsatz weitere zwölf Monate fortzuführen. Denn: "Solange die Umsetzung des Normalisierungsprozesses andauert und noch nicht unumkehrbar abgesichert ist, wäre es voreilig, die aktuelle internationale Sicherheitsstruktur auszudünnen", sagte er. Die kosovarische Regierung sei ebenso wie die lokalen Sicherheitskräfte "noch nicht in allen Bereichen voll handlungsfähig". Der Vertreter des Auswärtigen Amtes stellte dennoch "mittelfristig eine weitere deutliche Reduzierung der Truppenstärke" in Aussicht. Nämlich für den Fall, "dass die Umsetzung der Normalisierungsvereinbarung nachhaltige und belastbare Erfolge zeigt und die Sicherheitslage weiter stabil bleibt". Die Chance, dass dies gelingen könne, sei gegenwärtig so groß wie noch nie, sagte Roth.

Vertreibungen

Die Bundesregierung kann - das zeigte sich im Verlauf der Debatte - bei ihrem Vorhaben auf eine breite Zustimmung unter den Fraktionen hoffen. Lediglich die Linksfraktion kündigte an, den KFOR-Einsatz ablehnen zu wollen. Dies geschehe zum einen, "weil es unsere Überzeugung ist, dass der Einsatz militärischer Mittel in der internationalen Politik inakzeptabel ist", wie Alexander Neu (Die Linke) sagte. Es habe aber auch damit zu tun, dass KFOR "keine Friedenstruppe sondern eine Besatzungsarmee" sei, die bei der Vertreibung von Serben, Roma und anderen Volksgruppen zugeschaut habe. Durch die Duldung der "ethnischen Säuberungen" 1999 im Kosovo habe die Nato ihren Schutzauftrag verletzt, befand Neu. Seiner Ansicht nach war der eigentliche Auftrag der Nato ohnehin ein ganz anderer: "Nämlich die militärische Absicherung einer zukünftig geplanten Unabhängigkeit des Kosovo." Der Linken-Abgeordnete verglich die Situation im Kosovo damals mit der in der Ukraine heute. "Seinerzeit waren die Separatisten Helden. Die Separatisten im Osten der Ukraine sind aber Ganoven und Terroristen." Die Frage von Souveränität und Selbstbestimmungsrecht, so sein Vorwurf, werde instrumentell ausgelegt. "Stoppen Sie diese Willkür", forderte Neu die Bundesregierung auf.

Die Rede des Kollegen Neu sei von Verschwörungstheorien geprägt, entgegnete Philipp Mißfelder (CDU). Kein einziges Mal sei vom damaligen serbischen Präsidenten Milosevic und der Gefahr des Völkermordes zu hören gewesen. "Das gehört aber zur historischen Wahrheit dazu", sagte Mißfelder. Seinerzeit sei es nicht nur um die Frage der territorialen Integrität gegangen und auch nicht nur um die Frage des Selbstbestimmungsrecht der Völker. "Es ging um die Abwendung des Völkermords. Vor dem Hintergrund war KFOR gerechtfertigt." Er sei froh darüber, dass es heute bei dem Einsatz der Bundeswehr nicht tagtäglich zu Gefechten komme. Vielmehr sei KFOR "die letzte von drei Verteidigungslinien, die es gibt". Mißfelder begrüßte auch, dass inzwischen die Rede davon sei, mit Blick über die kommenden zwölf Monate hinaus, über eine Absenkung der Truppenstärke nachzudenken.

Fortschritt

Tobias Lindner von den Grünen kritisierte den Linken-Abgeordneten Neu dafür, Bundeswehrsoldaten als Mitglieder einer Besatzungsarmee zu bezeichnen. "Das wird ihrem Auftrag nicht gerecht", sagte er. Zugleich erinnerte Lindner daran, dass von den einst 50.000 Nato-Soldaten inzwischen nur noch 5.000 im Kosovo verblieben seien. "KFOR steht nicht mehr in vorderster Linie. Das ist ein Fortschritt", sagte der Grünen-Abgeordnete. Zugleich verwies er darauf, dass noch immer Angehörige der der europäischen Rechtsmission EULEX unter Beschuss geraten würden. Auch habe es erst 2013 im Zusammenhang mit den Regionalwahlen im Norden Gewaltausbrüche gegeben. Dies zeige: "KFOR wird auch im nächsten Jahr noch nötig sein", sagte Lindner und kündigte die Zustimmung des überwiegenden Teils seiner Fraktion zu dem Regierungsantrag an.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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