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Alexander Heinrich
Signal gegen den Terror

Nigeria Bundestag verurteilt Brutalität von Boko Haram

Vertreter aller Fraktionen im Bundestag haben die Entführung von mindestens 200 Mädchen und junge Frauen durch die islamistische Gruppierung Boko Haram in Nigeria auf das Schärfste verurteilt. In einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD waren sich die Abgeordneten in der vergangenen Woche einig, dass die Entführung und Zurschaustellung der Opfer und die Ankündigung Boko Harams, die entführten Mädchen und jungen Frauen als Sklavinnen zu verkaufen oder zwangsweise zu verheiraten, ein schwerwiegendes Verbrechen ist.

Unionsfraktionschef Volker Kauder machte darauf aufmerksam, dass Boko Haram keinen Hehl daraus mache, eine islamische Republik errichten zu wollen, in der die Scharia herrscht und in der Christen nichts zu suchen hätten. Der Konflikt sei im Kern ein religiöser Konflikt, der sich auch deshalb ausbreiten konnte, weil der nigerianische Staat das Gewaltmonopol nicht durchsetzen könne. "Wir müssen alles daran setzen, dass der Staat seinen Aufgaben nachkommen kann", sagte Kauder. Zur Wahrheit gehöre, dass Christen die am meisten verfolgte Gruppe seien, "und zwar vor allem dort, wo Muslime in der Mehrheit sind und die Macht haben".

Waffen

Annette Groth (Die Linke) nannte Boko Haram eine "kriminelle Bande", die für "furchtbarste Menschenrechtsverletzungen" und Massakern an tausenden Menschen stehe. Es gelte, "mit den Mitteln der Diplomatie auf eine schnelle Freilassung der Mädchen" hinzuwirken. Militärische Gewalt sei nicht die Lösung - das zeige die "massive Kampagne" der nigerianischen Armee, der unbeteiligte Zivilisten zum Opfer fielen und die auch nicht die Ursachen des Konflikts beseitigen könne. Zu den Ursachen gehörten Armut, Perspektivlosigkeit und soziales Gefälle und auch der Mangel an fruchtbarem Land infolge des Klimawandels. Groth erinnerte zudem daran, dass durch die westlichen Kriegseinsätze im Irak und in Libyen riesige Mengen an Waffen in die Region gekommen seien: "Es gibt dort mehr Waffen als Brot."

Edelgard Bulmahn (SPD) wertete die Entführung auch als ein "gezieltes Statement gegen die Bildung und damit auch bessere Lebenschancen von Mädchen und jungen Frauen". Wer wie Boko Haram handle, der gebe nicht nur die eigene Menschlichkeit auf, sondern verabschiede sich "bewusst von grundlegenden Werten, die allen Religionen und Kulturen gemeinsam sind". Wenn die Terroristen den Islam als Rechtfertigung heranziehen, dann "verhöhnen" diese Religion. Die nigerianische Regierung müsse den Terror bekämpfen, sagte Bulmahn. "Sie darf dabei aber nicht stehen bleiben" und müsse Armut bekämpfen und Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen. Darin stünden auch Europa und Deutschland entwicklungspolitisch in der Pflicht.

Uwe Kekeritz (Bündnis 90/Die Grünen) warnte davor, Boko Haram als ein religiöses Problem darzustellen. "Nigeria ist aus rein ökonomischer Sicht sehr erfolgreich", es zeige aber, dass ein "unkontrolliertes Wachstum den Kern staatlicher Zerstörung" in sich trägt, weil weite Teile der Bevölkerung nicht daran teilhaben könnten. Kekeritz erinnerte daran, dass westliche Staaten und Konzerne lange Zeit mit den korrupten Eliten Nigerias zusammengearbeitet hätten. Zur westlichen Verantwortung gehöre auch, dass man von Konzernen "zwingend verlangt", Umwelt- und Sozialstandards vor Ort einzuhalten.

Konfliktursachen

Auch der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat vergangene Woche in einer gemeinsamen Erklärung das brutale Vorgehen Boko Harams verurteilt und unter anderem an die Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft appelliert, "durch Investitionen in die Bereiche Arbeitsplätze, Bildung sowie Bekämpfung der Energiearmut Perspektiven für die vor allem jugendliche Bevölkerung im Norden Nigerias zu schaffen und damit die tiefer liegenden Konfliktursachen zu vermindern".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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