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Alfred Hackensberger
Assad festigt seine Macht

SYRIEN Trotz Bürgerkrieg Präsidentschaftswahl am 3. Juni

Wer in Damaskus unterwegs ist, hat kaum einen Zweifel am Gewinner der Präsidentschaftswahl in einer Woche. Das Porträt von Bashar al Assad ist in der syrischen Hauptstadt omnipräsent. Auf Bannern und Postern lächelt er am Straßenrand, von Palmen und Gebäuden. Das Regime lässt nichts unversucht, um klar zu machen: Der alte Präsident wird der neue sein. "Wir werden unsere Augen nicht schließen, bevor wir nicht Ja zu unserem Augenarzt gesagt haben", steht auf einem Plakat im Sabaa Bahrat Viertel von Damaskus, mit dem "Bürger Syriens" auf den gelernten Beruf Assads anspielen.

Wahlkampf in einem totalitären Staat: Die Gegenkandidaten, die zum ersten Mal seit vier Jahrzehnten zugelassen wurden, dürften gegen das Regime nicht die geringste Chancen haben. Maher Hajjar (34) and Hassan al-Nouri (54) sind Mitglieder der zugelassenen Opposition in Syrien, aber gänzlich unbekannt. Hajjar stammt aus der durch Bürgerkrieg schwer verwüsteten Stadt Aleppo. Früher war er Mitglied der Kommunistischen Partei, heute sitzt er als Unabhängiger im Parlament. Auf seiner Facebookseite versichert er, dass er "die Freiheit aller ethnischen und religiösen Gruppen" vertreten wird, aber sonst ist von ihm in der Öffentlichkeit wenig zu sehen.

Von Al-Nouri ist nur bekannt, dass er zwei Master-Abschlüsse von US-Universitäten besitzt und vor Jahren Mitglied im Parlament gewesen sein soll. Von einem echten Wahlkampf ist bei ihm nicht zu sprechen. In Damaskus sind kaum Poster des Geschäftsmannes angebracht, der gegen "Korruption" und die "Wiederbelebung der Mittelklasse" eintreten will.

Nur Marionetten

Mit Hajjar und al-Nouri sind, neben Assad, die einzigen von insgesamt 24 Kandidaten übrig geblieben, die sich für die Präsidentschaftswahl registriert haben. Das Oberste Verfassungsgericht Syriens hatte alle anderen Kandidaten ohne Angabe von Gründen abgelehnt. Neben der Zustimmung des Gerichts sind 35 Unterschriften von Parlamentsabgeordneten für eine erfolgreiche Nominierung notwendig.

"Die Gegenkandidaten sind Marionetten und die Wahlen eine Schande", bekommt man überall im Gebiet der Rebellen, die seit mehr als vier Jahren das Assad-Regime bekämpfen, zu hören. Nicht zu Unrecht, denn wie können in einem Bürgerkrieg faire und freie Wahlen stattfinden? Gewählt wird nur in den von der Regierung kontrollierten Gebieten, was zwar fast 70 Prozent Landes sind. Aber bei insgesamt neun Millionen Syriern auf der Flucht, wovon, laut Angaben der Vereinten Nationen, knapp drei Millionen in die Nachbarländer flüchteten, kann von einem demokratischen Prozess keine Rede sein. Offiziell dürfen Flüchtlinge im Ausland an den Präsidentschaftswahlen teilnehmen, aber sie müssen offiziell ausgereist sein. Und viele haben nur das retten können, was sie am Leibe trugen, und haben keinen gültigen Pass parat.

Für Assad, der im Jahr 2000 das Präsidentenamt von seinem Vater Hafez Assad gerbte, ist die Wahl eine leidliche, aber notwendige Pflicht. Das Ende seiner zweiten, siebenjährigen Amtsperiode kam zu einem unpassenden Zeitpunkt, nämlich mitten im Bürgerkrieg. An eine Übergangsregierung, wie sie von der Opposition bei den gescheiterten Friedensverhandlungen in Genf im Februar gefordert worden war, denkt das Regime nicht. Assad will seinen Kampf gegen die "Terroristen", wie er offiziell alle Rebellen und Oppositionellen bezeichnet, auf Biegen und Brechen fortsetzen. Nach zahlreichen militärischen Erfolgen im Grenzgebiet zum Libanon, in Damaskus, Homs wie auch in der im Norden gelegenen Industriemetropole Aleppo, fühlt sich Assad im Aufwind. Zudem liefert ihm die zunehmende Dominanz radikaler Islamistengruppen unter den Rebellen neue Rechtfertigungsgründe, seine "Aufgabe" weiter zu führen. Das wird Assad viele Wählerstimmen bringen, denn die Bedrohung von Gruppen wie Jabhat al-Nusra oder dem Islamischen Staat im Irak und in der Levante (ISIL) sind real. Die Angriffe auf christliche Orte oder auch Massaker, wie im August 2013 in der Region Lattakia, bei dem knapp 200 Alewiten getötet wurden, spielen Assads Regime in die Hände. Obwohl Damaskus für die meisten der 160.000 Toten des Bürgerkriegs verantwortlich sein dürfte.

Bei den Wahlen 2007 erhielt Assad 97,6 Prozent der Stimmen. Ein Ergebnis, wie man es von Diktatoren gewöhnt ist. Es besteht kaum ein Zweifel, dass er diesen Erfolg wiederholen wird.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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