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Susanne Kailitz
Koalition setzt auf Beratung

Justiz

Hohe Zinsen für ihren Dispositionskredit oder die geduldete Überziehung ihres Kontos belasten viele Verbraucher. Während die Opposition daher die Höhe dieser Zinsen gesetzlich begrenzen will, setzt die Koalition auf Beratung. Das wurde in der Debatte zu zwei Oppositionsanträgen (18/807, 18/1342) am vergangenen Donnerstag deutlich.

Geht es nach der Linken, sollen Zinsen sowohl für Dispositionskredite als auch geduldete Überziehungskredite künftig maximal fünf Prozentpunkte über dem Leitzins der Europäischen Zentralbank liegen. Die Grünen sprechen sich dafür aus, diese Zinsen gesetzlich auf "ein vertretbares Niveau" zu beschränken. Die Zinsen für einen Dispositionskredit lägen im Schnitt bei 11,3 Prozent; für eine Überziehung des Kontos würden bis zu 22,5 Prozent Zinsen fällig.

In der Debatte sagte die verbraucherpolitische Sprecherin der Linken, Caren Lay, wenn die Banken frisches Geld bräuchten, gingen sie zur Europäischen Zentralbank, deren Leitzins bei aktuell 0,25 Prozent liege. Eine solche Gewinnmarge sei "Abzocke" zu Lasten der Verbraucher. Für die Grünen zitierte deren Sprecherin für Verbraucherpolitik Nicole Maisch mehrere SPD-Spitzenpolitiker, die sich in der Vergangenheit gegen die hohen Zinsen ausgesprochen hätten. Man erwarte nun von Justizminister Heiko Maaß (SPD) Konzepte zum Schutz der Verbraucher. Er könne entweder die Wuchergrenze im Bürgerlichen Gesetzbuch präzisieren oder die gesetzliche Begrenzung der Verzugszinsen als Vorbild nehmen.

Die Koalition lehnte das ab. Mechthild Heil, Verbraucherschutzbeauftragte der Union, sagte, die Zinsen zu deckeln, löse das Problem nicht, sondern sei "sozialistische Politik". Man werde "die Banken nicht aus der Verantwortung entlassen", sondern verpflichte sie, ihre Zinsen transparent zu machen und "deutlich sichtbar auszuhängen". Dies habe bereits Wirkung gezeigt. Nötig sei eine gute Beratung, die Verbraucher dazu befähige, ihre Finanzgeschäfte in die "eigenen Hände" zu nehmen. Auch die SPD setzt auf Beratung. So betonte der Rechtsexperte Johannes Fechner, die Koalition habe die Banken dazu verpflichtet, gemeinsam mit ihren Kunden deren finanzielle Leistungsfähigkeit zu analysieren und ihnen "kostengünstigere Alternativen zu ihrer Kreditsituation" anzubieten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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