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Michael Klein
Zuweisungen vorerst gestrichen

Haushalt I

Der Haushaltsausschuss hat vergangene Woche auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD die Zuweisungen an den Fonds für Opfer und Heimerziehung einstimmig um 19,5 Millionen Euro auf 500.000 Euro gekürzt. Grund für die Kürzung dieses Postens im Etat für 2014 des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung ist, dass sich die notwendigen Abstimmungen mit den Bundesländern und den Kirchen über deren Beteiligung verzögern. Deshalb kann das eingeplante Geld in diesem Jahr nicht mehr abfließen.

In einem einstimmig verabschiedeten Beschluss machten die Ausschussmitglieder jedoch deutlich, dass der Deutsche Bundestag weiterhin zum Hilfsfonds stehe. Der Fonds soll Menschen unterstützen, die als Kinder und Jugendliche in Heimen der Behindertenhilfe und stationären psychiatrischen Einrichtungen Leid und Unrecht erfahren haben. Der Haushaltsausschuss erwartet, dass sich die Bundesländer und Kirchen wie bei anderen Hilfsfonds in angemessener Form an den Hilfeleistung beteiligen und ihre Bereitschaft dazu zeitnah und verbindlich erklären.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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