Inhalt

Michael Klein
Mehr Geld für humanitäre Hilfe

Haushalt II

Das Auswärtige Amt kann in diesem Jahr rund 2,1 Millionen Euro mehr für humanitäre Hilfe und Krisenprävention ausgeben als von der Bundesregierung bisher vorgesehen. Dies beschloss der Haushaltsausschuss am Donnerstag einstimmig auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD bei den Beratungen des Etats 2014 des Außenministeriums. Damit stehen insgesamt 95,2 Millionen Euro zur Unterstützung von internationalen Maßnahmen auf den Gebieten Krisenprävention, Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung zur Verfügung. Da diese Ausgaben bei der "Demokratisierungs- und Ausstattungshilfe" wieder eingespart werden, bleiben die Gesamtausgaben des Auswärtigen Amtes in diesem Jahr mit 3,63 Milliarden Euro unverändert im Vergleich zum Regierungsentwurf. Die Koalition wies darauf hin, dass es bei den bisherigen Beratungen in diesem Etat zu Umschichtungen in Höhe von insgesamt 4,3 Millionen Euro gekommen sei. Der Aufwuchs bei der humanitären Hilfe sei unbedingt notwendig vor dem Hintergrund der Krisen in der Ukraine, in Syrien und in Afrika.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag