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Kurz notiert

Kay Scheller wird neuer BRH-Präsident

Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag Kay Scheller zum neuen Präsidenten des Bundesrechnungshofes (BRH) gewählt. Der 54-jährige Jurist koordiniert seit 2005 als Direktor der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er folgt Dieter Engels, der in den Ruhestand tritt.

Grüne wollen Atomfonds

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich für die Einführung eines öffentlich-rechtlichen Fonds aus, in den die von den Energieversorgungsunternehmen bereits gebildeten und künftig zu bildenden Rückstellungen für den Rückbau ihrer Atomkraftwerke (AKW) und die Entsorgung ihrer radioaktiven Abfälle eingezahlt werden sollen. Die Mittel sollen im Entsorgungsfall unverzüglich für die gebotenen Maßnahmen eingesetzt werden können, schreibt die Fraktion in einem Antrag (18/1465). Die Bundestagsabgeordneten wenden sich ausdrücklich gegen den jüngsten Vorschlag der AKW-Betreiber, ihre noch laufenden und abgeschalteten Atomkraftwerke nebst dem Atommüll und den Rückstellungen komplett in einer Art staatliche "AKW-Bad-Bank" beziehungsweise Stiftung zu übertragen.

280 Millionen Euro für Elterngeld

Im letzten Vierteljahr des vergangenen Haushaltsjahres hat der Bundesfinanzminister über- und außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von insgesamt 1,17 Milliarden Euro zugestimmt. Das geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (18/1349) an das Parlament hervor. Davon waren allein 700 Millionen Euro für Arbeitslosengeld II und 280 Millionen Euro für Elterngeld notwendig. Die überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen summieren sich in dem selben Zeitraum auf 47,6 Millionen Euro.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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