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Jan Eisel
Jeder macht seins

LANDWIRTSCHAFT Koalition beschließt nationale Lösung beim Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen und verunsichert Firmen blindtext geht weiter bis zum ende

Die Vorbehalte gegen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen wachsen. Weil ein einheitliches europaweites Anbauverbot für gentechnisch veränderte Organismen, sogenannte GVOs, keine Mehrheit unter den EU-Staaten findet, haben sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages am vergangenen Donnerstagabend auf eine nationale Lösung verständigt. Danach soll der Ausstieg aus dem GVO-Anbau durch eine Opt-out-Regelung ermöglicht werden. In namentlicher Abstimmung stimmten 485 Abgeordnete bei 106 Gegenstimmen für einem Antrag (18/1450) der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD, nach dem sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für einen rechtssicheren nationalen Ausstieg einsetzen soll. Ziel ist es, zugelassene gentechnisch veränderte Pflanzen auf eigenem Hoheitsgebiet nicht erlauben zu müssen. Der Ausstieg soll jederzeit und ohne Angabe von Gründen möglich sein.

Nationale Lösung

Als "dreistes Täuschungsmanöver" bezeichnete Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen) den Koalitionsvorstoß. "Das führt zu mehr Anbauzulassungen und damit zu mehr Gentechnik in Europa und Deutschland", sagte Ebner. Das Verschieben der Entscheidungen über die Zulassung von GVO auf die nationale Ebene werde die EU-Mitgliedstaaten zu Bittstellern der Industrie degradieren, wenn die Länder keine Zulassung erteilen wollen. Ebner unterstellte die Undurchführbarkeit des Anbauverbotes auf Grundlage des Koalitionsantrags, der ein "Geflecht juristischer Fallstricke" zur Folge hätte, "bei denen niemand vorhersagen kann, ob das Instrument überhaupt funktioniert".

Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) versprach die zügige Umsetzung einer Opt-out-Regelung, sobald sich in Brüssel der "europäische Ministerrat und die übrigen Institutionen dazu entschließen", denn durch die Regelung werde das Selbstbestimmungsrecht der EU-Mitgliedstaaten gestärkt. Schmidt stellte klar, dass der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in einer nationalen Gesetzgebung untersagt werde, wenn die geeigneten Mittel vorliegen. "Das ist unser Ziel und nichts anderes", so der Minister.

Elvira Drobinski-Weiß lehnte für die Sozialdemokraten den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen ab. Sie sei froh, zusammen mit der CDU/CSU die nationalen Möglichkeiten zum Ausstieg aus dem GVO-Anbau entscheidend verbessern zu wollen. Drobinski-Weiß gestand der Union zu, einen "weiten Weg" entgegengekommen zu sein. "Schauen Sie sich doch diesen Antrag vorurteilsfrei an", bat die Sozialdemokratin ihre Kritiker aus der Opposition, statt der "Grabenkampfrhetorik" zu verfallen. Anders als behauptet, sei der Koalitionsantrag eine Diskussionsgrundlage. Kern des Antrags sei es, Rechtssicherheit zu schaffen. Darüber hinaus stelle der Antrag sicher, dass die Verbraucher in die Lage versetzt werden, beim Kauf von Lebensmitteln frei zu entscheiden. Union und SPD würden eine EU-Kennzeichnungspflicht für Produkte von Tieren fordern, die mit genveränderten Pflanzen gefüttert wurden.

Als lediglich zweitbeste Lösung bewertete Kirsten Tackmann (Die Linke) den eingeschlagenen Weg der Koalitionsfraktionen. Seine Fraktion stehe hingegen für ein gentechnikfreies Europa. Als "vergiftetes Angebot" bewertete Tackmann den derzeit von der griechische Ratspräsidentschaft vorgelegten Entwurf: "Er macht die Mitgliedstaaten zu Bittstellern bei den Konzernen." Die Hürden eines Ausstiegs seien zudem viel zu hoch. Tackmann warb dafür, die griechische Opt-out-Regelung abzulehnen und pries einen gemeinsam mit den Grünen vorgelegten Antrag (18/1453). "Denn es fehlt zum Beispiel der Ausschluss der Bittstellerfunktion der Mitgliedstaaten gegenüber den Konzernen", sagte Tackmann. Darüber hinaus fehle der Auftrag an die Bundesregierung, gegen sämtliche Zulassungen von gentechnisch veränderten Pflanzen in Brüssel zu stimmen, solange das Zulassungsverfahren nicht verbessert worden sei. Der Antrag wurde mit 458 Stimmen bei 107 Gegenstimmen und drei Enthaltungen in namentlicher Abstimmung abgelehnt.

Für die CDU/CSU-Fraktion kritisierte Kees de Vries den Oppositionsantrag und warf den Antragstellern vor, die grüne Gentechnik inklusive ihrer Erforschung in Europa verhindern zu wollen. "Damit koppeln wir uns von einer weltweiten Entwicklung ab. Wir begeben uns in Zukunft in Abhängigkeit von anderen Ländern, die etwas mehr Mut zeigen", sagte de Vries. Er beklagte, dass die Diskussion um GVO zu sehr auf emotionaler Basis geführt werde. "Es wird auf Dauer nicht gut gehen, wenn Angst der Ratgeber ist", appellierte Kees de Vries. Die Wahlfreiheit und die Kennzeichnungspflicht seien entscheidende Punkte in dem Koalitionsantrag, den er als Kompromiss lobte. Das Ziel müsse eine lückenlose und praktikable Kennzeichnung von allen GVOs sein. De Vries warb für eine Kennzeichnung von Produkten mit dem Satz: "Mit Hilfe von Gentechnik produziert". Diese Transparenz müsse auch die Opposition mittragen können, gab er sich überzeugt.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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