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Hans-Jürgen Leersch
Alternative zur Gewerbesteuer

Finanzen

Die Gewerbesteuer soll zu einer Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickelt werden, um die Kommunalfinanzen zu stärken. Dazu soll die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem jede selbstständige Betätigung mit Gewinnerzielungsabsicht in die Gemeindewirtschaftssteuer einbezogen werden soll, fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/1094), der vom Bundestag am Donnerstag an die Ausschüsse überwiesen wurde. Es soll aber angemessene Freibeträge für kleine Unternehmen und für Existenzgründer geben.

Wie die Fraktion in der Begründung ihres Antrages schreibt, unterliegt die Ausübung freier Berufe nicht der Gewerbesteuer, obwohl die Angehörigen der freien Berufe ebenso wie andere Selbstständige auf die Bereitstellung öffentlicher Leistungen im Interesse eines reibungslosen und prosperierenden Geschäftsbetriebs angewiesen seien. Die Gewerbesteuerumlage, die die Gemeinden an den Bund zu zahlen haben, soll abgeschafft werden. Diese Abschaffung hätte zum Beispiel im Jahr 2013 die Finanzkraft der Gemeinden um 1,3 Milliarden Euro erhöht. Auch die Gewerbesteuerumlage der Gemeinden an die Länder soll ab 2015 zunächst abgesenkt werden und Ende 2019 ganz entfallen.

Die Politik der massiven Steuersenkungen der vergangenen Jahre zugunsten der Unternehmen und Wohlhabenden habe zu erheblichen Mehrbelastungen der kommunalen Haushalte geführt, argumentiert die Fraktion in ihrem Antrag.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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