Neue Regeln für Verpackungsmüll

UMWELT

Die Verpackungsverordnung verpflichtet die Wirtschaft seit 1991, ihre in Umlauf gebrachten Verpackungen, etwa von Lebensmitteln oder technischen Geräten, nach Gebrauch wieder zurückzunehmen und zu entsorgen. In der Folge gründeten die Unternehmen einen Verbund, um ihre Pflichten zu erfüllen: das Duale System, darunter der "Grüne Punkt". Die Verpackungen werden seither - getrennt nach Altglas, Altpapier und Kunststoffen - haushaltsnah gesammelt und schließlich abgeholt und verwertet. Doch dieses System ist in die Kritik geraten: Nach Ansicht der Bundesregierung haben "offenkundiger Missbrauch und die Umgehung einzelner Regelungen der Verpackungsverordnung" zu einer Verzerrung des Wettbewerbs auf der Ebene des Dualen Systems geführt. So würden Schlupflöcher im Bereich der Eigenrücknahme und Branchenlösungen immer häufiger genutzt. Mit Hilfe der Siebten Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung (18/1281) will sie den Fehlentwicklungen einen Riegel vorschieben und unter anderem die formalen Anforderungen an Branchenlösungen deutlich erhöhen. Ein Vorhaben, dem der Umweltausschuss jetzt mehrheitlich zustimmte: Für die Novelle votierten alle Fraktionen mit Ausnahme der Fraktion Die Linke.

Die Befürworter lobten, dass die Änderungsverordnung einen Beitrag zur Stabilisierung leiste und höhere Anforderungen an Nachweise stelle. Doch sehen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Novelle nur als Zwischenschritt auf dem Weg zu einer grundsätzlichen Lösung der Probleme - in erster Linie durch ein Wertstoffgesetz, das noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden soll.

Die Linksfraktion kritiserte die geplanten Änderungen als einen erneuten Versuch der Bundesregierung, "ein totgeborenes System irgendwie zu retten". Sie forderte die Einführung einer kommunalen Abfallentsorgung sowie einer Verpackungsabgabe.