Neue Kräfteverhältnisse
NACH DEN WAHLEN Große Fraktionen gewinnen an Macht
Diesmal wird alles anders". So lautete das Motto des Europäischen Parlaments (EP) zu den Wahlen Ende Mai. Der Slogan dürfte sich bewahrheiten - doch nicht in dem von den Parteistrategen erhofften Sinn. DieWahlen haben die Zusammensetzung des EP deutlich verändert, was die Arbeitsweise in der kommenden Legislaturperiode beeinflussen wird.
Wie von Wahlforschern prognostiziert, haben Anti-Establishment-Parteien am rechten und linken Rand des Politikspektrums bei der Wahl massiv zugelegt. Sie werden künftig 229 Sitze der insgesamt 751 halten, was rund 30 Prozent der Stimmen im Parlament entspricht. Von den etablierten Parteien hat die konservativ Europäische Volkspartei (EVP) die meisten Sitze eingebüßt (53), sie bleibt allerdings mit 221 Sitzen stärkste Kraft im Haus. Die Sozialdemokraten (S&D) haben ebenfalls Sitze verloren, jedoch nur sechs, und kommen nun auf 190. Die Liberalen (ALDE) sind wegen ihres schwachen Abschneidens in Deutschland und Großbritannien dezimiert. Sie verzeichnen 24 Sitze weniger als in der vorherigen Legislaturperiode und behaupten mit 59 Sitzen nur knapp ihren Rang als drittstärkste Fraktion vor den Grünen. Die verloren fünf Sitze und stellen nun fortan 52 Abgeordnete.
Das Erstarken der Ränder hat einen paradoxen Effekt: Die politische Mitte wird gestärkt. Mehrheiten werden künftig nur noch zustande kommen, wenn Konservative und Sozialdemokraten sich auf eine gemeinsame Position einigen. Eine solche Große Koalition hat es in der abgelaufenen Legislaturperiode im Europäischen Parlament schon gegeben. In 70 Prozent aller Abstimmungen haben die beiden größten Fraktionen die Mehrheit gebildet. Aber in jeweils 15 Prozent aller Fälle haben sich Mehrheiten links oder rechts der Mitte gebildet. So haben Sozialdemokraten, Grüne und Linke etwa für eine Ausweitung des Mutterschutzes gestimmt. Konservative und Liberale bildeten dagegen eine Mehrheit für den sogenannten "Six-Pack", ein Gesetzespaket zur Reform des Stabilitätspaktes. Solche alternativen Mehrheiten können nun nicht mehr entstehen, die Fraktionen sind zu klein dafür.
Viele Beobachter weisen darauf hin, dass die beiden größten Fraktionen relativ komfortabel eine Mehrheit bilden können und die Kräfte am Rande in der Praxis wenig Einfluss auf die Gesetzgebungsarbeit haben werden. "Ihr zahlenmäßiger Anstieg wird die Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments nicht spürbar beeinträchtigen", argumentieren etwa Yves Bertoncini und Valentin Kreilinger vom Pariser Thinktank Notre Europe. Doch der Mangel an alternativen Mehrheiten könnte den politischen Apparat durchaus lähmen.
Viele Experten erwarten zudem, dass die Protestgruppen dennoch über den Umweg der Hauptstädte Wirkung entfalten werden: in dem sie die nationalen Regierungen vor sich hertreiben, etwa bei Themen wie Sparkurs oder Einwanderung. Welchen Einfluss die Protestgruppen im Parlament bekommen werden, hängt zudem davon ab, ob sie Fraktionsgröße erhalten, die ihnen zu mehr Redezeit und Geld verhilft. Die Chefin des französischen Front national, Marine Le Pen, versucht, am rechten Rand eine neue Fraktion zu bilden. Mit 24 Abgeordneten verfügt sie beinahe über die notwendige Mindestzahl an Abgeordneten von 25, aber sie noch ausreichend Abgeordnete aus anderen Mitgliedstaaten finden, damit mindestens sieben Ländern vertreten sind. Le Pen hat bisher aber nur vier weitere Parteien hinter sich gebracht: die österreichische FPÖ, die niederländische PVV von Geert Wilders, die italienische Lega Nord und Vlaams Belang aus Belgien. Gegen Ende der Woche hofft sie, die Bildung einer neuen Fraktion bekanntzugeben. Dabei hat sie ausdrücklich ausgeschlossen, die faschistische Goldene Morgenröte aus Griechenland oder die rechtextrem ausgerichtete Partei Jobbik aus Ungarn aufzunehmen.
Der britische Wahlsieger Nigel Farage von der anti-europäischen Ukip-Partei, ebenfalls ein Rückkehrer, muss diesmal darum kämpfen, seine bisherige Fraktion Europa für Freiheit und Demokratie (EFD) am Leben zu erhalten, nachdem ihm Le Pen die Lega Nord mit ihren fünf Sitzen abspenstig gemacht hat. Farage hat sich bereits in Brüssel mit dem italienischen Komiker Beppe Grillo getroffen, dessen M5S-Bewegung auf 17 Sitze kommt. Bei einem Mittagessen haben sie politische Übereinstimmungen und Unterschiede ausgelotet. Doch Grillo hält sich seine Optionen offen. Bei den Grünen hat er schon angeklopft, die haben ihm allerdings eine Abfuhr erteilt.
Die Verhandlungen können sich hinziehen, die EP-Fraktionen können noch bis zum 24. Juni gebildet werden, wenn die offizielle Frist ausläuft.
Aus deutscher Sicht bleibt spannend, wem sich die sieben Abgeordneten der "Alternative für Deutschland" (AfD) anschließen werden. Der wahrscheinlichste Bündnispartner ist die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR), denen die britischen Tories angehören.
Deutsche Personalien Als erste Fraktion hat sich vergangene Woche die Europäische Volkspartei (EVP) konstituiert und den CSU-Abgeordneten Manfred Weber zum Nachfolger von Joseph Daul an die Spitze der Gruppe gewählt. Kommende Woche werden die Sozialdemokraten zusammenkommen und über ihren Vorsitz entscheiden. Es kandidiert Martin Schulz, der dieses Amt schon ab 2004 ausgeübt hat, bevor er 2012 Parlamentspräsident wurde. Der Sozialdemokrat, bei den Europawahlen angetreten mit dem Ziel, Kommissionspräsident zu werden, erhofft sich nach wie vor einen Posten an hervorgehobener Stelle. Jüngst ist in Brüssel zu hören, dass dies aber auch die Präsidentschaft des Europäischen Parlaments über die volle Legislaturperiode von fünf Jahren sein könnte
Der Einfluss der deutschen Abgeordneten dürfte in der laufenden Legislaturperiode stark bleiben, obwohl Deutschland nur noch 96 statt bisher 99 Abgeordnete stellt, nachdem der Vertrag von Lissabon eine neue Obergrenze bei der Zahl der Abgeordneten eingezogen hat. In den beiden größten Fraktionen, die in den kommenden fünf Jahren die Politik im Europäischen Parlament bestimmen werden, haben die deutschen Gruppen Gewicht. CDU und CSU kommen in der EVP auf 34 Abgeordnete und haben somit einen deutlichen Vorsprung vor den polnischen Konservativen, die 23 Abgeordnete stellen. Bei den Sozialdemokraten kommen die Abgeordneten auf das zweitgrößte Kontingent hinter den Italienern. Ihr relativer Anteil hat sich im Vergleich zur vorhergehenden Legislaturperiode erhöht. Die Union beansprucht zwei der insgesamt 20 Ausschussvorsitze, die in der Gesetzgebungsarbeit eine wichtige Rolle spielen. Elmar Brok würde gerne den Vorsitz des Auswärtigen Ausschusses behalten. Gewählt werden die Vorsitzenden der Ausschüsse in der Woche vom 7. Juli.
Einige bekannte Europaabgeordnete werden dem Parlament in der kommenden Legislaturperiode nicht mehr angehören, weil ihre Parteien nicht ausreichend Stimmen gewonnen haben. Bei der FDP verpasste Wolf Klinz den Einzug ins Parlament, bei der CSU Bernd Posselt.
Bei den griechischen Abgeordneten kommt es zu einem kompletten Personalwechsel, keiner der bisherigen 22 Abgeordneten wurden wieder gewählt. Die erst im März diesen Jahre gegründete Reformbewegung Potami schaffte auf Anhieb den Sprung ins Parlament und stellt zwei Abgeordnete. Stärkste Kraft wurde wie prognostiziert die linke Syriza von Alexis Tsipras, die ihre Präsenz in Straßburg in Brüssel von einem auf sechs Abgeordnete aufstockt. Die Syriza-Vertreter werden sich der Linken anschließen, die nicht die erhofften Zugewinne verzeichnen konnte. Mit 45 statt bisher 35 Sitzen hat die Linken-Fraktion zwar zugelegt, Wahlforscher hatten aber fast eine Verdoppelung der Präsenz vorhergesagt, die so nicht eingetreten ist. Die Lista Tsipras in Italien etwa errang nur drei Sitze, deutlich weniger als erwartet.
Gleichzeitig kann das Europäische Parlament einige prominente Neuzugänge verzeichnen. EU-Währungskommissar Olli Rehn wird sein Amt Ende des Monats niederlegen und künftig als Abgeordneter Finnland vertreten. Sein italienischer Kollege Antonio Tajani, für Industrie zuständig, wird es ihm gleich tun, da er keine Chance hatte, von der aktuellen Regierung erneut als Kommissar entsandt zu werden. Die Luxemburger Justiz-Kommissarin Viviane Reding hat sich noch nicht geäußert, ob sie ihr Mandat annehmen wird, es gilt jedoch als wahrscheinlich ebenso wie im Fall des polnischen Haushaltskommissars Janusz Lewandowski.