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Silke Wettach
Alles auf Anfang

KOMMISSION Ringen um das Amt des Präsidenten geht weiter

Auf den Europawahlkampf mit Spitzenkandidaten folgt Ernüchterung. Sowohl der konservative Jean-Claude Juncker als auch Sozialdemokrat Martin Schulz hatten in Fernsehduellen den Wählern suggeriert, sie könnten mit ihrer Stimme über die Neubesetzung der EU-Kommission entscheiden. Doch die europäischen Staats- und Regierungschefs pochen auf ihr Vorschlagsrecht - und berufen sich dabei auf den Vertrag von Lissabon, in dem in der Tat von Spitzenkandidaten nicht die Rede ist.

Die Europawahlen Ende Mai haben also mitnichten festgelegt, wer im November die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso antreten wird. Die Personalentscheidung könnte weiter auf sich warten lassen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, der im Auftrag der Staats- und Regierungschefs die Konsultationen führt, rechnet mit einem Ergebnis Ende des Monats, wenn sich die Staats- und Regierungschefs zum nächsten Gipfel treffen.

Wichtige Hinweise könnte ein Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten Schwedens, der Niederlande und Großbritannien Anfang dieser Woche in der Nähe von Stockholm liefern. Allerdings will sich Merkel, die Schlüsselfigur im Personalpoker, nicht drängeln lassen. "Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit", hatte sie nach dem EU-Sondergipfel vorvergangene Woche betont. "Gute Ergebnisse in Brüssel, die alles bedenken, sind selten überstürzt zustande gekommen", bekräftigte sie bei ihrer Regierungserklärung am vergangenen Mittwoch im Bundestag. Für die Kanzlerin kann ein Kompromiss nur innerhalb eines umfassenden Personalpakets gefunden werden.

Neben dem Konflikt zwischen Europäischem Parlament und den Staats- und Regierungschefs muss Merkel eine zweite Konfrontation entschärfen. Der britische Premier David Cameron führt eine Gruppe von Ländern an, denen der konservative Wahlsieger Jean-Claude Juncker zu integrationsfreudig ist. Cameron hat seinen Kollegen zu verstehen gegeben, dass Juncker an der Spitze der EU-Kommission den Austritt seines Landes aus der EU beschleunige, was Juncker wiederum als Erpressung bezeichnet hat. Merkel versucht nun, weder das Europäische Parlament noch die Briten zu verprellen. In ihrer Regierungserklärung stellte sie heraus, sie halte es für "grob fahrlässig, eigentlich für inakzeptabel, mit welcher Lockerheit manche darüber sprechen, dass es doch eigentlich gleichgültig sei, ob Großbritannien nun zustimme oder nicht".

Ganz offenbar hat Merkel unterschätzt, welch starke öffentliche Empörung die europäischen Staats- und Regierungschefs auslösen würden, wenn sie Juncker nicht automatisch zu ihrem Kandidaten machten. Merkel hat sich mittlerweile rhetorisch hinter Juncker gestellt, aber nicht so eindeutig, wie manche Kommentatoren behaupten. In Brüssel und den nationalen Hauptstädten kursieren zahlreiche Namen als Alternative zu Juncker. Frankreichs Präsident François Hollande würde gerne einen Landsmann in Brüssel installieren. Er argumentiert, dass die EU dadurch wieder an Attraktivität für die Franzosen gewinnen würde, nachdem diese bei den Wahlen den Front National von Marine Le Pen zur stärksten Kraft gemacht hatten. Ein perfekter Kandidat fehlt Hollande freilich. Der frühere Finanzminister Pierre Moscovici lässt keine Gelegenheit aus, um sich als nächster Kommissar Frankreichs zu präsentieren. Aber ihm mangelt es an Erfahrung und Statur, um den Spitzenplatz in der Kommission auszufüllen. Michel Barnier, bisher Binnenmarktkommissar und Juncker bei der Wahl zum Kandidaten der Europäischen Volkspartei unterlegen, hätte mehr zu bieten, aber sein Englisch ist auch nach vielen Jahren auf der EU-Bühne bescheiden. Und die konservative Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, hat bereits erklärt, dass sie keinen Wechsel an die Spitze der Kommission anstrebt.

Suche nach einem Konsens

Die Staats- und Regierungschefs müssen dem künftigen Kommissionspräsidenten mit qualifizierter Mehrheit zustimmen. Merkel will es aber nicht auf eine Abstimmung ankommen lassen, sondern setzt auf Konsens. Dazu muss das Personalpaket möglichst viele Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament glücklich machen. Große und kleine Länder müssen berücksichtigt sein, alte und neue Mitgliedstaaten, Norden und Süden der Union.

In Brüssel wird zudem seit geraumer Zeit spekuliert, dass eine Frau an der Spitze der Kommission ein echtes Novum wäre, zu dem das Parlament nicht Nein sagen könnte. Helle Thorning-Schmidt, die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Dänemarks, deren Namen in Brüssel fällt, hat bei den Europawahlen jedoch eine Schlappe ihrer Partei einstecken müssen, was ihre Chancen dämpft - gemeinsam mit der Tatsache, dass Dänemark nicht dem Euro angehört.

Polen gehört zu den Ländern, das einen Topjob einfordert. Mit Außenminister Radoslaw Sikorski verfügt Polen über einen glaubwürdigen Anwärter für den Posten des Hohen Außenvertreters. Spanien macht sich Hoffnungen auf den neu zu schaffenden Posten des permanenten Eurogruppenchefs für seinen Finanzminister Luis de Guindos. Der Job könnte aber auch eine Option für den Franzosen Moscovici sein. Der bisherige deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hält sich für eine zweite Amtszeit bereit wie auch sein slowakischer Kollege Maros Sefcovic. Estland will den ehemaligen Ministerpräsidenten Andrus Ansip schicken, Lettland den früheren Premier Valdis Dombrovskis. Nachdem keine der neun amtierenden Kommissarinnen Aussichten auf eine erneute Nominierung hat, droht der nächsten Kommission eine Männerdominanz. Bisher waren knapp ein Drittel der Posten mit Frauen besetzt.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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