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Götz Hausding
Steiniger Weg zum Frieden

MALI Für die Fortsetzung des MINUSMA-Einsatzes deutet sich im Bundestag eine Mehrheit an. Linke kritisiert die Rolle Frankreichs

Zuletzt ist es unter Vermittlung der Afrikanischen Union Ende Mai gelungen, eine Waffenruhe zwischen Tuareg-Rebellen und der malischen Regierung zu vereinbaren. Auch wenn das westafrikanische Land mit den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2013 wieder zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückgekehrt und die heutige Situation nicht mit der im Januar 2013 vergleichbar ist, als militante Islamisten in den Süden des Landes vorrückten: Die Mehrheit der Fraktionen im Bundestag findet es richtig, dass sich die Bundeswehr weiterhin im Rahmen der "Multidimensionalen Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali" (MINUSMA) beteiligt. Bei der ersten Beratung eines entsprechenden Regierungsantrags (18/1416) vergangene Woche kündigte am vergangenen Freitag lediglich die Linksfraktion an, das Vorhaben abzulehnen.

Nach wie vor sei die Stabilisierung Malis notwendig, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Ralf Brauksiepe (CDU). "Wir sind mehr denn je gefordert, unsere Mittel einzusetzen", betonte er. Ziel müsse es sein, Malis Streitkräfte in die Lage zu versetzen, selbst die Integrität des Landes gewährleisten zu können. Brauksiepe machte auch deutlich, dass sich die humanitäre Lage im Lande seit Beginn der internationalen Unterstützungsmissionen verbessert habe. "Der politische Prozess hat Fortschritte gemacht. Mali verfügt wieder über eine demokratisch legitimierte Regierung", sagte der Staatssekretär.

Dem widersprach Jan van Aken (Die Linke). "Die Sicherheitslage im Norden des Landes ist katastrophal", sagte er. Es habe offene Kämpfe zwischen malischen Soldaten und den Tuareg-Rebellen der MNLA gegeben. Van Aken übte heftige Kritik an Frankreich, das 2013 "im Alleingang" in Mali interveniert habe. "Es geht Frankreich nicht um den Schutz der Zivilbevölkerung oder um Menschenrechte. Es geht um regionalen Einfluss und um Zugriff auf die Ressourcen in der Region", sagte van Aken. Die Bundesregierung laufe Gefahr, in dem Konflikt "auf beiden Seiten zu stehen". Schließlich wolle man malische Soldaten ausbilden, die gegen Rebellen kämpften, mit denen wiederum Frankreich über die Nutzung von Ressourcen verhandeln würde. Van Akens Appell an die Bundesregierung lautete daher: "Sorgen Sie dafür, dass Frankreich mit seiner blutigen Interessenspolitik aufhört."

Islamistischer Terror

Achim Post (SPD) kommentierte das mit einem Kopfschütteln. "Wenn wir nicht mehr mit Frankreich zusammenarbeiten dürfen, mit wem dann?", fragte er. Er verwies darauf, dass es Frankreich zu verdanken sei, dass Mali, das bis Ende 2012 als "Musterbeispiel für demokratische Entwicklung" galt, nicht an islamistische Rebellen gefallen ist. "In Mali gibt es Fortschritte", sagte Post. MINUSMA habe dazu beigetragen. Dennoch gebe es viel zu tun. "Mali und die UN-Partner verlassen sich auf unseren Beitrag", betonte er.

Die Alternative zum Eingreifen Frankreichs wäre die Terrorherrschaft eines islamistischen Gottesstaates gewesen, sagte auch Uwe Kekeritz (Bündnis 90/Die Grünen). Zudem hätte die Gefahr bestanden, dass der Konflikt auf angrenzende Staaten übergreift. "Das Beispiel von Boko Haram zeigt, wie schwer es ist, solche Terrorgruppen zu vertreiben, wenn sie sich einmal eingerichtet haben", sagte Kekeritz. Gleichwohl führe ein militärisches Mandat allein nicht zu einer endgültigen Stabilisierung. Kekeritz forderte dazu auf, über die Neuregelung von Bergabbaurechten in Mali zu verhandeln. Es könne nicht sein, dass etwa beim Goldabbau lediglich ein bis zwei Prozent der Einnahmen im Lande verblieben.

Eine Verlängerung des Mandats sei richtig und wichtig, um eine Destabilisierung einer ganzen Region zu verhindern, sagte Philipp Missfelder (CDU). Angesichts von mehr als 200.000 Menschen, die derzeit auf der Flucht seien, müssten auch die Nachbarländer Malis unterstützt werden. Mit Blick auf das Engagement der Bundeswehr sagte er, das "unterstützende und nicht interventionistische" Vorgehen Deutschlands in Mali gehöre zu einer der Kernaufgaben der Bundeswehr. Es füge sich auch in das ein, was die Bundesregierung mit ihrer Afrikastrategie anstrebe. "Ich glaube, dass militärische Maßnahmen auch dazu gehören können", sagte Missfelder. Ein Allheilmittel sei das zwar nicht. "Das hat aber auch von unserer Fraktion oder von der Regierung niemand gesagt."

Aufgaben der Mission

Auftrag der von MINUSMA ist laut Bundesregierung unter anderem, wichtige Zentren insbesondere im Norden Malis zu stabilisieren, die staatliche Autorität wiederherzustellen und die Umsetzung des Fahrplans für den Übergang (Roadmap) einschließlich des nationalen politischen Dialogs zu unterstützen. Zu den konkreten Aufgaben der Bundeswehr gehören laut Antrag der "Lufttransport in das Einsatzgebiet und innerhalb des Einsatzgebietes von MINUSMA sowie Unterstützung bei der Verlegung und der Folgeversorgung von Kräften von MINUSMA", weiterhin "die Wahrnehmung von Führungs-, Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben" sowie die "Einsatzunterstützung durch gegebenenfalls temporär bereitgestellte Luftbetankungsfähigkeit für französische Kräfte, die aufgrund eines Unterstützungsersuchens des Generalsekretärs der Vereinten Nationen eine Bedrohung für MINUSMA abwenden". Der Einsatz erfolge zunächst längstens bis Ende Juni 2015. Insgesamt bis zu 150 Soldaten sollen entsendet werden können; die Kosten beziffert die Bundesregierung auf insgesamt rund 15 Millionen Euro.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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