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Alexander Heinrich
Weltagrarbericht im Fokus

ENTWICKLUNG

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist mit ihrer Forderung nach einer Unterzeichnung des Weltagrarberichts durch die Bundesregierung gescheitert. Einen entsprechenden Antrag (18/979) lehnte der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vergangene Woche mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD ab, die Fraktion Die Linke votierte für die Vorlage. Die Grünen hatten argumentiert, dass der Bericht des von den Vereinten Nationen und der Weltbank initiierten Weltagrarrates bisher von 58 Staaten unterzeichnet worden sei. Er fordere eine "grundsätzliche Neuausrichtung von Agrarpolitik und Agrarforschung, welche die überragende Bedeutung der bäuerlichen Landwirtschaft für die Bekämpfung des Hungers anerkennt".

Die Bundesregierung solle "Farbe bekennen", ob sie auf der Seite des Modells einer industriellen oder kleinbäuerlichen Landwirtschaft in Entwicklungsländern steht, argumentierte ein Vertreter der Grünen. Der Weltagrarbericht zeige, dass die kleinbäuerliche Wirtschaft ökologisch, sozial und mit Blick auf das Weltklima die besseren Voraussetzungen für eine nachhaltige Entwicklung habe. Ein Vertreter der Linksfraktion sprach von dem Eindruck, dass die Bundesregierung unter dem "Deckmantel der Hungerbekämpfung" vor allem neue Märkte erschließen wolle. Es dürfe nicht um den "Export des westlichen Agrarmodells" gehen, das etwa mit industriellen Saatgut und industriellen Düngemethoden Kleinbauern in die Abhängigkeit treibe.

Vertreter von Union und SPD betonten, dass die Bundesregierung auch ohne die Unterzeichnung im Lichte der Erkenntnisse und Empfehlungen des Weltagrarberichtes handle. Ein Vertreter der Unionsfraktion verwies auf den Plan von Minister Müller, "grüne Zentren" als Pilotprojekte in Afrika einzurichten, bei denen landwirtschaftliche Techniken vermittelt werden sollen. Ein Vertreter der SPD-Fraktion nannte die Unterzeichnung des Weltagrarberichts zwar wünschenswert; entscheidend sei aber, dass man im Koalitionsvertrag Empfehlungen des Berichts verankert habe und nun auch umsetze.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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