Mehr Anerkennung für "Peacekeeper"

AUSWÄRTIGES II

Das Engagement von Helfern in Krisensituationen für die Friedenserhaltung soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehr gewürdigt werden als bisher. Ihr Antrag (18/1460) mit dem Titel "Mehr Anerkennung für Peacekeeper in internationalen Friedenseinsätzen" wurde vergangene Woche in die Ausschüsse überwiesen.

Weltweit mehr als 240.000 Menschen würden sich derzeit in den Krisenregionen dieser Welt für Sicherheit und bessere Lebensbedingungen der Menschen dort engagieren, sagte Agnieszka Brugger (Grüne). "Sie tun dies als zivile Experten, als Soldaten oder als Polizisten im Rahmen internationaler Missionen." Dabei würden sie so wichtige Aufgaben wahrnehmen wie etwa Wahlbeobachtung, Menschenrechtsschutz oder den Aufbau einer gerechten Justiz. Diese Menschen würden nicht genug Anerkennung erhalten, sagte Brugger. Der am 11. Juni stattfindende Tag des "Peacekeepers" müsse Ansporn sein, die Helfer noch stärker zu unterstützen.

Thorsten Frei (CDU) argumentierte, dass Deutschland - gemeinsam mit den USA und Japan - 40 Prozent der Friedensmissionen finanzier. "Deutschland ist multilateral unterwegs im Rahmen der Vereinten Nationen oder der OSZE und lässt sich dieses Thema auch viel Geld kosten." Gleichzeitig sei es richtig, dass es mehr öffentliche Anerkennung für Peacekeeper brauche. Der Antrag sei jedoch "alter Wein in neuen Schläuchen". Viele der Vorschläge seien schon umgesetzt, andere in der Koalitionsvereinbarung enthalten. So etwa das Ziel, mehr Polizeikräfte als Ausbilder in Krisenregionen zu schicken. "Helfen Sie mit, dass wir hier auch mit den rot-grün regierten Ländern zu guten Ergebnissen kommen", sagte Frei an die Grünen gewandt.

Man müsse genau aufpassen, wovon gesprochen werde, sagte Kathrin Vogler (Die Linke). Es gebe Maßnahmen, die wirklich dem Frieden dienen und solche, "die nur als Friedenseinsätze etikettiert werden". Bedauerlicherweise seien sich die anderen Fraktionen im Bundestag einig, wenn es darum gehe, "alle möglichen Militäreinsätze, die allen möglichen Interessen und Zwecken dienen, als Friedenseinsätze zu maskieren". Der Antrag reihe sich in ein Öffentlichkeitskonzept ein, mit dem die große Mehrheit der Politik die große Mehrheit der Bevölkerung "schlicht hinter die Fichte führen will", sagte Vogler.

Ute Finckh-Krämer (SPD) begrüßte das Anliegen des Antrages. Allerdings fehle ein wichtiger Aspekt, nämlich die Forderung nach einer Evaluation von Friedenseinsätzen. "Eine Bilanzierung deutscher Interventionen, sowohl militärischer als auch ziviler, steht nämlich immer noch aus." Erst eine solche "ehrliche Bestandsaufnahme" ermögliche Antworten, wie man effektiver zum Frieden beitragen kann als bisher.