Inhalt

Götz Hausding
Waffenschmuggler im Visier

LIBANON Mehrheit für Fortsetzung des UNIFIL-Einsatzes

Die Bundeswehr kann sich darauf einrichten, weitere zwölf Monate im Rahmen der internationalen Unifil-Mission vor der Küste Libanons zu patrouillieren. Ein entsprechender Antrag der Bundesregierung (18/1417) fand während der ersten Beratung vergangene Woche breite Unterstützung. Lediglich die Linksfraktion sprach sich für eine Beendigung des Einsatzes aus: Aufwand und Nutzen, so hieß es, stünden in keinem vernünftigen Verhältnis. Aus Regierungssicht ist Unifil hingegen ein "entscheidender Stabilitätsfaktor in der Region", wie Verteidigungsstaatsekretär Ralf Brauksiepe (CDU) sagte. Durch den Einsatz werde die illegale Verbringung von Rüstungsgütern in den Libanon verhindert, sagte Brauksiepe. "Wer gegen eine solche illegale Verbringung ist, muss dem Antrag zustimmen", machte er deutlich.

Unifil habe "außer geschmuggelten Zigaretten null komme null an Waffen gefunden", sagte Sevim Dagdelen (Die Linke). "Rechtfertigt dies den Einsatz der Bundeswehr vor der libanesischen Küste?", fragte sie und gab die Antwort gleich mit: "Wir glauben nein und wollen den Einsatz beenden."

"Aufwand und Nutzen stehen in einem hervorragenden Verhältnis", entgegnete Niels Annen (SPD) und verwies darauf, dass Unifil ein Kernelement des Waffenstillstandsabkommens zwischen Israel und der Hisbollah gewesen sei. Zugleich bestätigte er, dass keine Waffen gefunden worden seien, zog aber eine andere Schlussfolgerung als seine Vorrednerin: "Es ist doch ein Erfolg, dass nicht mehr geschmuggelt wird."

Waffenstillstand

Angesichts der vielen schlechten Nachrichten aus dem Nahen Osten stelle der Unifil-Einsatz, "der den Waffenstillstand zwischen Israel und Libanon absichert" ein positives Moment dar, sagte Franziska Brantner (Grüne). "Ich glaube, wenn die Mission heute aufhören würde, würden die Spannungen zwischen Israel und dem Libanon sofort wieder nach oben gehen", sagte sie.

Mit Unifil sollte seinerzeit ein Beitrag geleistet werden, um das Existenzrecht Israels zu sichern, argumentierte Philipp Missfelder (CDU) und sprach von einer Erfolgsgeschichte. "Und zwar auch deswegen, weil es eben nicht jeden Tag zu Vorkommnissen kommt."

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag