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Peter Stützle
Dialog und Drohkulissen

EUROPA Die Ukraine-Krise überlagert das Gedenken an den Zweiten Weltkrieg und die Epochenwende 1989

Zwei Gedenkfeiern stellten vergangene Woche die Ereignisse in der Ukraine in einen besonderen historischen Zusammenhang. Die erste am Mittwoch in Warschau galt den ersten halbwegs freien Wahlen im Nachkriegs-Polen. Diese legten vor 25 Jahren den Grundstein für die Befreiung vieler europäischer Völker, auch der Ukrainer. Die zweite Gedenkfeier am Freitag am Strand von Ouistreham in der Normandie galt der Landung der Alliierten 1944. Mit ihr begann die Befreiung Frankreichs und Westeuropas von der nationalsozialistischen Herrschaft.

Wahlsieger

Die Gastgeber beider Treffen setzten ein besonderes Zeichen: Sie nahmen den neuen, zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht offiziell ins Amt eingeführten Präsidenten der Ukraine in den Kreis der geladenen Gäste auf. Petro Poroschenko war bei der Wahl Ende Mai mit 54 Prozent der Stimmen bereits im ersten Wahlgang gewählt worden. Und zwar, wie der CDU-Abgeordnete Andreas Schockenhoff vergangenen Woche in der Bundestagsdebatte zum G7-Gipfel hervorhob, mit einer Mehrheit in allen Landesteilen, auch im Osten und Süden - soweit die Umstände dort überhaupt eine Stimmabgabe erlaubt hatten.

Dieser G7-Gipfel in Brüssel hätte eigentlich ein G8-Gipfel sein und im russischen Sotschi stattfinden sollen. Die Ausladung Russlands sei "unumgänglich" gewesen angesichts dessen Vorgehens auf der Krim, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Regierungserklärung, die auch dem Informellen Abendessen der EU-Staats- und Regierungschefs am 27. Mai galt.

Letzterer Termin war vor allem angesetzt worden, um das weitere Vorgehen nach der Europawahl zu besprechen. Dazu versicherte Merkel dem Parlament, dass sie die Bewerbung von Jean-Claude Juncker, dem Spitzenkandidaten der siegreichen Europäischen Volkspartei, um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten unterstütze. Sie wolle aber auch auf Großbritannien, das Juncker bisher ablehnt, "im europäischen Geist" eingehen (siehe Seite 5). Katrin Göring-Eckardt, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, warf der Kanzlerin deshalb vor, eine undemokratische "Hinterzimmerpolitik" fortsetzen zu wollen.

Schon beim EU-Gipfeltreffen Ende Mai war die "reguläre" Tagesordnung überlagert von den besorgniserregenden Entwicklungen im Osten des gemeinsamen Kontinents. Ein "Signal der Unterstützung" für Poroschenko sei von dort ausgegangen, und ein solches werde auch beim G7-Gipfel erfolgen, kündigte Merkel im Bundestag an, bevor sie dorthin abreiste.

Die sieben führenden westlichen Industriestaaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und USA) verabschiedeten auf dem Gipfel eine deutliche Erklärung, in der sie Moskau zur Zusammenarbeit mit Poroschenko auffordern. Russland müsse seine Truppen von der ukrainischen Grenze vollständig abziehen, die annektierte Halbinsel Krim an die Ukraine zurückgeben sowie die Unterstützung für prorussische Separatisten im Osten der Ukraine beenden, heißt es weiter und, für den Fall der Missachtung: "Wir sind bereit, die gezielten Sanktionen zu verstärken." Die G7-Chefs forderten aber auch die ukrainische Regierung dazu auf, die Verfassungsreform voranzubringen und die Rechte "aller Menschen in allen Regionen" der Ukraine zu achten. Bundeskanzlerin Merkel sprach in Brüssel, wie schon zuvor im Berliner Reichstagsgebäude, von einem "Dreiklang" aus Hilfen für die Ukraine, Gesprächsangeboten für Russland und der Drohung mit neuen Sanktionen, der die kommenden Wochen bestimmen werde.

In der Erwiderung auf Merkels Regierungserklärung hatte Sarah Wagenknecht, Fraktionsvizin der Linken, der Bundesregierung vorgeworfen, sie unterstütze in der Ukraine "eine Regierung, der vier Minister einer offen antisemitischen und offen antirussischen Nazipartei angehören. Eine Regierung, die den Konflikt erst richtig angeheizt hat und heute brutal Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt." Die Ankündigung von US-Präsident Barack Obama am Rande der Warschauer Gedenkfeier, die östlichen NATO-Staaten stärker militärisch zu unterstützen, bezeichnete Wagenknecht als "militärische Provokation". Sie forderte die Bundesregierung auf: "Lösen Sie sich endlich aus dem Schlepptau dieser US-Kriegspolitik."

Der SPD-Europapolitiker Axel Schäfer antwortete sehr erregt auf diese Rede. Es sei inakzeptabel und unredlich, "ständig über Kriegsfragen hier zu reden, wo alle Fraktionen in diesem Haus, wo alle Mitglieder aller Fraktionen, wo alle in der Regierung sich klar gegen militärische Lösungen ausgesprochen haben". Ähnlich heftig reagierte Göring-Eckardt. Wagenknecht habe "kein Wort zur Krim" gesagt und "kein Wort über den Exodus der Tataren". Dass rechtsextreme Kandidaten bei der Präsidentenwahl in der Ukraine "nicht einmal zwei Prozent gewonnen" haben, solle sie "wenigstens zur Kenntnis nehmen, auch wenn es an Ihrem Weltbild kratzt". Andreas Schockenhoff (CDU) nannte es eine "Form militärischer Intervention Russlands in der Ukraine", dass jeden Tag Militärkonvois unbehelligt von russischen Grenztruppen einsickerten.

Turbulente Szenen gab es im Plenarsaal, als Sevim Dagdelen (Linke) in einer Kurzintervention Göring-Eckardt das Brecht-Zitat vorhielt: "Wer die Wahrheit nicht weiß, ist bloß ein Dummkopf. Aber wer die Wahrheit kennt und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher" - ein Vorwurf, von dem sich die Parteiführung der Linken und Fraktionschef Gregor Gysi später öffentlich distanziert haben.

Eine weitere Kurzintervention von Andrej Hunko (Linke), veranlasste Anton Hofreiter (Grüne) zu dem Zwischenruf: "Sie haben doch überhaupt keinen Anstand! Sie erklären hier den demokratischen Teil des Parlamentes zu Faschisten!" Die 3:1-Konfrontation zwischen den Fraktionen dokumentierte sich nach der Debatte auch in der Abstimmung über drei Entschließungsanträge der Linksfraktion zur Ukraine sowie zur EU-Politik (18/1621), (18/1622), (18/1623), die alle anderen Fraktionen ablehnten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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