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Alexander Heinrich
Kosovo sucht Anerkennung

KFOR Bundestag gibt grünes Licht für die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes

Die Bundeswehr beteiligt sich ein weiteres Jahr an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR). Mit deutlicher Mehrheit stimmte der Bundestag vergangene Woche für einen entsprechenden Antrag (18/1415) der Bundesregierung: 532 Abgeordneten votierten bei der namentlichen Abstimmung für, 59 gegen die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (18/1653), sieben enthielten sich.

Dietmar Nietan (SPD) sprach in der Debatte davon, dass es "unbezweifelbar Erfolge in der Heranführung des Kosovos an die EU und große Erfolge bei Normalisierung zwischen Kosovo und Serbien" gebe. Man sei aber immer noch am Anfang des Weges. Es sei wichtig, dass die Menschen in der gesamte Region des Westbalkans die Perspektive haben, "am Ende des Tages" Mitglied der Europäischen Union zu werden. "Perspektivlosigkeit führt bei jungen Menschen dazu, dass das Gift des Nationalismus wieder um sich greifen kann", sagte Nietan.

Spannungen

Inge Höger (Die Linke) warf der Bundesregierung vor, mit KFOR die von der EU und von Deutschland verlangte Politik der Privatisierung im Kosovo abzusichern. Höger erinnerte daran, dass rund 40 Prozent der Kosovaren in Armut lebten und es weiterhin erhebliche Spannungen zwischen Albanern und Serben im Kosovo und Diskriminierungen von Juden und Roma gebe. "Schönreden hilft nicht", sagte Höger in Richtung der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die bei einem Truppenbesuch im Kosovo im Mai davon gesprochen habe, dass es gelungen sei, den Weg von einer gespaltenen zu einer inklusiven Gesellschaft zu bauen.

Peter Beyer (CDU) argumentierte, das Kosovo zähle zu den ärmsten Ländern in Europa, die Menschen bräuchten greifbare Perspektiven. KFOR wie auch die EU-Rechtsstaatmission EULEX seien für die Entwicklung ein "Sicherheitsanker, den wir noch nicht lichten können". Das Normalisierungsabkommen zwischen Serbien und Kosovo im vergangenen Jahr nannte Beyer einen "wichtigen Schritt" auf dem Weg zu einer friedlichen Koexistenz. Beide Seiten seien aber weiter in der Pflicht - das Kosovo mit Reformen beim Wahlrecht und bei den Minderheitenrechten, Belgrad bei der Auflösung von Parallelstrukturen im vor allem von Serben bewohnten Norden des Kosovos. "Wer beitreten will, muss beitragen", sagte Beyer. Zur Wahrheit gehöre auch, dass in der EU fünf Staaten das Kosovo völkerrechtlich noch nicht anerkannt hätten: "Das ist wenig ruhmreich und muss sich ändern."

Diskriminierung

Franziska Brantner (Grüne) nannte die Anerkennungsfrage "eine Schande für die Europäische Union", die EULEX-Mission werde dadurch in ihrer Arbeit behindert. Aber auch für Serbien müsse klar sein, dass ein EU-Beitritt nur möglich ist, wenn Belgrad das Kosovo völkerrechtlich anerkennt. "Ein zweites Zypern kann sich die EU nicht leisten." Brantner verwies außerdem auf die Diskriminierung der Roma im Kosovo und forderte von der Bundesregierung, sich für eine Aussetzung der zwangsweisen Rückführung von Minderheitenangehörigen aus dem Kosovo einzusetzen. Ein Entschließungsantrag (18/1665) ihrer Fraktion zur Anerkennung des Kosovos und zum Abschluss eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens scheiterte am Votum von CDU/CSU, SPD und Linken.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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