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Julian Burgert
Einschüchterung der Presse

Russland

Die menschenrechtliche Situation in Russland hat sich in den vergangenen drei Monaten massiv verschlechtert. Seit Beginn der Krim- und Ukrainekrise sei es zu signifikanten Einschränkungen von Grundfreiheiten gekommen, insbesondere der Versammlungs- und Pressefreiheit, sagte ein Vertreter des Auswärtigen Amtes vergangene Woche im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.

Anfängliche Hoffnungen auf Verbesserungen aufgrund positiver Signale wie der Freilassung von Michail Chodorkowski oder von Mitgliedern der Band "Pussy Riot" hätten sich seit dem neuerlichen Amtsantritt von Präsident Wladimir Putin nicht erfüllt.

Hinzu komme die massive Einschüchterung und Kontrolle der Presse. Kritische Journalisten würden oft angegangen und angegriffen, die Aufklärungsrate bei solchen Gewaltverbrechen sei sehr gering. Im Internet gebe es bisher weitgehende Publikationsfreiheit, doch auch hier gehe der Staat gegen unliebsame Blogger vor. So habe das russische Parlament Anfang Mai ein Gesetz verabschiedet, nach dem sich alle Blogger und Betreiber von Webseiten, die mehr als 3.000 Klicks haben, registrieren lassen müssen. Das neue Gesetz erlaube der Regierung, gegen Blogger und Reporter vorzugehen. Prominentestes Beispiel sei der oppositionelle Blogger, Anti-Korruptionskämpfer und frühere Kandidat für das Bürgermeisteramt von Moskau, Alexei Nawalny, der derzeit unter Hausarrest stehe.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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