Inhalt

Götz Hausding
Die Ost-Expertin: Daniela Kolbe

Daniela Kolbe ist optimistisch. "Anfang Juli wollen wir das Mindestlohn-Gesetz endgültig verabschiedet haben. Und zwar ohne weitere Ausnahmen", betont die Arbeitsmarktexpertin der SPD-Fraktion. 8,50 Mindestlohn für alle - mit dieser Forderung ist die SPD in den Wahlkampf gezogen. Diese Forderung soll nun umgesetzt werden, mit dem Koalitionspartner CDU/CSU. Ist sie erstaunt über die Wandlungsfähigkeit der Union, die noch vor einem Jahr den gesetzlichen Mindestlohn abgelehnt hat? Nein, sagt sie und verweist darauf, einige Mindestlohn-Befürworter innerhalb der Union zu kennen. "Außerdem war klar, dass es ohne den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn keine Koalition mit der SPD geben wird." Der Koalitionspartner verhalte sich also lediglich "vertragstreu".

Und dennoch: In den kommenden Wochen wird weiterhin über eventuelle Ausnahmen diskutiert werden. Der Entwurf aus dem SPD-geführten Arbeitsministerium sieht diese lediglich für Langzeitarbeitslose, unter 18-Jährige und Pflichtpraktikanten vor. "Ein gutes Gesetz ist kein Sieb und sollte möglichst wenige Ausnahmetatbestände enthalten", sagt Daniela Kolbe. Nicht nur gut, sondern geradezu genial sei die Konstruktion des Gesetzes mit Blick auf die Tarifabdeckung. "Es gibt Branchen, die seit vielen Jahrzehnten gar nicht mehr wissen, wie ein Tarifvertrag aussieht", sagt sie. Dass diese jetzt vermehrt zum Abschluss von Tarifverträgen bereit seien - möglicherweise vor dem Hintergrund, dann bis Ende 2016 noch nicht den Mindestlohn zahlen zu müssen - begrüßt die SPD-Abgeordnete. "Wir führen nicht nur den Mindestlohn ein, sondern schaffen auch noch eine breite Tarifabdeckung", sagt sie.

Für Daniela Kolbe, die Abgeordnete aus Leipzig, sind beide Effekte besonders wichtige Errungenschaften für die neuen Bundesländer. Auch wenn der Mindestlohn bundesweit gelten werde, habe er doch im Osten die größere Auswirkung, "weil es dort mehr Menschen gibt, die zurzeit weniger als 8,50 Euro die Stunde verdienen". Reichlich zehn Prozent erhielten sogar weniger als sechs Euro. Als Sprecherin der Landesgruppe-Ost in der SPD-Fraktion habe sie "einen spezifischen Blick auf Gesetzgebungsverfahren", sagt sie. "Wir schauen darauf, dass Ostdeutschland dabei gut wegkommt." Auf die Frage nach "klassische Ostthemen" führt sie die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit an, das Stasiunterlagen-Gesetz oder auch die Rentenangleichung. Gerade letztes Thema versucht die Linksfraktion für sich einzunehmen. Erst in dieser Woche forderte sie eine sofortige Angleichung. Daniela Kolbe bleibt dennoch entspannt. "Warum soll ich mich über so einen Schaufensterantrag der Linken ärgern?", sagt sie und verweist auf den Koalitionsvertrag. "Wir haben darin eine Anpassung bis 2020 festgeschrieben."

Den Koalitionsvertrag erwähnt Daniela Kolbe öfter. "Ja, ich habe ihm beim Mitgliederentschied der SPD zugestimmt, weil er gut ist", sagt sie. Zwar sei sie keine Freundin der Großen Koalition gewesen: "Dafür hatte ich nicht auf der Straße Wahlkampf gemacht." Aber: "Es war mir lieber, mit der Union die guten Inhalte des Vertrages umzusetzen, als auf Neuwahlen zu warten oder Schwarz-Grün von der Oppositionsbank zuzuschauen."

Die 17. Wahlperiode von 2009 bis 2013 - ihre erste - hat die 34-Jährige in der Opposition verbracht. Damals durfte sie die neugegründete Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" leiten. "Das war eine spannende Erfahrung", sagt sie rückblickend.

Im Mai 2012 erkrankte Daniela Kolbe an Lymphdrüsenkrebs. Mit der Krankheit geht sie offen um. "Es gehört zum Menschsein dazu, dass so etwas passieren kann", findet sie und auch, dass sie durch diese Erfahrung ein bisschen "geerdet" wurde: "Mir fällt es jetzt leichter, mich über die kleinen Dinge zu freuen." Daniela Kolbe geht es jetzt - zwei Jahre nach der Erkrankung - gut. "Als geheilt gilt man nach fünf Jahren", sagt sie und klopft ganz schnell aufs Holz.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag