Aus Plenum und Ausschüssen : Weniger Ausgaben geplant

Haushalt

Der Bund wird in diesem Jahr insgesamt 296,5 Milliarden Euro ausgeben können. Das beschloss der Haushaltsausschuss am frühen Freitagmorgen nach rund elfstündiger Beratung in der so genannten Bereinigungssitzung. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushalt 2014 (18/700) stimmten in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD; die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen lehnten ihn ab. Damit reduzierten die Abgeordneten die Ausgaben gegenüber dem Regierungsentwurf um zwei Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr lagen die Gesamtausgaben bei 310 Milliarden Euro.

Trotz der Lücke gegenüber dem Entwurf von mehr als drei Milliarden Euro unter anderem wegen des Wegfalls der Brennelementesteuer konnte der Ausschuss die für 2014 von der Regierung geplante Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro (2013: 22,1 Milliarden Euro) halten. Um diese Lücke zu schließen, wurden unter anderem die Zinskosten für Kredite niedriger veranschlagt. So sollen die Ausgaben im Einzeletat "Bundesschuld" um 1,52 Milliarden Euro auf 28,28 Milliarden Euro sinken.

Für Investitionen stellt der Ausschuss 29,83 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind 295 Millionen Euro weniger als die Regierung eingeplant hatte. Die Einnahmen aus Steuern sollen 2014 rund 268,2 Milliarden Euro betragen. Das sind wiederum 723 Millionen Euro weniger als die Regierung vorgesehen hatte. Die Höhe der eingeplanten Steuereinnahmen beruht auf der jüngsten Steuerschätzung.

Mit weniger Geld als von der Regierung vorgesehen müssen nach den Ausschussberatungen in diesem Jahr das Bundesverteidigungsministerium (minus 400,3 Millionen Euro) und das Ministerium für Arbeit und Soziales (minus 338,95 Millionen Euro) auskommen. Dagegen erhöhte der Ausschuss unter anderem den Etat des Bundeskanzleramtes um 98,42 Millionen Euro, die hauptsächlich für "Kultur" verwendet werden sollen.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung soll 85,5 Millionen Euro mehr erhalten. Das Geld wird hauptsächlich für den Rückbau und die Entsorgung kerntechnischer Versuchsanlagen gebraucht. Auch der Innenministerium (plus 127,9 Millionen Euro) und das Verkehrsministerium (plus 78,69 Millionen Euro) erhalten mehr.

Der Etat 2014 soll abschließend in der Woche vom 23. bis 27. Juni beraten werden und zum 1. Juli in Kraft treten.