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Aus Plenum und Ausschüssen
Julian Burgert
Gewerbesteuerfreie Übernachtungen

TOURISMUS

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach sich vergangene Woche im Tourismusausschuss des Bundestages gegen die Hinzurechnung des Einkaufs von Hotelunterbringungsleistungen durch Reiseveranstalter auf die Gewerbesteuer aus. Er sagte, ihm persönlich leuchte die Begründung dafür nicht ein. Für ihn könnte es bei der aktuellen Situation bleiben, mindestens aber dürfe es zu keiner rückwirkenden Zahlung kommen. Hintergrund seiner Aussage ist, dass seit 2012 der Einkauf von Hotelleistungen durch Reiseveranstalter vom Finanzamt dem Betriebsgewinn hinzugerechnet wird und damit gewerbesteuerpflichtig ist - und zwar ab 2008. Zuvor waren der Ankauf von Übernachtungen dem Umlaufvermögen zugeteilt worden. Jetzt drohen vielen Betrieben Steuernachzahlungen.

Wirtschaftsminister Gabriel war im Tourismusausschuss, um über die Tourismuspolitik der Bundesregierung zu sprechen. Der Tourismus sei ein "ebenso wichtiger wie gelegentlich unterschätzter Wirtschaftszweig", sagte er. Mit 4,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts trage die Branche einen größeren Beitrag zum wirtschaftlichen Wohlergehen Deutschlands bei als beispielsweise die Automobilindustrie. Das vergangene Jahr sei ein besonders gutes für den deutschen Tourismus gewesen. Mit über 412 Millionen Übernachtungen habe gerade die Hotellerie das vierte Rekordjahr in Folge erlebt.

Gabriel sagte, er unterstütze das Ziel, die Wertschöpfung touristischer Dienstleistungen zu steigern. Dazu gehöre auch der Respekt vor der Arbeit derjenigen, die in diesem Gewerbe arbeiten. In der Tourismuspolitik habe sich die Bundesregierung drei Schwerpunkte gesetzt: Die Entwicklung des Tourismus im ländlichen Raum müsse weiter vorangetrieben werden, kleine und mittlere Betriebe müssten bei der Digitalisierung Unterstützung erhalten und der Arbeits- und Fachkräftemangel soll bekämpft werden. Hier sei die Einführung des Mindestlohn ein guter, erster Schritt, gerade weil noch über 30 Prozent der Angestellten im Gaststättengewerbe nicht nach dem Mindestlohn bezahlt würden, sagte Gabriel.

Ebenso wies der Wirtschaftsminister darauf hin, dass Reisen auch ein Stück Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sei. Man müsse aufpassen, dass es nicht langfristig zu etwas werde, was sich nur noch wenige gesellschaftliche Gruppen leisten können.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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