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Hans-Jürgen Leersch
Das Bahnfahren kann wieder teurer werden

EEG II Bundesrat und Experten warnen vor Angebotsreduzierung des umweltfreundlichsten Verkehrsträgers

Steigende Nahverkehrspreise sind für die Fahrgäste ohnehin schon ein Ärgernis. Jetzt droht durch die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und die dazu gehörende Besondere Ausgleichsregelung eine weitere Verteuerung der Tickets. Im gesamten öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) seien Preiserhöhungen zu erwarten, warnte die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in der letzten Woche in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu der von der Bundesregierung eingebrachten EEG-Novelle (18/1304, 18/1449, 18/1331). Die Organsiation erwartet Mehrkosten für die Schienenbahnen in Höhe von 80 bis 100 Millionen Euro.

Zehn Cent mehr in Berlin

vzbv-Sprecher Holger Krawinkel erklärte, allein bei einem Unternehmen wie den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) bedeute dies zusätzliche Belastungen durch die höhere EEG-Umlage in Höhe von 2,5 Millionen Euro. Zum Ausgleich müsste der Einzelfahrschein um zehn Cent teurer werden.

Auch der Bundesrat befürchtet, dass die Erhöhung der Umlage für Schienenbahnen von derzeit elf auf etwa 20 Prozent zu Fahrpreiserhöhungen führen wird. Außerdem werde ein erheblicher Anteil der Mehrkosten die Haushalte der Länder belasten. Mit Blick auf die Finanzlage der Länder und die Verpflichtungen der Schuldenbremse könne dies zu Abbestellungen von Leistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) führen. "Damit besteht die Gefahr, dass ausgerechnet das Angebot des umweltfreundlichsten Verkehrsträgers Schiene reduziert wird", warnt der Bundesrat. Folge könne eine Rückverlagerung des Personen- und Güterverkehrs auf die Straße sein, die negative Auswirkungen auf die CO2-Reduktionsziele haben würde. Wenn es zu einer Verdoppelung der EEG-Umlage für Schienenbahnen kommen sollte, fordern die Länder eine Kompensation durch entsprechende Erhöhung der Regionalisierungsmittel im Rahmen der im Spätsommer anstehenden Revision des Regionalisierungsgesetzes, was die Regierung bisher ablehnt. Regionalisierungsmittel sind die verfassungsrechtlich garantierten Gelder, die der Bund den Bundesländern insbesondere für die Bestellung von SPNV-Leistungen jährlich zur Verfügung stellt. Von diesen Geldern planen, bestellen und organisieren insgesamt 27 unterschiedliche Organisationen (Aufgabenträger) den SPNV in Deutschland. Wie hoch die Förderung durch den Bund ab 2015 sein wird, ist derzeit noch völlig ungewiss. Schon vor der EEG-Debatte hielten die Länder die bundesweit zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe 7,3 Milliarden Euro für zu gering.

Schiffsemissionen

Außerdem verlangt der Bundesrat eine Reduzierung der EEG-Umlage auf Strom, den Schiffe während der Liegezeiten im Hafen beziehen. Dadurch könnten die Luft- und Lärmemissionen erheblich gesenkt werden. Die Emissionen besonders der großen Kreuzfahrtschiffe, die bisher ihre mit Schweröl betriebenen Motoren während der Liegezeiten zur Erzeugung von Strom nutzen, hat zu Klagen von Anwohnern in der Nähe großer Häfen wie Hamburg geführt.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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