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Helmut Stoltenberg
Streit um Westbalkan-Staaten

INNERES I

Das Vorhaben der Bundesregierungsvorhaben, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina asylrechtlich als sichere Herkunftsländer einzustufen, wird von einer Reihe von Experten unterstützt. Andere Sachverständigen kritisierten dagegen vergangene Woche in einer Anhörung des Innenausschusses das Regierungsvorhaben. Der Runde lag neben dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/1528) auch ein Antrag der Fraktion Die Linke (18/1616) vor, die geplante Einstufung nicht weiter zu verfolgen. Sie ziele vor allem auf Roma-Flüchtlinge ab, denn mehrheitlich seien die Asylsuchenden aus diesen Ländern Roma.

Wie die Regierung in ihrer Vorlage ausführt, ist seit der Aufhebung der Visumpflicht für Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina die Zahl der in Deutschland von Staatsangehörigen dieser Länder gestellten Asylanträge sprunghaft angestiegen. Die Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl oder Flüchtlingsschutz lägen jedoch nur in wenigen Einzelfällen vor.

Nur durch die angestrebte Regelung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, kann der Begründung zufolge für Behörden und Gerichte verbindlich festgelegt werden, dass ein von einem Antragsteller aus den drei Staaten gestellter Asylantrag "als offensichtlich unbegründet abzulehnen ist". Dadurch wird das Asylverfahren laut Regierung erheblich beschleunigt.

Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, betonte in der Anhörung, dass sein Amt seit Mai 2012 "einen rapiden Anstieg" der Zahl der Asylanträge aus dem Westbalkan-Staaten erlebe. Dabei liege die Schutzquote bei lediglich 0,2 bis 0,3 Prozent. Angesichts der "aussichtslosen Fälle" sei sein Amt nicht in der Lage, sich um die Fälle zu kümmern, "die tatsächlich Schutz bedürfen".

Hans-Eckhard Sommer vom bayerischen Innenministerium sagte, der Anstieg der Asylbewerberzahlen aus den drei Westbalkan-Staaten sei "eindeutig" nicht durch verfolgungsrelevante Ereignisse bedingt. Der Konstanzer Professor Daniel Thym konzedierte, dass die Situation der Roma in diesen Ländern verbessert werden müsse. Das Asylrecht sei jedoch "nicht der Ort, um die sozialen und wirtschaftlichen Probleme der Herkunftsstaaten zu lösen".

Die Sachverständige Karin Waringo warf dagegen der Bundesregierung vor, die gesellschaftliche Diskriminierung der Roma werde "einfach ignoriert oder verharmlost". Der Rechtsanwalt Reinhard Marx aus Frankfurt am Main sah "erhebliche Fragezeichen", ob man die drei Westbalkan-Staaten "als sicher listen kann".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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